Sitzen ist Blockieren unter Anwendung gewalttätiger Nötigung.. oder so ähnlich O_o

Am 7. März urteilte das Bundesverfassungsgericht über einen Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. November 2004.

Während das Urteil aufgehoben und die Entscheidung an das Landgericht Frankfurt zurück überwiesen wurde, wurde die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Über die Konsequenzen des Urteils haben sich verschiedene (etablierte) Medien bereits geäußert:

• Bundesverfassungsgericht - „Sitzblockade nicht stets Nötigung“ (FAZ, 03.03.11)
• Bundesverfassungsgericht - Sitzblockaden sind nicht immer "verwerflich" (FR, 30.03.11)
• Verfassungsgericht über Sitzblockaden - Wenn der Stau zur Gewalt wird (taz, 30.03.11)
• Stärkung des Demonstrationsrechts (TP, 31.03.11)
• Sitzen ist Gewalt (Der Freitag, 31.03.11)

Ob das Urteil auch eine Auswirkung auf die "Sitzblockaden" rund um den den #13Feb entfalten kann, wird sich wohl erst nächstes Jahr in einer "Einzelfallentscheidung" zeigen.


Hasta la victoria siempre

Fidel