Am 22. Juni hat der Dresdner #staDDrat mit überwältigender Mehrheit (12 Ja-Stimmen, 0 (null) Nein-Stimmen, 46 (sic!) Enthaltungen) eine unscha... entschärfte Informationsfreiheitssatzung beschlossen.
Der Änderungsantrag der Fraktion B'90/Die Grünen wurde mindestens ebenso überwältigend abgelehnt, d.h. er fand keine Mehrheit.
Leider geht aus der Beschlussausfertigung das Abstimmungsverhalten der einzelnen Stadträte bzw. Fraktionen nicht hervor und mensch darf gespannt sein, ob die Niederschrift mehr hergeben wird. Diese wird aller Voraussicht nach aber erst nach der kommenden Stadtratssitzung (online) zur Verfügung gestellt.
Wann die beschlossene Informationsfreiheitssatzung für Dresden allerdings in Kraft tritt, bleibt abzuwarten. Denn im Gegensatz zu anderen beschlossenen Tagesordnungspunkten gab es im Dresdner Amtsblatt vom 28. Juni 2012 keine offizielle Bekanntmachung dazu.
Relevant für (mehr) Bürgerbeteiligung dürften auch die Bekanntmachungssatzung und die Kostensatzung sein.
Weitgehend unbemerkt, unterhalb der öffentlichen Wahrnehmungsschwelle, wurde übrigens am 25. Juni ein "Ratsinformationssystem für Bürgerinnen und Bürger" im Ausschuss für allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit beschlossen.
Was eine (leider noch) im Stadtrat und in der Verwaltung maßgeblich (nicht-)handelnde CDU-Mehrheit über Bürgerbeteiligung denkt, wenn sie doch an anderer Stelle vom mündigen Bürger schwandroniert, lässt sich auf Abgeordnetenwatch für Dresden nachlesen.
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