Mittwoch, 8. August 2012

Ja, ich habe heute extrem schlechte Laune...

Kommt mir einfach nicht in die Quere, sonst rante ich euch unangespitzt in den Boden... aber sowas von

Warum, verrate ich euch aber nicht. Stattdessen poste ich hier ein paar vorgeschobene Gründe und, ja ich weiß, viel zu viele Links im Text. Lest einfach drüber weg. :-P

Die Landeshauptstadt Dresden ist sich nicht zu blöde, öffentlich über eine Be- bzw. (Video-)Überwachung des goldenen Reiters zu sinnieren.

Im Sommer 2011 versuchten betrunkene Jugendliche den goldenen Reiter um sein Schwert zu erleichtern, wobei ein Sachschaden von ca. 10.000€ entstand.

Daraus mach(t)en Stadtverwaltung und Presse Vandalismus, womit das Motiv der betrunkenen Täter bereits im Vorfeld "außergerichtlich" festgetackert wurde.

Was mich an den Überlegungen stört?


Das Motiv der (ertappten, verurteilten und schadensersatzpflichtigen) Täter soll für die Überwachung des öffentlichen Raumes herhalten.

Ohne nach dem Gerichtsurteil gesucht zu haben und/oder ein Jurist zu sein, behaupte ich mal frech, dass das Gericht in erster Linie über den Straftatbestand zu befinden hat, aber mögliche Motive der Täter "nur" bei der Bemessung der Strafhöhe zu berücksichtigen hat.

Das Kosten-Nutzen-Verhältnis


Der Öffentlichkeit, d.h. dem Steuerzahler wird vorgegaukelt, dass mit einer Bewachung durch einen (privaten) Wachschutz oder gar durch eine Videoüberwachung die Wahrscheinlichkeit einer zukünftigen Beschädigung verringert bzw. minimiert werden könne. Nur mal grob überschlagen: bekommt man für 10.000€ im Jahr (365 Tage) einen Wachschutz für 30€ pro Tag? Die Kosten für die Überwachung des öffentlichen Raumes im Umfeld der Scheune kostete ca. 87.000€ in der Anschaffung der Technik und bei laufenden jährlichen Kosten von ca. 10.000€ (825€/Monat x 12 Monate).

Der Frosch bleibt im Kochtopf, wenn man das Wasser nur langsam erhitzt

Nur wenige Wochen vor der Schändung des bzw. Attacke gegen den goldenen Reiter(s) ließ das Büro der Oberbürgermeisterin verlauten, dass selbiges (auf Vorschlag einer internen Studie des Landeskriminalamtes) durch Spezialscheiben, eine Sicherheitsschleuse und Videoüberwachung vor Randalierern geschützt werden solle.

Grundrechte sind sowas von eighties:


In Hannover hat die Polizei erneut friedliche Demonstranten gefilmt, obwohl sich dies nach Ansicht vieler überhaupt nicht mit dem Versammlungsrecht verträgt. In Dresden ist das allerdings auch Gang und Gäbe

Wenn Dein "Freund und Helfer", die Polizei selbst zum Ziel wird...


Dann spannst Du die Presse ein, verbreitest Halbwahrheiten und jonglierst mit Zahlen.

Und wer setzt dem Ganzen die Krone auf: IM Ulbig


Der hat nämlich gleich 390.000€ zuviel (für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit) übrig und will nicht nur den (realen) öffentlichen Raum, sondern gleich auch noch den virtuellen Raum überwachen und ausforschen. Das erfährt die Öffentlichkeit aber erst aufgrund einer kleinen Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi, dem die Staatsregierung an anderer Stelle Antworten auf seine Fragen bisher verwehrt wurden. Zusammen mit seiner Kollegin Julia Bonk von der Fraktion DIE LINKE hatte er, inzwischen erfolgreich auf eine Beantwortung der kleinen Anfrage zur Errichtungsanordnung bezüglich der sogenannten IVO-Akte geklagt und vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof Recht bekommen.

Schlussfolgerung(en)


Verkauft den Goldenen Reiter an einen privaten Investor, der dann Eintritt für's Angucken des alten Schlachtrosses verlangen darf, aber auch für dessen Sicherheit und Erhalt sorgen muss.

Wählt die Oberbürgermeisterin ab, die die (politische) Verantwortung für die Verwaltung der Landeshauptstadt trägt. Im Jahr 2008 wurde sie (im 2. Wahlgang) von ca. 92.000 der insgesamt 421.299 wahlberechtigten Dresdnern gewählt (die Wahlbeteiligung lag bei stolzen 33,9% und sie erreichte 64% der gültigen Stimmen). Laut
Hauptsatzung der Landeshauptstadt bedarf es "nur" 20% der Wahlberechtigten in Dresden, um sie vorzeitig aus dem Amt zu jag.... äääh wählen. Da die Zahl der Wahlberechtigten parallel zur Bevölkerungszunahme gestiegen sein dürfte, könnte dies mit weniger als 92.000 Stimmen zu erreichen sein.

Geht am 20. September zum OptOutDay auf die Straße und widersprecht der Weitergabe eurer Meldedaten und nehmt euer Recht, euch friedlich und ohne Waffen im öffentlichen Raum zu versammeln, am 20. Oktober wahr, wenn ein europaweiter Protesttag gegen INDECT stattfindet!


Mein einziger Lichtblick heute sind einige Frauen, die machen und nicht nur, aber auch (im besten Sinne) "quatschen".


Und damit ich nicht falsch verstanden werde:


Ein Hoch auf Demokratie, den funktionierenden (sic!) Rechtsstaat und all die Menschen, die sich tagtäglich der Arsch dafür aufreissen. Und gegen den (technischen) Fortschritt habe ich auch nichts einzuwenden... so lange es/er grundrechtsschonend bzw. -verträglich vonstatten geht. Und davon sind wir (tm) in Sachsen so weit entfernt, wie Curiosity von der Erde. m(

Besser als Robert Misik könnte ich es nicht formulieren:



Hasta la victoria siempre

und

Klarmachen zum Ändern!


P.S. Dass der Sächsische Innenminister auch die politische Verantwortung für #handygate und das Schreddern von NSU-Akten trägt, brauche ich hier nicht extra zu erwähnen, oder? Und wer glaubt, dass unter diesem Minister der Sachsensumpf trocken gelegt wird, ist meiner Meinung nach ein Idiot.

[update 1]

In meiner "blinden Wut" hatte ich gestern das Setzen eines weiteren Links vertrödelt:

Pressemitteilung von Johannes Lichdi vom 7. August 2012 (inkl. Kleiner Anfrage, Antwort darauf und Ausschreibungstext)

Außerdem hat sich heute der Dresdner Blogger Stefanolix des Themas kritisch angenommen.

[update 2]

Bereits gestern, am Tag des medialen Aufschreis,  zog Staatsminister Johannes Beermann die Reißleine und beerdigte das Vorhaben.

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