Bericht zur 23. Sitzung des Dresdner Stadtrates am 27. Januar 2011 - 2. Teil

Die gestrige Stadtratssitzung gab soviel (Frust, Freude, Erkenntnis und Erfahrung) her, dass ich doch nach längerer Blog-Abstinenz, gleich den zweiten Artikel hinterher schreibe.

Normalerweise lasse ich mich, wenn überhaupt, zu einem Posting auf der Dresdner Piraten-Mailingliste hinreissen. Nun denn...

Ein Thema, welches den Stadtrat und seine diversen Ausschüsse bereits seit geraumer Zeit beschäftigt, ist der Antrag der Grünen 'Zentralhaltestelle Kesselsdorfer Straße jetzt bauen' vom 07. September 2009.
Dabei liegt der eigentliche Beginn des Streits um die Gestaltung der Kesselsdorfer Straße im Bereich der stark frequentierten Zentralhaltestelle bereits 17 Jahre zurück.

Als zugereister Dresdner habe ich mich nicht wirklich eingehend mit die Historie dazu beschäftigt.

Sehr gut und zusammenfassend hat Kris Kaufmann von der Fraktion die Linke die Argumente für eine autofreie Zentralhaltestelle 'Kesselsdorfer Straße' dargestellt.
Sie erinnerte an einige Stadtratsbeschlüsse aus der Vergangenheit, die größtenteils einstimmig in Richtung Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit, positiver Einfluß auf das lokale Gewerbe, gegen Schleichverkehr usw. gingen.
Dem widersprachen, offensichtlich wider besseren Wissens die Fraktionen von CDU und FDP, die erneut in Auto-Opposition[1] zu vermeintlich "linken" Positionen gehen wollten. Ich bekomme immer mehr das Gefühl, das das zwanghaft ist :-D
Bestätigung erfuhr ich heute beim Lesen der Sächsischen Zeitung. Darin war heute zu lesen, dass am verkehrsreichen Körnerplatz die Laufkundschaft fehlt. "Die Inhaber beklagen gemeinschaftlich, dass das enorme Verkehrsaufkommen auf dem Körnerplatz, über den täglich rund 39000 Fahrzeuge rollen, keinerlei Einkaufsatmosphäre aufkommen lässt."

Stellt dich für mich also die Frage, was genau die Geschäftstreibenden und deren Kundschaft am Körnerplatz von denen in Löbtau unterscheidet?! Wahrscheinlich im Querschnitt gar nichts!

Für mich lässt sich dies am Einfachsten durch konkrete Klientelpolitik erklären.
Mögen doch die so überaus wirtschaftsfreundlichen Fraktionen von CDU und FDP diejenigen Inhaber nennen, die sich einen Nachteil durch eine autofreie Zentralhaltestelle erwarten!

Vielleicht würde ein Lobbyistenregister dabei helfen die Ställe des Augias auszumisten ;-)

Die Piraten in Dresden haben neben einer niedrigeren Hemmschwelle, Anregungen der Dresdner Bürger aufzunehmen und sinnvolle Ideen wie z.B. von Offener Haushalt für mehr Bürgernähe und Transparenz auf kommunaler Ebene umzusetzen.

Sehr positiv stehen die Piraten dem Antrag der Grünen zur schrittweisen Einführung eines Bürgerhaushaltes gegenüber, der am 27. Mai 2010 vom Stadtrat in einem ersten Schritt beschlossen wurde.

Auch sogennante 'NGO's (Nicht-Regierungs-Organisation) wie z.B. Greenpeace, die mitunter sehr große Unterstützung in der Bevölkerung haben, finden mit ihren Vorstössen, große Zustimmung bei den einzelnen Piraten.

Wir Piraten, nicht nur in Dresden, sehen es als unsere Aufgabe an, im Dialog mit den Menschen an einer offenen Gesellschaft und dem Menschenbild von selbstbestimmten Menschen mitzuwirken.

Klarmachen zum Ändern!