Samstag, 25. August 2012

Aus dem "Wiener Loch" grüßt täglich das Murmeltier

Anlässlich des heutigen Infostandes zum "Wiener Loch" habe ich etwas im Ratsformationssystem recherchiert.

In den vergangenen Jahren hat die Landeshauptstadt Dresden offensichtlich keinen Investor gefunden, der das Baugrundstück MK5 von einer Bauruine zu einem Ort gestaltet, den die Dresdner gerne aufsuchen.

Im ursprünglichen Antrag der SPD "Begrünung des Winer Platzes" vom 17. April 2009 werden drei verschiedene Varianten vorgeschlagen.

In seiner Sitzung am 10 Dezember 2009 beschloss der Stadtrat mit 66 Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme und keiner Enthaltung:

[...] Sofern bis zur Sitzung des Stadtrates im Februar 2010 keine andere Variante als die einfache Verfüllung und Begrünung dargestellt werden kann, wird der Stadtrat über die einfache Verfüllung und Begrünung beschließen.

Kurz nach Ablauf der Frist, am 26. März 2010, stellte die Dresdner SPD-Fraktion einen weiteren Antrag: "Wiener Loch" beseitigen - Stadtratsbeschluss umsetzen.

Dieser Antrag wurde mit Änderungen am 14. Juli 2011 ebenfalls - mit 55 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen vom Stadtrat beschlossen.

Am 24. November 2011 war das "Wiener Loch" erneut Thema im Stadtrat. Dieses mal aber eher unter wasserwirtschaftlichen bzw. sicherheitstechnischen Aspekten. Tilo Wirtz erkundigte sich im Rahmen der Fragestunde der Stadträtinnen und Stadträte nach dem Verschleiss der Entwässerungsanlage in nun mehr als zwölf statt fünf Jahre währenden Dauereinsatzes.

Zuletzt war das "Wiener Loch" dann im Rahmen der Einwohnerfragestunde am 21. Juni 2012 Thema im Stadtrat (siehe auch Niederschrift).

Ein Dresdner Bürger wollte etwas zu potentiellen und tatsächlichen Investoren wissen und bekam von Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann unter Anderem folgende Antwort:

Die Lösung wird nicht sein, dass die Grube verfüllt, sondern dass gebaut wird.

Bleibt festzuhalten:

Die Dresdner Stadtverwaltung, maßgeblich der Finanzbürgermeister, weigert sich Stadtratsbeschlüsse umzusetzen und ein "zahnloser" Stadtrat hat offenbar keine Lust.... äääh Handhabe, dagegen vorzugehen.

So versickern also jeden Monat ca. 30.000 Euro im "Sand" und wir warten weiter auf einen Investor, der sie anstelle des Steuerzahlers übernimmt.

 

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