Gestern hatte ich das zweifelhafte Vergnügen, einem Treffen des Sächsischen Landesvorstandes in der kürzlich eingeweihten, neuen Landesgeschäftstelle beizuwohnen.
Der LaVor_SN tagt sonst in der Regel in Mumble, einer Online-"Telefon"-Konferenz-Software, die es jeder/jedem (mit entsprechender Hard- und Software und einer vorhandenen Internetverbindung) ermöglichen soll, der Sitzung zumindest mit den Ohren folgen zu können.
Was ich gestern hautnah erlebt habe, ließ und lässt mich - innerlich, wie äußerlich - erzittern und schaudern.
Da musste ich also miterleben, wie eine gute demokratische Tradition, nämlich dem Beschluss durch aktive Zustimmung massiv vor die Wand gefahren wurde und wird.
Der Landesvorstand hat nämlich angeblich in seiner für ihn bindenden Geschäftsordnung geregelt, dass zunächst die Gegenstimmen abgefragt werden. Nach dem Studieren der GO, kann ich dies allerdings nicht bestätigen. Weiterhin wurde mir der Begriff des "approval voting" entgegengeschmettert. Doch genau dem, worauf "approval voting" hinausläuft, nämlich die aktive Zustimmung, hat die Praxis des LaVor_SN heute einen Bärendienst erwiesen. Der Versammlungsleiter fragte nach der (mitunter sehr kurzen) Diskussion der jeweiligen Anträge nämlich nicht etwa zuerst die Zustimmung, sondern die Gegenstimmen ab und ließ die Frage nach Zustimmung(en) und Enthaltung(en) ganz unter den Tisch fallen. Anschließend wurde jedoch im Protokoll Folgendes erfasst: "Dafür: Alle Anwesenden".
Am besten wird das Problem, das ich mit dieser "Herangehensweise" habe, an folgendem Antrag deutlich, den der Landesvorsitzende, Florian André Unterburger, recht kurzfristig (wann genau, ist für mich auf die Schnelle nicht herauszufinden) gestellt hatte:
Begründung : Die gescheiterte Unterzeichnung bei der HV Dresden am vergangenen
Wochenende war ein sehr negatives Signal nach Außen. Der Landesvorstand
kann das Bild zumindest geringfügig korrigieren, indem er die Erklärung
unterzeichnet. Hierbei ist es irrelevant, wer den Text geschrieben hat,
es zählt nur, was darin steht. Themen statt Köpfe.
Er folgte eine längere Diskussion der anwesenden Vorstandsmitglieder UND der anwesenden, nicht-stimmberechtigten Mitglieder des LV Sachsen. Dabei wurden einige, meines Erachtens stichhaltige, Argumente vorgebracht, die erst nach meiner ausdrücklichen Aufforderung und nur in Stichworten und unvollständig ins Protokoll aufgenommen wurden:
Meiner Aufforderung, den Antrag zurückzuziehen, kam der antragstellende Landesvorsitzende nicht nach, aber immerhin wurde der Antrag durch die Mehrheit der anwesenden Landesvorstandsmitglieder auf die nächste Sitzung vertagt.
Im Gegensatz zur sogenannten Unvereinbarkeitserklärung hebt der "konkurrierende Antrag" der ehemaligen politischen Geschäftsführerin (auf Bundesebene), Marina Weisband (@afelia), nicht auf den Rauswurf missliebiger Piraten aus der Partei ab, sondern setzt auf aktives Distanzieren jeder/jedes Einzelnen von Äußerungen mit Bezug auf "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit".
Während also Ersterer auf eine Lösung durch einmalige Bekundung per "Unterschrift" und Rauswurf von Personen aus der Partei setzt, fordert Letzterer eine ständige und immer wiederkehrende Auseinandersetzung mit "menschenfeindlichen Meinungen". Doch die Auswahl zwischen diesen beiden Texten gab es überhaupt nicht. Weder auf der Kreishauptversammmlung der Dresdner Piraten am vergangenen Wochenende, noch auf der gestrigen Vorstandssitzung. Möge die gestrige Landesvorstandssitzung und das (Abstimm-)Verhalten einzelner Vorstandsmitglieder als abschreckendes Beispiel dienen, wie mensch es definitiv nicht machen sollte:
Kurzfristig eingereichte und unabgesprochene Anträge, die zudem noch selbst "strukturelle Gewalt" enthalten, indem sie den Ablehnenden selbst zu einem Rassisten, Sexisten oder Ähnliches machen, sollten mindestens vertagt, wenn nicht sogar abgelehnt werden. Die Beschlussfassung sollte in der "guten, alten demokratischen Tradition", zunächst die Dafür-Stimmen abzufragen, erfolgen. Die Kritik am jeweiligen Antrag sollte, egal ob von einem stimmberechtigten Vorstandsmitglied, oder von einem nicht-stimmberechtigten Mitglied der "Terrorbasis" geäußert, sofort ins Protokoll mitaufgenommen werden. Ich hoffe, dass ich meine Kritik hinreichend deutlich machen konnte und warte nun auf die Autrittsforderungen derjenigen mir gegenüber, die es partout nicht begreifen können und/oder wollen. Demokratie braucht Zeit und lebt vom aktiven Mitmachen bzw. Mitgestalten... und nicht von "wer schweigt, scheint zuzustimmen". Weitere Anmerkungen zum Verfasser und Erstunterzeichner der Unvereinbarkeitserklärung spare ich mir an dieser Stelle, denn er ist am 30. September, ganz ohne erfolgreiches Parteiausschlussverfahren gegen ihn, freiwillig aus der Piratenpartei ausgetreten. Die Gründe dafür hat er ganz transparent irgendwo im Internet hinterlassen. Wer suchet, der möge finden! Hasta la victoria siempre Fidelio
Nachdem sich der Staub um die "Ausschnüffelung" von Internetnutzern durch die sächsische Staatsregierung etwas gelegt hat, hier nochmal etwas Futter bei die Fische.
So Mancher hat es immer noch nicht geschnallt:
Der Staat (tm) forciert den Einsatz von "neuen" Technologien so dermaßen, dass liebgewonnene Grund- Bürger- und Menschenrechte übermäßig geschliffen werden.
Dazu gehört unter Anderem der Einsatz und Gebrauch von eFas (ermittlungsunterstützendes Fallanalyse-System), mit dem ganz eindeutig Rasterfahndung betrieben werden kann.
Die sächsische Landtagsabgeordnete Sabine Friedel hatte vor gut einem Jahr eine kleine Anfrage, u.A.zu den Kosten, gestellt. Aus der Antwort geht hervor, dass der Freistaat bis dahin gut 3,6 Millionen Euro ausgegeben hat und der "Betrieb" der Software mit 15% der Anschaffungskosten pro Jahr zu Buche schlägt. Das sind schlappe 540.000 Euro im Jahr.
Am Umgang der Staatsregierung mit #handygate lese ich ab, dass von den sächsischen Polizieibehörden Technik eingesetzt wird, ohne auch nur den Hauch von Verhältnismäßigkeit zu wahren.
Daran ändert auch das Gefälligkeitsgutachten von Prof. Dr.² Ulrich Battis nichts, welcher sich nicht zu blöde war, innerhalb von knapp einer Woche zu einem Ergebnis zu kommen, das den Untersuchungen des Sächsischen Datenschutzbeauftragten nahezu diametral entgegensteht (ja, doppelt-gemoppelt).
Eine Meldung des Tagesspiegels über Überwachungsphantasien der Berliner CDU lässt tief blicken. Mit Kameras und Hausmeisterassistenten soll Mißbrauch an Berliner Schulen verhindert werden. Aber um welchen Preis?!
Wie das in den USA (bereits) aussieht, berichtete der Spiegel am 13. August. Dort "erfasst Trapwire von Menschen eingegebene Berichte über ungewöhnliche Beobachtungen im Umfeld möglicher Anschlagsziele."
In Europa wird offiziell noch(!) nur daran geforscht. Das Ganze nennt sich INDECT und läuft auf's Gleiche hinaus. Der öffentliche Raum und jede/r, die/der sich darin bewegt, wird als potentieller Täter von Kameras beobachtet. Algorithmen sollen dann diejenigen auswerfen, die sich unnormal verhalten. Das kann zu langes Verweilen auf Bahnhofsbänken und das Vergessen von Gepäckstücken bedeuten, aber auch Rennen über öffentliche Plätze oder anderweitig auffälliges Verhalten.
Wer sich also als (Internet-)Aktivist versteht und betätigt, der sich (dennoch) im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen bewegt, darf sich meines Erachtens zurecht überwacht und bedroht fühlen.
Ach ja.... und wie es mit dem Recht auf Anonymität im Internet bzw. in der Kommunikation aussieht lässt sich mit großen Abstrichen an folgenden, recht aktuellen Meldungen ablesen:
Jugendorganisation der Polizeigewerkschaft will die Identität von Facebook-Nutzern überprüfen lassen (Golem)
Recht auf anonyme Kommunikation: Patrick Breyer hat Beschwerde beim
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht. (Piratenpartei)
Anlässlich des heutigen Infostandes zum "Wiener Loch" habe ich etwas im Ratsformationssystem recherchiert.
In den vergangenen Jahren hat die Landeshauptstadt Dresden offensichtlich keinen Investor gefunden, der das Baugrundstück MK5 von einer Bauruine zu einem Ort gestaltet, den die Dresdner gerne aufsuchen.
In seiner Sitzung am 10 Dezember 2009 beschloss der Stadtrat mit 66 Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme und keiner Enthaltung:
[...] Sofern bis zur Sitzung des Stadtrates im Februar 2010 keine andere Variante als die einfache Verfüllung und Begrünung dargestellt werden kann, wird der Stadtrat über die einfache Verfüllung und Begrünung beschließen.
Dieser Antrag wurde mit Änderungen am 14. Juli 2011 ebenfalls - mit 55 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen vom Stadtrat beschlossen.
Am 24. November 2011 war das "Wiener Loch" erneut Thema im Stadtrat. Dieses mal aber eher unter wasserwirtschaftlichen bzw. sicherheitstechnischen Aspekten. Tilo Wirtz erkundigte sich im Rahmen der Fragestunde der Stadträtinnen und Stadträte nach dem Verschleiss der Entwässerungsanlage in nun mehr als zwölf statt fünf Jahre währenden Dauereinsatzes.
Zuletzt war das "Wiener Loch" dann im Rahmen der Einwohnerfragestunde am 21. Juni 2012 Thema im Stadtrat (siehe auch Niederschrift).
Ein Dresdner Bürger wollte etwas zu potentiellen und tatsächlichen Investoren wissen und bekam von Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann unter Anderem folgende Antwort:
Die Lösung wird nicht sein, dass die Grube verfüllt, sondern dass gebaut wird.
Bleibt festzuhalten:
Die Dresdner Stadtverwaltung, maßgeblich der Finanzbürgermeister, weigert sich Stadtratsbeschlüsse umzusetzen und ein "zahnloser" Stadtrat hat offenbar keine Lust.... äääh Handhabe, dagegen vorzugehen.
So versickern also jeden Monat ca. 30.000 Euro im "Sand" und wir warten weiter auf einen Investor, der sie anstelle des Steuerzahlers übernimmt.
Nachdem ich gerade zum Rundumschlag gegen die Dresdner Kommunal- und die Sächsische Landespolitik ausgeholt habe, bekommt es jetzt der Bund ab.
Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber und damit auch der aktuellen Bundesregierung eine vor den Latz gegeben.
Nachdem es erst letzte Woche die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag für grundgesetzwidrig erklärt hat, gab's heute noch eine hinterher.
Nun muss auch die Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnerschaften bei der Besteuerung von Grundstücksübertragungen rückwirkend aufgehoben werden.
Vielleicht bringt ja mal jemand (tm) der Steinbach, Erika das Lesen bei, nachdem sie behauptet hat, dass:
"Die Ehe zwischen Mann und Frau [...] unter besonderem Schutz [steht], weil sie
grundsätzlich auf die Weitergabe von Leben ausgerichtet ist - in
homosexuellen Beziehungen ist dies nicht der Fall".
Da damit nicht zu rechnen ist und wir momantan kein gültiges (Bundes-)Wahlgesetz haben, werden wir uns wohl noch gut ein Jahr gedulden müssen. Auch hier hatte das Bundesverfassungericht vor erst gut einem Monat schon vorgelegt.
Wie der Staat (Regierung und Gesetzgeber) mit Minderheiten umgeht, lässt sich weiterhin an der Klatsche des BVerfG bezüglich der Höhe der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ablesen.
Mensch muss Helmut Schmidt nicht zustimmen, der mal sagte: "Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen"..., aber politisch Verantwortliche die mensch zum Jagen tragen muss, gehören schnellstmöglich abges... äääh abgewählt.
Menschenrechte sind unveräußerlich und unteilbar, verdammt nochmal!
Kommt mir einfach nicht in die Quere, sonst rante ich euch unangespitzt in den Boden... aber sowas von
Warum, verrate ich euch aber nicht. Stattdessen poste ich hier ein paar vorgeschobene Gründe und, ja ich weiß, viel zu viele Links im Text. Lest einfach drüber weg. :-P
Im Sommer 2011 versuchten betrunkene Jugendliche den goldenen Reiter um sein Schwert zu erleichtern, wobei ein Sachschaden von ca. 10.000€ entstand.
Daraus mach(t)en Stadtverwaltung und Presse Vandalismus, womit das Motiv der betrunkenen Täter bereits im Vorfeld "außergerichtlich" festgetackert wurde.
Was mich an den Überlegungen stört?
Das Motiv der (ertappten, verurteilten und schadensersatzpflichtigen) Täter soll für die Überwachung des öffentlichen Raumes herhalten.
Ohne nach dem Gerichtsurteil gesucht zu haben und/oder ein Jurist zu sein, behaupte ich mal frech, dass das Gericht in erster Linie über den Straftatbestand zu befinden hat, aber mögliche Motive der Täter "nur" bei der Bemessung der Strafhöhe zu berücksichtigen hat.
Das Kosten-Nutzen-Verhältnis
Der Öffentlichkeit, d.h. dem Steuerzahler wird vorgegaukelt, dass mit einer Bewachung durch einen (privaten) Wachschutz oder gar durch eine Videoüberwachung die Wahrscheinlichkeit einer zukünftigen Beschädigung verringert bzw. minimiert werden könne. Nur mal grob überschlagen: bekommt man für 10.000€ im Jahr (365 Tage) einen Wachschutz für 30€ pro Tag? Die Kosten für die Überwachung des öffentlichen Raumes im Umfeld der Scheune kostete ca. 87.000€ in der Anschaffung der Technik und bei laufenden jährlichen Kosten von ca. 10.000€ (825€/Monat x 12 Monate).
Der Frosch bleibt im Kochtopf, wenn man das Wasser nur langsam erhitzt
Der hat nämlich gleich 390.000€ zuviel (für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit) übrig und will nicht nur den (realen) öffentlichen Raum, sondern gleich auch noch den virtuellen Raum überwachen und ausforschen. Das erfährt die Öffentlichkeit aber erst aufgrund einer kleinen Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi, dem die Staatsregierung an anderer Stelle Antworten auf seine Fragen bisher verwehrt wurden. Zusammen mit seiner Kollegin Julia Bonk von der Fraktion DIE LINKE hatte er, inzwischen erfolgreich auf eine Beantwortung der kleinen Anfrage zur Errichtungsanordnung bezüglich der sogenannten IVO-Akte geklagt und vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof Recht bekommen.
Schlussfolgerung(en)
Verkauft den Goldenen Reiter an einen privaten Investor, der dann Eintritt für's Angucken des alten Schlachtrosses verlangen darf, aber auch für dessen Sicherheit und Erhalt sorgen muss.
Wählt die Oberbürgermeisterin ab, die die (politische) Verantwortung für die Verwaltung der Landeshauptstadt trägt. Im Jahr 2008 wurde sie (im 2. Wahlgang) von ca. 92.000 der insgesamt 421.299 wahlberechtigten Dresdnern gewählt (die Wahlbeteiligung lag bei stolzen 33,9% und sie erreichte 64% der gültigen Stimmen). Laut
Hauptsatzung der Landeshauptstadt bedarf es "nur" 20% der Wahlberechtigten in Dresden, um sie vorzeitig aus dem Amt zu jag.... äääh wählen. Da die Zahl der Wahlberechtigten parallel zur Bevölkerungszunahme gestiegen sein dürfte, könnte dies mit weniger als 92.000 Stimmen zu erreichen sein.
Geht am 20. September zum OptOutDay auf die Straße und widersprecht der Weitergabe eurer Meldedaten und nehmt euer Recht, euch friedlich und ohne Waffen im öffentlichen Raum zu versammeln, am 20. Oktober wahr, wenn ein europaweiter Protesttag gegen INDECT stattfindet!
Ein Hoch auf Demokratie, den funktionierenden (sic!) Rechtsstaat und all die Menschen, die sich tagtäglich der Arsch dafür aufreissen. Und gegen den (technischen) Fortschritt habe ich auch nichts einzuwenden... so lange es/er grundrechtsschonend bzw. -verträglich vonstatten geht. Und davon sind wir (tm) in Sachsen so weit entfernt, wie Curiosity von der Erde. m(
Besser als Robert Misik könnte ich es nicht formulieren:
P.S. Dass der Sächsische Innenminister auch die politische Verantwortung für #handygate und das Schreddern von NSU-Akten trägt, brauche ich hier nicht extra zu erwähnen, oder? Und wer glaubt, dass unter diesem Minister der Sachsensumpf trocken gelegt wird, ist meiner Meinung nach ein Idiot.
[update 1]
In meiner "blinden Wut" hatte ich gestern das Setzen eines weiteren Links vertrödelt:
Wenn ich mir die Nachrichten so angucke/durchlese, die mir beim Überfliegen meines diversen "timelines" so unterkommen, dann weiß ich wieder, warum ich Pirat geworden bin.
Am 22. Juni hat der Dresdner #staDDrat mit überwältigender Mehrheit (12 Ja-Stimmen, 0 (null) Nein-Stimmen, 46 (sic!) Enthaltungen) eine unscha... entschärfte Informationsfreiheitssatzung beschlossen.
Leider geht aus der Beschlussausfertigung das Abstimmungsverhalten der einzelnen Stadträte bzw. Fraktionen nicht hervor und mensch darf gespannt sein, ob die Niederschrift mehr hergeben wird. Diese wird aller Voraussicht nach aber erst nach der kommenden Stadtratssitzung (online) zur Verfügung gestellt.
Wann die beschlossene Informationsfreiheitssatzung für Dresden allerdings in Kraft tritt, bleibt abzuwarten. Denn im Gegensatz zu anderen beschlossenen Tagesordnungspunkten gab es im Dresdner Amtsblatt vom 28. Juni 2012 keine offizielle Bekanntmachung dazu.
Weitgehend unbemerkt, unterhalb der öffentlichen Wahrnehmungsschwelle, wurde übrigens am 25. Juni ein "Ratsinformationssystem für Bürgerinnen und Bürger" im Ausschuss für allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit beschlossen.
Was eine (leider noch) im Stadtrat und in der Verwaltung maßgeblich (nicht-)handelnde CDU-Mehrheit über Bürgerbeteiligung denkt, wenn sie doch an anderer Stelle vom mündigen Bürger schwandroniert, lässt sich auf Abgeordnetenwatch für Dresden nachlesen.
Am Dienstag, 27. März erläuterte Dresdens Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann anhand einer Präsentation vorläufige Planzahlen zur Finanzplanung der Landeshauptstadt in den nächsten 3-4 Jahren.
Die Bürgerversammlung zum Haushalt stand allerdings in direkter zeitlicher Konkurrenz mit einer zweiten zum "Schlosspark Pillnitz" und wurde laut Angaben einiger Teilnehmer nur unzureichend bzw. zu spät in der Tagespresse beworben. Auch am Eingang zum Kulturrathaus war kein einziger Hinweis auf die Veranstaltung zu finden.
So erläuterte der Finanzbürgermeister vor ungefähr 20 interessieren Dresdnern - anhand von ungefähr 30 Folien mit Tabellen, Balken- und Linien-Diagrammen - Zahlenketten vergangener und Prognosen für zukünftige Dresdner (Doppel-)Haushalte.
Dabei konnte ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Präsentation entweder für die Stadträte gedacht war, oder aber die Bürger auf eine falsche Fährte bezüglich der zur Verfügung stehenden Mittel locken soll(te).
Auf eine Folie mit sinkenden Geburten- bzw. Bevölkerungszahlen im Freistaat Sachsen und damit einhergehenden "Ausfällen" im Länderfinanzausgleich (und dem Solidarpakt 2?), folgte direkt eine Folie mit steigenden Bildungsausgaben (in) der Landeshauptstadt. Dabei fehlte jedoch jeglicher Bezug zu den Dresdner Geburten- bzw. Bevölkerungszahlen. Da sich die Landeshauptstadt zusammen mit Leipzig aber gegen den Trend im Freistaat entwickelt, wird so ein falsches Bild erzeugt.
Ein weiteres Manko der Präsentation war die Darstellung von Pflichtausgaben des Staates (Sachsen als Bundesland für Bildung zuständig und Dresden als Träger der meisten Schulen) als demographie-bedingte Mehrausgaben OHNE Deckung im Haushalt. Erst auf meine Nachfrage gab der Finanzbürgermeister zu, dass dies Pflicht und KEINE freiwillige Leistung sei.
Alles in Allem hat der Finanzbürgermeister aus meiner Sicht nur seine Pflicht erfüllt, indem er anwesend war, eine Präsentation vorgeführt hat und ausweichend und unverbindlich auf Fragen der wenigen Anwesenden geantwortet hat. In dieser Form jedenfalls kann mensch sich den Besuch zukünftig sparen.
Die zugesagte Veröffentlichung der Präsentationsfolien ist bis heute ausgeblieben. Somit ist auch weder damit zu rechnen, dass der kommende Doppelhaushalt für 2013/14 in maschinenlesbarer und somit für jede/n verarbeitbaren Form zur Verfügung gestellt wird, noch, dass die Anregung, die "Dresdner Debatte" für eine breite Diskussion mit den Bürgern zu nutzen wirklich aufgenommen und umgesetzt wird.
Die Ära der Politik 1.0 neigt sich dem Ende zu. Die Piraten (in Dresden) stehen bereits in den Startlöchern und werden ihren Tweil dazu beitragen, dass auch die Dresdner Stadtverwaltung und der Dresdner Stadtrat im 21. Jahrhundert ankommen.
Hasta la victoria siempre
Fidel
Nachtrag: Wie ein Kommentator bereits feststellte, wurde die Präsentation doch veröffentlicht (pdf). Ein Hinweis darauf erfolgte meiner Kenntnis nach jedoch nicht per Pressemitteilung o.Ä., sondern "heimlich, still und leise". Das bestärkt mich in meiner Kritik an der Stadtverwaltung, dass der Dialog mit den Bürgern entweder nicht geführt werden soll oder dass sich die Stadtverwaltung einfach zu dämlich anstellt. Arrrrrr!
