Aus dem "Wiener Loch" grüßt täglich das Murmeltier

Anlässlich des heutigen Infostandes zum "Wiener Loch" habe ich etwas im Ratsformationssystem recherchiert.

In den vergangenen Jahren hat die Landeshauptstadt Dresden offensichtlich keinen Investor gefunden, der das Baugrundstück MK5 von einer Bauruine zu einem Ort gestaltet, den die Dresdner gerne aufsuchen.

Im ursprünglichen Antrag der SPD "Begrünung des Winer Platzes" vom 17. April 2009 werden drei verschiedene Varianten vorgeschlagen.

In seiner Sitzung am 10 Dezember 2009 beschloss der Stadtrat mit 66 Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme und keiner Enthaltung:

[...] Sofern bis zur Sitzung des Stadtrates im Februar 2010 keine andere Variante als die einfache Verfüllung und Begrünung dargestellt werden kann, wird der Stadtrat über die einfache Verfüllung und Begrünung beschließen.

Kurz nach Ablauf der Frist, am 26. März 2010, stellte die Dresdner SPD-Fraktion einen weiteren Antrag: "Wiener Loch" beseitigen - Stadtratsbeschluss umsetzen.

Dieser Antrag wurde mit Änderungen am 14. Juli 2011 ebenfalls - mit 55 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen vom Stadtrat beschlossen.

Am 24. November 2011 war das "Wiener Loch" erneut Thema im Stadtrat. Dieses mal aber eher unter wasserwirtschaftlichen bzw. sicherheitstechnischen Aspekten. Tilo Wirtz erkundigte sich im Rahmen der Fragestunde der Stadträtinnen und Stadträte nach dem Verschleiss der Entwässerungsanlage in nun mehr als zwölf statt fünf Jahre währenden Dauereinsatzes.

Zuletzt war das "Wiener Loch" dann im Rahmen der Einwohnerfragestunde am 21. Juni 2012 Thema im Stadtrat (siehe auch Niederschrift).

Ein Dresdner Bürger wollte etwas zu potentiellen und tatsächlichen Investoren wissen und bekam von Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann unter Anderem folgende Antwort:

Die Lösung wird nicht sein, dass die Grube verfüllt, sondern dass gebaut wird.

Bleibt festzuhalten:

Die Dresdner Stadtverwaltung, maßgeblich der Finanzbürgermeister, weigert sich Stadtratsbeschlüsse umzusetzen und ein "zahnloser" Stadtrat hat offenbar keine Lust.... äääh Handhabe, dagegen vorzugehen.

So versickern also jeden Monat ca. 30.000 Euro im "Sand" und wir warten weiter auf einen Investor, der sie anstelle des Steuerzahlers übernimmt.

 

Bürgerversammlung zum Dresdner Doppelhaushalt 2013/14 im Kulturrathaus

Am Dienstag, 27. März erläuterte Dresdens Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann anhand einer Präsentation vorläufige Planzahlen zur Finanzplanung der Landeshauptstadt in den nächsten 3-4 Jahren.

Die Bürgerversammlung zum Haushalt stand allerdings in direkter zeitlicher Konkurrenz mit einer zweiten zum "Schlosspark Pillnitz" und wurde laut Angaben einiger Teilnehmer nur unzureichend bzw. zu spät in der Tagespresse beworben. Auch am Eingang zum Kulturrathaus war kein einziger Hinweis auf die Veranstaltung zu finden.

In Anbetracht der Tatsache, dass die Oberbürgermeisterin Helma Orosz in der Stadtratssitzung vom 15. März 2012 alles versuchte, um den interfraktionellen Antrag zur weiteren freien Zugänglichkeit des Schlossparkes Pillnitz ohne Debatte und entgegen der vom gesamten Stadtrat beschlossenen Tagesordnung (nicht) beschließen zu lassen, darf die parallele zweite Veranstaltung durchaus als absichtliche Konkurrenz gesehen werden.

So erläuterte der Finanzbürgermeister vor ungefähr 20 interessieren Dresdnern - anhand von ungefähr 30 Folien mit Tabellen, Balken- und Linien-Diagrammen - Zahlenketten vergangener und Prognosen für zukünftige Dresdner (Doppel-)Haushalte.

Dabei konnte ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Präsentation entweder für die Stadträte gedacht war, oder aber die Bürger auf eine falsche Fährte bezüglich der zur Verfügung stehenden Mittel locken soll(te).

Auf eine Folie mit sinkenden Geburten- bzw. Bevölkerungszahlen im Freistaat Sachsen und damit einhergehenden "Ausfällen" im Länderfinanzausgleich (und dem Solidarpakt 2?), folgte direkt eine Folie mit steigenden Bildungsausgaben (in) der Landeshauptstadt. Dabei fehlte jedoch jeglicher Bezug zu den Dresdner Geburten- bzw. Bevölkerungszahlen. Da sich die Landeshauptstadt zusammen mit Leipzig aber gegen den Trend im Freistaat entwickelt, wird so ein falsches Bild erzeugt.

Ein weiteres Manko der Präsentation war die Darstellung von Pflichtausgaben des Staates (Sachsen als Bundesland für Bildung zuständig und Dresden als Träger der meisten Schulen) als demographie-bedingte Mehrausgaben OHNE Deckung im Haushalt. Erst auf meine Nachfrage gab der Finanzbürgermeister zu, dass dies Pflicht und KEINE freiwillige Leistung sei.

Alles in Allem hat der Finanzbürgermeister aus meiner Sicht nur seine Pflicht erfüllt, indem er anwesend war, eine Präsentation vorgeführt hat und ausweichend und unverbindlich auf Fragen der wenigen Anwesenden geantwortet hat. In dieser Form jedenfalls kann mensch sich den Besuch zukünftig sparen.

Die zugesagte Veröffentlichung der Präsentationsfolien ist bis heute ausgeblieben. Somit ist auch weder damit zu rechnen, dass der kommende Doppelhaushalt für 2013/14 in maschinenlesbarer und somit für jede/n verarbeitbaren Form zur Verfügung gestellt wird, noch, dass die Anregung, die "Dresdner Debatte" für eine breite Diskussion mit den Bürgern zu nutzen wirklich aufgenommen und umgesetzt wird.

Die Ära der Politik 1.0 neigt sich dem Ende zu. Die Piraten (in Dresden) stehen bereits in den Startlöchern und werden ihren Tweil dazu beitragen, dass auch die Dresdner Stadtverwaltung und der Dresdner Stadtrat im 21. Jahrhundert ankommen.

Hasta la victoria siempre

Fidel

Nachtrag: Wie ein Kommentator bereits feststellte, wurde die Präsentation doch veröffentlicht (pdf). Ein Hinweis darauf erfolgte meiner Kenntnis nach jedoch nicht per Pressemitteilung o.Ä., sondern "heimlich, still und leise". Das bestärkt mich in meiner Kritik an der Stadtverwaltung, dass der Dialog mit den Bürgern entweder nicht geführt werden soll oder dass sich die Stadtverwaltung einfach zu dämlich anstellt. Arrrrrr!