Das "Demokratieverständnis" des Landesvorstandes der Sächsischen Piraten

Gestern hatte ich das zweifelhafte Vergnügen, einem Treffen des Sächsischen Landesvorstandes in der kürzlich eingeweihten, neuen Landesgeschäftstelle beizuwohnen.

Der LaVor_SN tagt sonst in der Regel in Mumble, einer Online-"Telefon"-Konferenz-Software, die es jeder/jedem (mit entsprechender Hard- und Software und einer vorhandenen Internetverbindung) ermöglichen soll, der Sitzung zumindest mit den Ohren folgen zu können.

Was ich gestern hautnah erlebt habe, ließ und lässt mich - innerlich, wie äußerlich - erzittern und schaudern.

Da musste ich also miterleben, wie eine gute demokratische Tradition, nämlich dem Beschluss durch aktive Zustimmung massiv vor die Wand gefahren wurde und wird.
Der Landesvorstand hat nämlich angeblich in seiner für ihn bindenden Geschäftsordnung geregelt, dass zunächst die Gegenstimmen abgefragt werden. Nach dem Studieren der GO, kann ich dies allerdings nicht bestätigen. Weiterhin wurde mir der Begriff des "approval voting" entgegengeschmettert. Doch genau dem, worauf "approval voting" hinausläuft, nämlich die aktive Zustimmung, hat die Praxis des LaVor_SN heute einen Bärendienst erwiesen. Der Versammlungsleiter fragte nach der (mitunter sehr kurzen) Diskussion der jeweiligen Anträge nämlich nicht etwa zuerst die Zustimmung, sondern die Gegenstimmen ab und ließ die Frage nach Zustimmung(en) und Enthaltung(en) ganz unter den Tisch fallen. Anschließend wurde jedoch im Protokoll Folgendes erfasst: "Dafür: Alle Anwesenden".

Am besten wird das Problem, das ich mit dieser "Herangehensweise" habe, an folgendem Antrag deutlich, den der Landesvorsitzende, Florian André Unterburger, recht kurzfristig (wann genau, ist für mich auf die Schnelle nicht herauszufinden) gestellt hatte:

Text: Der Landesvorstand möge die Unvereinbarkeitserklärung unterzeichen.

Begründung : Die gescheiterte Unterzeichnung bei der HV Dresden am vergangenen

Wochenende war ein sehr negatives Signal nach Außen. Der Landesvorstand

kann das Bild zumindest geringfügig korrigieren, indem er die Erklärung

unterzeichnet. Hierbei ist es irrelevant, wer den Text geschrieben hat,

es zählt nur, was darin steht. Themen statt Köpfe.

Er folgte eine längere Diskussion der anwesenden Vorstandsmitglieder UND der anwesenden, nicht-stimmberechtigten Mitglieder des LV Sachsen. Dabei wurden einige, meines Erachtens stichhaltige, Argumente vorgebracht, die erst nach meiner ausdrücklichen Aufforderung und nur in Stichworten und unvollständig ins Protokoll aufgenommen wurden:

Zusatzinfos  = Kritik: "Zu personenbezogen", "Papiertiger", "Strukturelle Gewalt gegen strukturelle Gewalt?!"

Meiner Aufforderung, den Antrag zurückzuziehen, kam der antragstellende Landesvorsitzende nicht nach, aber immerhin wurde der Antrag durch die Mehrheit der anwesenden Landesvorstandsmitglieder auf die nächste Sitzung vertagt.

Im Gegensatz zur sogenannten Unvereinbarkeitserklärung hebt der "konkurrierende Antrag" der ehemaligen politischen Geschäftsführerin (auf Bundesebene), Marina Weisband (@afelia), nicht auf den Rauswurf missliebiger Piraten aus der Partei ab, sondern setzt auf aktives Distanzieren jeder/jedes Einzelnen von Äußerungen mit Bezug auf "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit".

Während also Ersterer auf eine Lösung durch einmalige Bekundung per "Unterschrift" und Rauswurf von Personen aus der Partei setzt, fordert Letzterer eine ständige und immer wiederkehrende Auseinandersetzung mit "menschenfeindlichen Meinungen". Doch die Auswahl zwischen diesen beiden Texten gab es überhaupt nicht. Weder auf der Kreishauptversammmlung der Dresdner Piraten am vergangenen Wochenende, noch auf der gestrigen Vorstandssitzung.

Möge die gestrige Landesvorstandssitzung und das (Abstimm-)Verhalten einzelner Vorstandsmitglieder als abschreckendes Beispiel dienen, wie mensch es definitiv nicht machen sollte:

Kurzfristig eingereichte und unabgesprochene Anträge, die zudem noch selbst "strukturelle Gewalt" enthalten, indem sie den Ablehnenden selbst zu einem Rassisten, Sexisten oder Ähnliches machen, sollten mindestens vertagt, wenn nicht sogar abgelehnt werden.

Die Beschlussfassung sollte in der "guten, alten demokratischen Tradition", zunächst die Dafür-Stimmen abzufragen, erfolgen.

Die Kritik am jeweiligen Antrag sollte, egal ob von einem stimmberechtigten Vorstandsmitglied, oder von einem nicht-stimmberechtigten Mitglied der "Terrorbasis" geäußert, sofort ins Protokoll mitaufgenommen werden.

Ich hoffe, dass ich meine Kritik hinreichend deutlich machen konnte und warte nun auf die Autrittsforderungen derjenigen mir gegenüber, die es partout nicht begreifen können und/oder wollen.

Demokratie braucht Zeit und lebt vom aktiven Mitmachen bzw. Mitgestalten... und nicht von "wer schweigt, scheint zuzustimmen".

Weitere Anmerkungen zum Verfasser und Erstunterzeichner der Unvereinbarkeitserklärung spare ich mir an dieser Stelle, denn er ist am 30. September, ganz ohne erfolgreiches Parteiausschlussverfahren gegen ihn, freiwillig aus der Piratenpartei ausgetreten. Die Gründe dafür hat er ganz transparent irgendwo im Internet hinterlassen. Wer suchet, der möge finden!

Hasta la victoria siempre
Fidelio

... und weil ich gerade so in Fahrt bin...

Nachdem ich gerade zum Rundumschlag gegen die Dresdner Kommunal- und die Sächsische Landespolitik ausgeholt habe, bekommt es jetzt der Bund ab.

Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber und damit auch der aktuellen Bundesregierung eine vor den Latz gegeben.

Nachdem es erst letzte Woche die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag für grundgesetzwidrig erklärt hat, gab's heute noch eine hinterher.

Nun muss auch die Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnerschaften bei der Besteuerung von Grundstücksübertragungen rückwirkend aufgehoben werden.

Vielleicht bringt ja mal jemand (tm) der Steinbach, Erika das Lesen bei, nachdem sie behauptet hat, dass:

"Die Ehe zwischen Mann und Frau [...] unter besonderem Schutz [steht], weil sie grundsätzlich auf die Weitergabe von Leben ausgerichtet ist - in homosexuellen Beziehungen ist dies nicht der Fall".

In Artikel 6, Absatz 1 des Grundgesetzes steht nämlich "nur" zu lesen:

"Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung."

Vielleicht sollten diese christlichen Fundamentalisten, die offenbar unter dem Einfluß einer radikalen Sekte stehen, endlich abdanken.

Da damit nicht zu rechnen ist und wir momantan kein gültiges (Bundes-)Wahlgesetz haben, werden wir uns wohl noch gut ein Jahr gedulden müssen. Auch hier hatte das Bundesverfassungericht vor erst gut einem Monat schon vorgelegt.

Wie der Staat (Regierung und Gesetzgeber) mit Minderheiten umgeht, lässt sich weiterhin an der Klatsche des BVerfG bezüglich der Höhe der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ablesen.

Doch auch die Klein(st)en gucken regelmäßig in die Röhre. Sei es bei der Umsetzung des Anspruches auf einen Kita-Platz auch für unter Dreijährige oder bei der Inklusion von Kindern mit Behinderung.

Mensch muss Helmut Schmidt nicht zustimmen, der mal sagte:  "Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen"..., aber politisch Verantwortliche die mensch zum Jagen tragen muss, gehören schnellstmöglich abges... äääh abgewählt.

Menschenrechte sind unveräußerlich und unteilbar, verdammt nochmal!

Dresden und die Informationsfreiheit

Am 22. Juni hat der Dresdner #staDDrat mit überwältigender Mehrheit (12 Ja-Stimmen, 0 (null) Nein-Stimmen, 46 (sic!) Enthaltungen) eine unscha... entschärfte Informationsfreiheitssatzung beschlossen.

Der Änderungsantrag der Fraktion B'90/Die Grünen wurde mindestens ebenso überwältigend abgelehnt, d.h. er fand keine Mehrheit.

Leider geht aus der Beschlussausfertigung das Abstimmungsverhalten der einzelnen Stadträte bzw. Fraktionen nicht hervor und mensch darf gespannt sein, ob die Niederschrift mehr hergeben wird. Diese wird aller Voraussicht nach aber erst nach der kommenden Stadtratssitzung (online) zur Verfügung gestellt.

Wann die beschlossene Informationsfreiheitssatzung für Dresden allerdings in Kraft tritt, bleibt abzuwarten. Denn im Gegensatz zu anderen beschlossenen Tagesordnungspunkten gab es im Dresdner Amtsblatt vom 28. Juni 2012 keine offizielle Bekanntmachung dazu.

Relevant für (mehr) Bürgerbeteiligung dürften auch die Bekanntmachungssatzung und die Kostensatzung sein.

Weitgehend unbemerkt, unterhalb der öffentlichen Wahrnehmungsschwelle, wurde übrigens am 25. Juni ein "Ratsinformationssystem für Bürgerinnen und Bürger" im Ausschuss für allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit beschlossen.

Was eine (leider noch) im Stadtrat und in der Verwaltung maßgeblich (nicht-)handelnde CDU-Mehrheit über Bürgerbeteiligung denkt, wenn sie doch an anderer Stelle vom mündigen Bürger schwandroniert, lässt sich auf Abgeordnetenwatch für Dresden nachlesen.

We are vulnerable by choice.

In the safest, most boring country, the worst lone gunman shooting happens. The worst in the world, in history. But it will not make our country worse. The safe, boring democracy will supply him with a defense lawyer as is his right. He will not get more than 21 years in prison as is the maximum extent of the law. Our democracy does not allow for enough punishment to satisfy my need for revenge, as is its intention. We will not become worse, we will be better. We lived in a land where this is possible, even easy. And we will keep living in a land where this is possible, even easy. We are open, we are free and we are together. We are vulnerable by choice. And we will keep on like that, that’s how we want to live. We will not be worse because of the worst. We must be good because of the best. (via tautoko)

Vom Verständnis, ein Pirat zu sein... ein Anfang

Sowohl der bevorstehende Landesparteitag der Piraten, als auch der Bundesparteitag werfen bereits ihre Schatten voraus.

Da geht es zum Einen, wie eingentlich immer und in jeder Partei um Personen, während zum Anderen über Themen, vor allem aber über unser Menschenbild diskutiert wird.

Einige haben immer noch nicht begriffen, dass wir uns unter allen immer noch währenden 'Wachstumsschmerzen' auf einige, wenige Kernthemen beschränken sollten, bevor wir, ebenso wohlwollend wie populistisch, auf jeden Zug aufspringen, den uns die etablierte(n) Politik(er) und die Medien ankündigen.

Anstatt selbst in die Parlamente bzw. deren Zuschauertribünen zu gehen, um sich anzugucken, was die Mütter und Väter des Grundgesetzes sich unter einer repräsentativen Demokratie gedacht haben könnten, versuchen einige die Gesetzgebung auf die Straße zu holen.

Meinem Verständnis nach ist dies ebenso blauäugig wie fahrlässig und gefährlich.

Ich habe gar nichts gegen eine Meinungsbildung auf der Straße ... oder sollte ich sagen: im öffentlichen Raum?!

Die Parteien haben laut Grundgesetz einen Auftrag: Die Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes

Da die Piraten erstens ein, wenn auch noch recht kleiner, Teil des Volkes sind, und zweitens das Internet als neuen Kulturraum bereits für sich entdeckt und in Ansätzen erschlossen haben

Der technische Fortschritt und mit ihm das Internet mit seinen bei Weitem noch nicht ausgeschöpften Möglichkeiten, gibt uns Werkzeuge an die Hand, mit denen wir als Gesellschaft noch umgehen lernen müssen.


Obgleich Empörung in meinen Augen zwar notwendig, aber nicht hinreichend ist, um etwas zu verändern, rufe ich den Piraten nah und fern zu:

Empört Euch gefälligst selbst! :-P

Fidel

... Fortsetzung folgt!

7 Milliarden Menschen – visualisiert von National Geographic

Wir werden kein Platzproblem haben, sondern eines der Balance...

...Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker (Ernesto 'Che' Guevara de la Serna)

Richard David Precht über das Spannungsverhältnis von Freiheit und Demokratie

Ich muß gestehen, dass ich noch kein einziges Buch von ihm gelesen habe. Dabei ging der Titel "Wer bin ich? Und wenn ja, wie viele?" durch alle Medien.

Hier eine, wie ich finde, geniale Rede zu Demokratie, Freiheit, Bürgerrechten und dem Grundgesetz:



Möge es sich die eine oder der Andere mal zu Herzen nehmen!

Gruppen-Ausflug der Piraten zum Dresdner Stadtrat

Als kommunalpolitisch interessierter Bürger und Mitglied der Piratenpartei, Kreisverband Dresden verfolge ich nun seit über einem Jahr das Geschehen im und um den Stadtrat.

Gestern, am Donnerstag den 27. Januar gelang es mir zum ersten Mal sage und schreibe 5 Piraten gleichzeitig von einem Besuch der Stadtratssitzung zu überzeugen.

So trudelten ab 17 Uhr immer mehr interessierte Piraten auf der Zuschauertribüne des Plenarsaales ein, um sich ein Bild vom Ablauf einer Stadtratssitzung zu machen.

In in den ersten beiden Tagesordnungspunkten ging es noch um "Formalien".

Nämlich zum Einen um das Ausscheiden des CDU-Stadtratsmitglieds Lars Röher aufgrund seines Wechsels ins Büro der Oberbürgermeisterin.
Zum Anderen gelobte Astrid Hupka(CDU) als dessen Nachfolgerin die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben nach §35 Abs. 1 Sächsischen Gememeindeordnung.

Doch dann ging Lars Kluger, ebenfalls CDU, "in die Vollen".

Er eröffnete die aktuelle Stunde zum Thema "lokales Handlungsprogramm zur Verbesserung von Ordnung und Sauberkeit" mit dem Satz: „Kommst Du mal nach Gorbitz rein, soll Dein Gruß Heil Hitler sein.“

Ich war, wie fast alle Anwesenden im Saal zunächst schockiert. Nicht allein und in erster Linie wegen des Satzes selbst, sondern in erster Linie wegen der Unverfrorenheit mit der Herr Kluger einen sinnverfälschenden Zusammenhang zum Antrag herstellte.
Doch damit nicht genug: Herr Kluger versicherte sich selbst noch einmal der Richtigkeit seiner Argumentation, indem er betonte, dass der Satz monatelang am Amalie-Dietrich-Platz prangte, ohne dass ihn jemand beseitigt hätte. Darauf schien er richtig stolz zu sein.

Er ließ es sich übrigens nicht nehmen, sich auch über, seiner Meinung nach vornehmlich von grünen und linken Jugendlichen angebrachten Stickern an Regenrohren, Ampeln und Straßenschildern zu mockieren, die ihm regelmäßig begegnen, wenn er morgens (in Pieschen) zur Straßenbahnhaltestelle geht.

Dafür, dass Jugendliche sich auf eigene Weise im öffentlichen Raum verständigen und ausdrücken, konnte Herr Kluger keinerlei Verständnis aufbringen, sodass er den auf Erfahrungswerten beruhenden Vorschlag, durch "professionelles" Graffiti Schmierereien an Hauswänden zu vermeiden, als Unsinn abtat.

Sowohl die Fraktion der Grünen, als auch die der Linken und der freien Bürger übten harsche Kritik an der leichtsinnigen Gleichsetzung von Nazi-Schmierereien an öffentlichen Plätzen mit Hundekot, Graffitis und den Hinterlassenschaften von Jugendlichen nach Feiern in öffentlichen Parks.
Für alle diese Vergehen sieht die antragstellende CDU-Fraktion das Ordnungsamt in der Pflicht. Dessen Mitarbeiter sollen demnach zukünftig auch das Alkohol- und Rauchverbot auf Spielplätzen kontrollieren und durchsetzen.
Herr Kießling, Fraktion die Linke, wies - durchaus etwas zynisch - darauf hin, dass die Stadtverwaltung unter CDU-Führung (~10 Jahre Detlef Sittel, CDU) einige bis alle Streetworkerstellen in der Landeshauptstadt wegrationalisiert hat.

Herr Kluger ließ sich immer wieder, auch nach Korrektur durch Herrn Hille (Bürgerfraktion) dazu hinreißen, das Wort Täter zu benutzen, wenn er von Ordnungswidrigkeiten sprach.

Zwar übte auch Albrecht Pallas von der SPD-Fraktion Kritik am Antrag, jedoch spielte wohl letzendlich der eigene Antrag für ein sogennantes "Dreck-Weg-Bürgertelefon" bei der Zustimmung seiner Fraktion zum Antrag der CDU die ausschlaggebende Rolle. War man doch als SPD auf Stimmen der CDU angewiesen, um den eigenen Antrag durch zu bekommen.

Während Herr Kluger gestern Abend noch von einem "Mini-Milliönchen" sprach, lese ich heute in der sächsischen Zeitung sogar von drei Millionen Euro.

Das wird wahrscheinlich ebenso "falsch" sein, wie der Ausdruck "mit breiter Mehrheit beschlossen" für eine Beschlusslage von 38:31.

Ach ja, Herr Gentzschmar, von der FDP-Fraktion ließ es sich nicht nehmen, auf die vorbildliche Erziehung seiner Kinder zu Sauberkeit und Ordnung im heimischen Haushalt hin zu weisen.

Meinen großen Unmut über die Annahme des Antrages konnte eigentlich nur das Eingeständnis von Anita Köhler (Bürgerfraktion) etwas dämpfen. Sie gab zu, dass ihr z.B. angesichts "rüpelnder" Menschen in öffentlichen Verkehrsmitteln manchmal der Mut fehlte, einzuschreiten.

Als Einzige brachte sie es meiner Meinung nach auf den Punkt und forderte von allen Anwesenden und auch Bürgern mehr Zivilcourage im täglichen Leben.

Alles in allen kann und muss ich sagen, dass sowohl der Antrag selbst, als auch die Intention desselben nicht nur fragwürdig, sondern darüberhinaus auch fadenscheinig und auf widerlichste Art und Weise populistisch ist.

Herr Kluger und die Fraktionen der CDU und der FDP stehen, in meinen Augen, für eine überholte law-and-order-Politik, die auf Kosten und auf dem Rücken der Jugendlichen in Dresden ausgetragen und durchgesetzt werden soll.

Während Schüler aus berechtigtem Ekel vor runtergekommenen und übel stinkenden sanitären Einrichtungen den Toilettenbesuch in ihrer Schule vermeiden und in einsturzgefährdeten Turnhallen Sportunterricht haben, Kinder und Eltern u.A. in der Neustadt und in Plauen in nächster Zukunft, wenn nicht bereits jetzt, zurecht einen Schulplatzmangel befürchten, gelingt es der CDU durch blanken Populismus eine "Mini-Million"(O-Ton Lars Kluger) für die Erarbeitung eines Handlungsprogramms durch die Stadtverwaltung aus dem Stadthaushalt zu "erkämpfen.

Ich gratuliere Herrn Kluger und den Fraktonen von CDU und FDP zu ihrem gestrigen politischen Kurzfrist-Erfolg (Pyrrhussieg) und prophezeihe der Piratenpartei bei den nächsten Kommunalwahlen (voraussichtlich 2015) den Einzug in der Stadtrat.

Und zwar auf Kosten der beiden Parteien bzw. deren Fraktionsstärke.

Außerdem danke ich sämtlichen Fraktionen und Stadtratsmitgliedern für diese Lehrstunde in Demokratieverständis und moralischer Integrität.

Den Einen für's Vorhandensein von beidem, den Anderen für's Schärfen meines politischen Feindbildes

P.S. Wenn ich noch Muße finde, schreibe ich in den nächsten Tagen noch etwas zu den anderen Tagesordnungspunkten, die mir eine Erwähnung wert sind.

P.P.S. Hier noch ein Link zum Podcast, den Dirk und ich zusammen aufgenommen haben.

Sorgerecht - Das Verfassungsgericht hat der Politik wieder mal Beine gemacht!

Aus dem Urteil: "Es verletzt das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Art. 6 Abs. 2 GG, dass er ohne Zustimmung der Mutter generell von der Sorgetragung für sein Kind ausgeschlossen ist..."

Sorgerecht im Alltag (SPON, 03.08.2010)
Wohlweislich haben sich die Richter nicht damit begnügt, dem Gesetzgeber einen Auftrag zur Neuregelung zu erteilen, sondern gleich eine eigene Übergangsregelung getroffen.

Mehr Recht auf Vater für die unehelichen Kinder - Das Bundesverfassungsgericht schafft beim Sorgerecht das Müttermonopol ab (Telepolis, 04.08.2010)
Aus dem Urteil: "Das Bundesministerium der Justiz geht in seiner Stellungnahme davon aus, dass nach dem derzeitigen Stand der Untersuchungen der Hauptantrieb der Mütter, einem gemeinsamen Sorgerecht mit dem Vater nicht zuzustimmen, wohl in einer größeren Zahl von Fällen nicht primär in schwerwiegenden Kindeswohlerwägungen liege..."

Leider müssen Väter nichtehelicher Kinder nachwievor das Umgangsrecht vor Gericht einklagen, wenn sich die Mutter gegen den (regelmäßigen) Umgang von Kind und Vater "sträubt" :-(

"Designerbabys" - Gibt es ein Recht auf ein gesundes Kind?

Während bisher genetische Untersuchungen "nur" in der Pränataldiagnostik praktische Anwendung bei (un)erwarteten "Schäden" fanden, wurden nun - im Sinne der Gleichbehandlung - auch der Präimplantationsdiagnostik "enge Grenzen" gesetzt.

Leider erwarten sich wohl zu viele Menschen nachwievor Wunder von der Medizin und den Ärzten.

Weder kann ein Recht auf ein gesundes Kind damit erreicht bzw. durchgesetzt werden, noch ein Arzt vor Fehler geschützt werden.

Und schon garnicht kann es die "betroffenen" Elternpaare vor einer schmerzlichen Entscheidung oder Erfahrung bewahren.

Aber Haupsache die Ärzteschaft ist "auf der sicheren Seite"!
Gibt's was Schön'res als Rechtssicherheit?!?

Nachtrag: Der Bundesgerichtshof hat die umstrittene Präimplantationsdiagnostik für legal erklärt - prominente Unionspolitiker dringen auf ein Testverbot bei Embryonen.

Erfolg steht Managern ins Gesicht geschrieben

http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,528117,00.html

Auch wenn es in diesem Fall um Manager geht, ist das eine (nicht) ganz neue "Form" von Stigmatisierung.

Im Moment erleben wir in Deutschland eine widerliche Stigmatisierung von Jugendlichen und von Menschen mit sogenanntem "Migrationshintergrund".

Wie so oft in den letzten Wochen & Monaten, treibt mich der Gedanke bzw. Begriff des "Menschenbildes" um.

Warum glauben eigentlich so viele Politiker auf Kosten einer Gruppe von Menschen - seien es Jugendliche oder Migranten (Scheiß-Wort!!!), Raucher oder Eltern auf Stimmenfang gehen zu müssen?
Ja, Demokratie, bezieht sich in der Regel auf die Mehrheit der Menschen in einem Land leben... aber dies vor Wahlen immer wieder auf dem Rücken einer Minderheit zu machen, ist so etwas von ekelerregend, dass ich schon kotzen könnte, wenn ich nur das dämliche Gesicht von Roland Koch sehe.
Dabei läßt sich nicht verhehlen, dass viele Menschen in Deutschland bereits "schlechte Erfahrungen" mit Jugendlichen (mit Migrationshintergrund..gähn!) gemacht haben.
"Die gucken immer so böse, pöbeln usw.".

Um zum Schluß zu kommen: Ich kann Dir an Deiner Nase ansehen, dass Du Dreck am Stecken hast!

Für wie blöd haltet ihr uns eigentlich?

Dieser Artikel spricht mir aus der Seele!!!

Auf der einen Seite eine Integrationsgipfel iniziieren, auf der anderen ins ausländerfeindliche Horn blasen.

Und das nicht nur von Seiten der Politik oder der Medien, sondern auch - möglicherweise böswillig, vielleicht auch "nur" aus Dummheit oder Unwissen - in einem Fersehfilm:
Aleviten demonstrieren gegen "Inzest"-Tatort

Aus Wikipedia "weiß" ich:

Die Aleviten lehnen generell eine dogmatische Religionsauslegung ab... (und)... lehnen im Gegensatz zu den Schiiten die Scharia ab. ...Der heutige Glaube der Aleviten ist stark vom Humanismus und Universalismus bestimmt. Im Zentrum ihres Glaubens steht daher der Mensch als eigenverantwortliches Wesen. Wichtig ist ihnen das Verhältnis zum Mitmenschen. Die Frage nach dem Tod und den Jenseitsvorstellungen ist demgegenüber für sie nebensächlich. In der alevitischen Lehre ist die Seele eines jeden Menschen unsterblich, sie strebt durch die Erleuchtung die Vollkommenheit mit Gott an. Diese liberalen Auffassungen, vor allem die Ablehnung der Scharia, unterscheiden Aleviten von den Sunniten. Darum haben viele Sunniten, vor allem die meisten islamischen Gelehrten, Vorurteile gegenüber Aleviten und betrachten sie meist nicht als Muslime... Von Inzest steht da nichts, aber von einem Autoren, dem Regisseur und dem Produzenten kann man erwarten, dass er/sie sich über Wikipedia hinaus "schlau" macht, und er nicht solchen "Schwachsinn" verbreitet. Es reicht wohl noch nicht unsere muslimischen Mit-(nicht "Gegen-" oder "Unter-")Bürger als "tickende Zeitbomben" zu verunglimpfen

Jemand soll mal gesagt haben: Jedes Volk hat die Politiker, die es verdient... oder so ähnlich ;-)

Daran komme auch ich nicht vorbei... gewählt habe ich sie zwar nicht, aber wir sind doch EIN VOLK
... und da gehören die "Pappenheimer" einfach mal dazu!!!

Mein Leben als Terrorist

polylog Terror ueberwachung @ www.polylog.tv/videothek

Menschenbild, Erziehung & Wertvorstellungen

Mein vorheriger Post war ursprünglich noch viel "breiter" gefächert... aber das führte noch mehr von dessen Thema weg...daher nun dieser Post.

Was mir, der sehr bzw. zu viel Nachrichten liest & guckt, in letzter Zeit auffällt, ist, dass seit Wochen und Monaten ein verstärkter "Lagerkampf" zwischen "Linken" und "Rechten" stattfindet.

Durch die "große Koalition" zwischen CDU/CSU und SPD ist eine Situation "entstanden", die eine Unterscheidung der Parteien voneinander immer schwieriger macht.

Daher wollen sich die Politiker der jeweiligen Parteien mit plakativen Aussagen und Forderungen wieder "interessant" machen.

Was ist denn nun der "große Unterschied" zwischen den sogenannten "Volksparteien"?

Für mich gibt es, wenn überhaupt, nur noch einen: Das Menschenbild, das mit den Äußerungen und der tatsächlichen Politik der Parteien geäußert wird.

Von Seiten der Konservativen kommt, aus meiner Sicht, immer wieder ein "negatives" Menschenbild rüber. Menschen müssen bedroht, bestraft & gezüchtigt werden, damit sie sich passend verhalten.
Die "Sozialdemokraten" hingegen versuchen sowohl den Konservativen, als auch den "Linken" hinterherzulaufen... und vergaloppieren sich damit auf's Heftigste.

Warum "traut" sich keiner, klipp und klar zu sagen, was er für ein Menschenbild hat.

Für mich widerspricht es einem "christlichen Menschenbild" was einzelne Politiker immer wieder von sich geben.

Immer wieder wird versucht ein, wie auch immer geartetes, "Klassenbewußtsein" zu schaffen.

Sei es, indem gegen zu hohe Managergehälter gewettert wird, oder, dass Gewalt gegen Kinder mit Hartz IV-Empfängern verknüpft wird.

Ich muß gestehen, dass mich auch sehr viele "Zukunftsängste" plagen.

Wenn diese von Medien immer wieder heraufbeschworen werden, führt das wohl eher dazu, dass Menschen eine konservative Politik unterstützen, als sich auf etwas Neues einzulassen.

Als Beispiele lassen sich der (angeblich) hauptsächlich vom Menschen verursachte Klimawandel, Kindesmißhandlungen durch Eltern, jugendliche Gewalttäter und vieles mehr anführen.

Und ständig wird nur an den Symptomen herumgedoktert, statt sich mit den Ursachen zu beschäftigen.

Mein Gefühl sagt mir, dass ich, als einzelner Mensch, in immer kleinere "Schubladen" gepreßt werden soll, um ein möglichst "effektiver Konsument" zu sein bzw. zu werden.

Das hat aber den entscheidenden "Nachteil", dass ich mich mit meinen Mitmenschen nicht mehr so verbunden fühle, wie es sein sollte. Wenn überhaupt solidarisieren sich Menschen dann mit "Mitgliedern ihrer eigenen Klasse".

Wollen wir wirklich wieder eine "Drei-Klassen-Gesellschaft" wie sie immer wieder (indirekt) geschildert bzw. "gefordert" wird?

Stichworte: Prekariat, Erziehungsstile

Wie können wir es schaffen, dass die Menschen sich wieder zueinander bekennen und sich nicht durch machtgeile Politiker und profitgierige Medien gegeneinander aufbringen lassen?

to be continued...

Razzien gegen Globalisierungskritiker waren rechtswidrig

http://www.tagesschau.de/inland/bgh6.html

Unser "Rechtsstaat" scheint doch noch zu funktionieren!!! Auch wenn es um "Linke" geht.

So einfach kann man Demonstranten doch nicht zu Terroristen machen... auch wenn von Ihnen Gewalt (gegen Sachen, nicht Menschen) ausging.

"Deutsche Seele hat die RAF noch nicht überwunden"

Die Geschichte ("Deutscher Herbst", 1977) führte letztes Jahr dazu, dass Politik & Medien eine neue Terrorgefahr heraufziehen sahen und mit einem "reflexartigen" Aktionismus reagierten.

Aus meiner Sicht eine schlimme Meinungsmache, um Bürger zu (CDU/CSU)Wählern zu machen.
Immer wieder wird von (rechts-)populistischen Politikern die "negative" Wirkung der sogenannten "68'er-Generation" und den damit verknüpften Begriffen wie z.B. "anti-autoritäre Erziehung" usw. beschworen.

Das zeugt von einem Menschenbild, das uns zurück in die Mitte des vorherigen Jahrhunderts führt. Dies untermalen Aussagen von Günther Oettinger, Markus Söder , Roland Koch und anderen Politikern.

Das geht inzwischen soweit, dass einzelne Politiker Bootcamps für sogenannte "jugendliche Intensivtäter" fordern.

Und? Wie lange wird es dauern, bis der nächste Depp eine Internierung von Globalisierungsgegnern fordert? Als präventive Maßnahme...

Verschärfung des Jugendstrafrechts

Spiegel-Online - Jugendgewalt

Aufgrund mehrerer Gewalttaten durch Jugendliche in München Berlin...., die durch die Medien (massiv) in die Öffentlichkeit getragen wurden, wird von einigen Politikern (meines Vernehmens nach vornehmlich CDU/CSU) eine Verschärfung des Jugendstrafrechts "verlangt.

Dazu will ich ein paar Informationen geben:

"Die Aussagekraft der Polizeilichen Kriminalstatistik ist begrenzt..."

Die Aufklärungsquote wird anhand der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ermittelt, beruht also allein auf der polizeilichen Einschätzung, ob es zu einer Aufklärung der Straftat gekommen ist, unbeschadet der Frage, ob der von der Polizei ermittelte Tatverdächtige von der Justiz später überhaupt angeklagt oder gar verurteilt wird. Auch berücksichtigt sie keinerlei Dunkelziffer. Sie gibt daher nur eine Aussage zu den bekanntgewordenen Straftaten und welcher Anteil davon aus polizeilicher Sicht geklärt wurde.

http://www.bka.de/kriminalwissenschaften/...rechtstatsachen.pdf

Folgende Zitate sind aus der Dissertation "Strafrechtliche Schuld und gesellschaftliche Wirklichkeit" von Rainer Marcus Christmann

PDF-Datei Seite 33 - Zur öffentlichen Wahrnehmung: "In öffentlichen Debatten werden, wie WALTER bemerkt, typischerweise verschiedenste Gegenstände miteinander vermengt. Einzelfälle dienten als Aufhänger und zwischen leichteren und schwereren Taten, Kinder- und Jugendkriminalität, Untersuchungshaft und Strafhaft werde nicht mehr unterschieden.
Gefragt seien Symbole und Bilder, die empirisch kaum Substanz aufwiesen und in erster Linie aus bestimmten Bedürfnissen der Debatte heraus kreiert würden.
So entstehe aus »Nachrichtenrohstoffen« und Alltagsvorstellungen, vermittelt und ständig stabilisiert durch die Medien, eine eigene Kriminalität (1998, 434 f.)."
...
PDF-Datei Seite 95 - Das Schuldprinzip im Jugendstrafrecht :"Was neben dem »Strafzweck Erziehung« die übrigen Strafzwecke anbelangt,hat der Bundesgerichtshof den Strafzweck der »Sühne« auch für das Jugendstrafrecht anerkannt (BGH, JR 1954, 149, 149). Der Gesichtspunkt des Schutzes der Allgemeinheit soll bei der Beurteilung der Schuld dagegen zurücktreten. Abschreckung anderer dürfe keine Rolle spielen (BGHSt 15, 224, 226). Allerdings dürfe die Unzulässigkeit der Berücksichtigung generalpräventiver Gesichtspunkte bei der Bemessung der Jugendstrafe nicht dazu führen, dass »das Maß der Schuld unangemessen verniedlicht würde und damit zugleich erzieherische Zwecke verfehlt würden.« (BGH, NJW 1994, 395, 396) Der Grundsatz, dass gegen Mittäter verhängte Strafen in einem gerechten Verhältnis zueinander stehen müssen, sei auch dann zu beachten, wenn bei einem Mittäter Jugendstrafrecht, bei einem anderen Mittäter allgemeines Strafrecht zur Anwendung kommt (BGH bei Böhm 1991, 523), was im Ergebnis dazu führen kann, dass das Maß der Jugendstrafe höher ausfällt, wenn an der Tat ein Erwachsener beteiligt ist."
...
PDF-Datei Seite 45 - Zur öffentlichen Wahrnehmung: "So meint NEUBACHER, dass sich neuerdings, glaube man den Warnungen der Politiker, eine neue Risikogruppe abzeichne. »Nicht mehr die Organisierte Kriminalität oder die ›Ausländerkriminalität‹ oder die Jugendkriminalität soll neue Gesetzesverschärfungen erforderlich machen, sondern die ›Kinderkriminalität‹.« (1998, 121) »[D]ie Dramaturgie
der Dramatisierung sieht vor, nach einem bestürzten Blick auf angestiegene Fallzahlen die besorgte Frage nach den Ursachen zu stellen und die Antwort gleich mitzuliefern: Natürlich ist es auch hier ein allgemeiner Verfall von Werten, das Versagen von Erziehungsinstanzen, die Eltern, die Schule usw. und, ja, auch das wissen wir bereits, die unangebrachte Milde und Nachsichtigkeit von Gesetzgebung und Justiz.« (a.a.O., 122)"

Ich könnte aus Dissertation ewig weiter zitieren und kann sie nur jedem (Politiker der sich für eine Verschärfung ausspricht) empfehlen!!!

Hausdurchsuchungen - Razzia im rechtsfreien Raum

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,524711,00.html

Vortrag Schweigerecht bei einer Hausdurchsuchung (von Udo Vetter)

Vorratsdatenspeicherung - 30.000 klagen in Karlsruhe - größte Verfassungs-Beschwerde aller Zeiten

Wenn ich mir diese Artikel bzw. das Video so angucke, dann bin ich richtig (!) gespannt, ob sich diese Entwicklung mit Hausdurchsuchungen aufgrund von seehr vagen Anschuldigungen fortsetzen wird.

Kann ich denn da noch mit jedem so "frei" telefonieren (wie bisher), ohne dass ich in Gefahr gerate, es mit einem "Verdächtigen" zu tun zu haben? Wird mein Telefon dann auch abgehört? Gerate ich dann auch in Verdacht? Nur weil derjenige meine Nummer gewählt hat!?!

Das ist definitiv keine unberechtigte "Paranoia"... 30.000 Menschen haben in Karlsruhe vor dem Verfassungsgericht Klage eingereicht!
Das deutet für mich daraufhin, dass "Schäuble" höchst ansteckend ist.
Manche forderten schon mehrmals (verzweifelt) seinen Rücktritt... ich fordere ihn hiermit auf, endlich "zurückzurollen"!!!

Ziviler Ungehorsam ist geboten!!! Wie viel Platz für P2P-User/Filesharer gibt es denn in deutschen Knästen?!?

Überforderte Eltern sollen Sorgerecht verlieren

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,525200,00.html

Jetzt sind wir also soweit?!?

Ich hätte nicht gedacht, dass "die Politik" so ein enormes Tempo vorlegen würde...

Meine Befürchtung war/ist es allerdings schon lange, dass der Staat und seine Institutionen Hand anlegen werden an die Rechte der Eltern & Kinder.

Zunächst eine Debatte um eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz, dann aber eine krasse Kehrtwendung zu weiterer "Geburtenkontrolle".

Mit der ständigen "Angst" im Nacken, mein Kind/meine Kinder könnten mir weggenommen werden, weil ein Nachbar mich beim Jugendamt "melden" könnte, fühle ich mich gleich besser.

Das wird kein Klima des gegenseitigen "Aufpassens", sondern eines der Überwachung und der Denunziation.

Eva Herrman wurde für ihre Aussagen zum Dritten Reich in die Wüste geschickt.
Wohl mehr so als Test, wie man zukünftig seine Worte wählen muß, um beim "dummen Wahlvolk" Punkte sammeln zu können.

Für wen werden denn inzwischen Kinder gezeugt und auf die Welt gebracht?
Um ihrer selbst Willen natürlich!!!
Der Staat und die Kommunen helfen nur mit'n bissl Cash aus, damit das Rentensystem nicht vollends aus dem Ruder läuft.
Frau von der Leyen mit neuen Berufsbild: "Kinderfachverkäuferin" mit Leasing, Serviceinspektion und Vollkaskoversicherung im Gepäck!
Gut, sie macht auch nur ihren Job, aber das macht auch ein Topmanager - mit voller Überzeugung!

Wir sind wieder auf dem besten Weg zu einer hübsch ausgestatteten, äääh... verkleideten Diktatur.
Auch wenn der Weg dahin noch länger sein sollte, wir galoppieren förmlich darauf zu!

Wann werden die ersten Webcams im Wohnzimmer von Familie "HartzIV" aufgestellt?
Wann bekommen die ersten Kinder RFID-Chips implantiert?
Wann können wir mit der Impf-Pflicht rechnen?
Und wann mit den ersten Kürzungen von ALG2 im Falle von "bösen, bösen" Eltern?

Gehört es wirklich zum Selbstverständnis bzw. zum Weltbild von Christentum und sozialer Marktwirtschaft, dass den Menschen immer mehr Zwänge auferlegt werden?

Nein, natürlich nicht!

Es ist "blinder" Aktionismus und hat mit christlichen Werten, die immer wieder gerne jeder für sich in Anspruch nimmt, nichts, aber auch gar nichts zu tun.

"Eltern sind potentielle Mörder"... kein Politiker wird jemals für so einen Satz vor Gericht gestellt werden... weil sie die rhetorischen Nieten unter sich schon ausgemerzt haben.

Gute Nacht Deutschland, der Letzte macht das Licht wieder an!!!

Prügelnde Raucher

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,525135,00.html

Man sollte es nicht glauben!!!

Wie kann es sein, dass es bei zwei Jugendlichen keine Hemmschwelle mehr gibt, einen Übersiebzigjährigen zu schlagen bzw. krankenhausreif zu schlagen, weil er sie in der U-Bahn aufgefordert hat, das Rauchen einzustellen?

Wie kann es weiterhin sein, dass 15-20 Menschen zugucken und nichts unternehmen?

So sehr ich gegen (Kamera-)Überwachung bin... wir als Gesellschaft zeigen doch selbst, dass wir es unseren Entscheidern (Politikern) viel zu einfach machen.

Statt selbst in die Bresche zu springen, gucken wir lieber zu.

Das ist eine gewisse "Youtube-Mentalität"!!!

Was wir darüber vergessen, ist, dass wir meistens nicht "dabei" sind, um zu helfen.

Das führt einem (unbewußt) eine, die eigene Hilflosigkeit vor Augen.

In der Summe bringt es uns dazu, vom Akteur zum Zuschauer zu werden und ein Handeln immer zuerst von allen anderen zu fordern.

Und das erstreckt sich auf viel (alle?) Lebensbereiche.

Ich selbst habe versucht mal in Amsterdam ein handgreiflich streitendes "Paar" (Mann & Frau, die sich wohl kannten) auseinanderzuhalten...Dazu habe ich mein Kamera einem wohl Obdachlosen in die Hand gedrückt. Er war der Einzige, der mich überhaupt "unterstützt" hat.
Alle anderen Passanten haben nur einen großen Bogen um unsere kleine Gruppe gemacht.
Anschließend habe ich von dem Mann, der meine Kamera hielt ein Lob für meine "Courage" bekommen. Das war eigentlich das "Schönste" an der Aktion!!!

Es hat mich bestärkt in meiner Ansicht, nicht wegzugucken, wenn es irgenfwo "brennt"!!!

Das gesellschaftliche Klima für Langzeitarbeitslose wird rauer

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26917/1.html

Eine Studie bestätigt die wachsende gesellschaftliche Ablehnung der "Überflüssigen"

Das gesellschaftliche Klima für Langzeitarbeitslose wird rauer, ist eine gerne bemühte Floskel. Doch das Ergebnis einer Studie des Bielefelder Instituts für interdisziplinäre Konfliktforschung, die kürzlich vom Leiter der Forschungsstelle Wilhelm Heitmeyer veröffentlicht wurde, könnte man damit knapp zusammenfassen. Demzufolge sind 40 Prozent der Bundesbürger der Meinung, dass man auf "Versager" keine Rücksicht nehmen dürfe....

Was hat das noch mit sozialer Marktwirtschaft, Christlichkeit und Menschenrechten zu tun.

Aber wenn's gegen die "bösen Moslems" geht, da müssen wir dann alle zusammenhalten, gell?!?

So etwas nenne ich "Stigmatisierung" und "Menschenfeindlichkeit"!!!

Siehe auch: http://www.uni-bielefeld.de/ikg/Feindseligkeit/Ergebnisse-Alt.html