Nachtrag zum "Sachsen-Trojaner"

Nachdem sich der Staub um die "Ausschnüffelung" von Internetnutzern durch die sächsische Staatsregierung etwas gelegt hat, hier nochmal etwas Futter bei die Fische.

So Mancher hat es immer noch nicht geschnallt:

Der Staat (tm) forciert den Einsatz von "neuen" Technologien so dermaßen, dass liebgewonnene Grund- Bürger- und Menschenrechte übermäßig geschliffen werden.

Dazu gehört unter Anderem der Einsatz und Gebrauch von eFas (ermittlungsunterstützendes Fallanalyse-System), mit dem ganz eindeutig Rasterfahndung betrieben werden kann.

Die sächsische Landtagsabgeordnete Sabine Friedel hatte vor gut einem Jahr eine kleine Anfrage, u.A.zu den Kosten, gestellt. Aus der Antwort geht hervor, dass der Freistaat bis dahin gut 3,6 Millionen Euro ausgegeben hat und der "Betrieb" der Software mit 15% der Anschaffungskosten pro Jahr zu Buche schlägt. Das sind schlappe 540.000 Euro im Jahr.

Am Umgang der Staatsregierung mit #handygate lese ich ab, dass von den sächsischen Polizieibehörden Technik eingesetzt wird, ohne auch nur den Hauch von Verhältnismäßigkeit zu wahren.
Daran ändert auch das Gefälligkeitsgutachten von Prof. Dr.² Ulrich Battis nichts, welcher sich nicht zu blöde war, innerhalb von knapp einer Woche zu einem Ergebnis zu kommen, das den Untersuchungen des Sächsischen Datenschutzbeauftragten nahezu diametral entgegensteht (ja, doppelt-gemoppelt).

Eine Meldung des Tagesspiegels über Überwachungsphantasien der Berliner CDU lässt tief blicken. Mit Kameras und Hausmeisterassistenten soll Mißbrauch an Berliner Schulen verhindert werden. Aber um welchen Preis?!

Wie das in den USA (bereits) aussieht, berichtete der Spiegel am 13. August. Dort "erfasst Trapwire von Menschen eingegebene Berichte über ungewöhnliche Beobachtungen im Umfeld möglicher Anschlagsziele."

In Europa wird offiziell noch(!) nur daran geforscht. Das Ganze nennt sich INDECT und läuft auf's Gleiche hinaus. Der öffentliche Raum und jede/r, die/der sich darin bewegt, wird als potentieller Täter von Kameras beobachtet. Algorithmen sollen dann diejenigen auswerfen, die sich unnormal verhalten. Das kann zu langes Verweilen auf Bahnhofsbänken und das Vergessen von Gepäckstücken bedeuten, aber auch Rennen über öffentliche Plätze oder anderweitig auffälliges Verhalten.

Wer sich also als (Internet-)Aktivist versteht und betätigt, der sich (dennoch) im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen bewegt, darf sich meines Erachtens zurecht überwacht und bedroht fühlen.

Weitere Nettigkeiten der "Sächsischen Demokratie" finden sich in der Parlamentsdokumentation des Sächsischen Landtages (Stichwort: Drohne, Telekommunikationsüberwachung, eFas, IVO-Akte usw.) oder auch in den entsprechenden Sächsischen Gesetzestexten (Polizeigesetz o.Ä.).

Ach ja.... und wie es mit dem Recht auf Anonymität im Internet bzw. in der Kommunikation aussieht lässt sich mit großen Abstrichen an folgenden, recht aktuellen Meldungen ablesen:

• Jugendorganisation der Polizeigewerkschaft will die Identität von Facebook-Nutzern überprüfen lassen (Golem)
• Recht auf anonyme Kommunikation: Patrick Breyer hat Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht. (Piratenpartei)

7. Februar 2011 - Öffentliche Anhörung zur DE-Mail

Morgen, Kinder, wird's was geben...

Dann haben interessierte (Netz-)Bürger wieder mal das Vergnügen mit Wolfgang Bosbach, dem Vorsitzenden des Innenausschusses des deutschen Bundestages. Seines Zeichens ehemaliger Nacktscanner-Beauftragter der Bundesregierung. *scnr*

Am Montag trifft sich der Innenausschuss um 15 Uhr zu einer öffentlichen Anhörung im Paul-Löbe-Haus (Google Street View, böhse).

Der Tagesordnung ist zu entnehmen, dass unter anderem Werner Hülsmann, ehemaliger Datenschutzbeauftragter der Piratenpartei Deutschland und Harald Welte vom Chaos Computer Club als Sachverständige geladen sind. Beide haben bereits eine mehr oder weniger ausführliche Stellungnahme zum DE-Mail-Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 08. Oktober 2010 abgegeben.

Der ebenfalls zur Stellungnahme berechtigte Bundesrat, nahm dieses Recht bereits am 26. November letzten Jahres in Anspruch.

Zusammenfassend wird kritisiert, dass sowohl eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, als auch eine Kompatibilität mit "normalen" Emails seitens der Bundesregierung weder vorgesehen, geschweige denn gewollt ist.

Damit wolle man sich eine Hintertür zum Ausspionieren privater Post offen halten.

Weiterhin besteht Kritik an der finanziellen Zumutung, die mit der Anschaffung der nötigen Hardware verbunden wäre, um den rechtzeitigen Empfang behördlicher Post gewährleisten zu können.
Denn es ist vorgesehen, die Nachweispflicht über den Nicht-/Empfang auf den Adressaten/Bürger abzuwälzen.

Stellt sich, wie so oft, die Frage: Qui bono? Wem nutzt es?

Böse Zungen behaupten, so der Post AG, dem Immer-noch-Monopolisten, und seinem E-Postbrief zu Durchbruch zu verhelfen.

Ach so, ja...

Die Bundesregierung hat wohl in Vorausahnung der späteren(?) Auswahl des 'Unwort des Jahres 2010' tatsächlich den Punkt C. Alternativen ausnahmsweise nicht leer gelassen.

Alles in Allem bin ich nur ich, sondern auch die Mehrheit der Piraten, für eine bessere Ausarbeitung des DE-Mail-Gesetzes. Im Sinne der Bürger uns des Verbraucherschutzes, aber auch zur Entlastung des Bundesverfassungsgerichtes. Dieses hat schon genug mit der Vorratsdatenspeicherung und den weiteren, von der Bundesregierung geplanten, Eingriffen in die informationelle Selbstbestimmung der Bürger zu tun.

Muss ich sie wirklich aufzählen?! O.o

ELENA, SWIFT, INDECT, ACTA, Zensus 2011, Internetsperr... äääh Filter, Videoüberwachung des öffentlichen Raums, in-transparente polizeiliche Personendatenbanken...

Ich weiß, die Piraten, als Partei, kann nicht alle Probleme lösen. Und schon gar nicht kann sie, auf die Schnelle, die drängensten Sorgen der Bürger, wie z.B. Arbeitslosigkeit, soziale Ausgrenzung und mangelnde Bildungschancen, beseitigen.

Aber wir sind auf dem besten Weg, etwas an den Missständen zu ändern.

Denn dazu bedarf es der Mitwirkung der Bürger auf breiter Ebene. Dass diese Bundesregierung, namentlich Angela Merkel, die dem Land dienen wollte, das Vertrauen der Bürger hat, darf immer mehr angezweifelt werden.

Alternativlose Politik darf es nicht geben!

Die Piraten werden dazu beitragen, die Bürgerrechte ins 21. Jahrhundert zu "retten". Davon bin ich fest überzeugt.

Sieben Landtagswahlen in diesem Jahr bieten uns die Möglichkeit, für unsere Politik und für unser Welt- und Menschenbild zu werben.

Klarmachen zum Ändern, Piraten!


P.S. Der Twitter-Hashtag dazu lautet schlicht #demail.