Am 22. Juni hat der Dresdner #staDDrat mit überwältigender Mehrheit (12 Ja-Stimmen, 0 (null) Nein-Stimmen, 46 (sic!) Enthaltungen) eine unscha... entschärfte Informationsfreiheitssatzung beschlossen.
Der Änderungsantrag der Fraktion B'90/Die Grünen wurde mindestens ebenso überwältigend abgelehnt, d.h. er fand keine Mehrheit.
Leider geht aus der Beschlussausfertigung das Abstimmungsverhalten der einzelnen Stadträte bzw. Fraktionen nicht hervor und mensch darf gespannt sein, ob die Niederschrift mehr hergeben wird. Diese wird aller Voraussicht nach aber erst nach der kommenden Stadtratssitzung (online) zur Verfügung gestellt.
Wann die beschlossene Informationsfreiheitssatzung für Dresden allerdings in Kraft tritt, bleibt abzuwarten. Denn im Gegensatz zu anderen beschlossenen Tagesordnungspunkten gab es im Dresdner Amtsblatt vom 28. Juni 2012 keine offizielle Bekanntmachung dazu.
Relevant für (mehr) Bürgerbeteiligung dürften auch die Bekanntmachungssatzung und die Kostensatzung sein.
Weitgehend unbemerkt, unterhalb der öffentlichen Wahrnehmungsschwelle, wurde übrigens am 25. Juni ein "Ratsinformationssystem für Bürgerinnen und Bürger" im Ausschuss für allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit beschlossen.
Was eine (leider noch) im Stadtrat und in der Verwaltung maßgeblich (nicht-)handelnde CDU-Mehrheit über Bürgerbeteiligung denkt, wenn sie doch an anderer Stelle vom mündigen Bürger schwandroniert, lässt sich auf Abgeordnetenwatch für Dresden nachlesen.
Posts mit dem Label Bürgerinformationsgesetz werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Bürgerinformationsgesetz werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Freitag, 29. Juni 2012
Dienstag, 29. März 2011
Samstag, 29. Januar 2011
Bericht zur 23. Sitzung des Dresdner Stadtrates am 27. Januar 2011 - 2. Teil
Die gestrige Stadtratssitzung gab soviel (Frust, Freude, Erkenntnis und Erfahrung) her, dass ich doch nach längerer Blog-Abstinenz, gleich den zweiten Artikel hinterher schreibe.
Normalerweise lasse ich mich, wenn überhaupt, zu einem Posting auf der Dresdner Piraten-Mailingliste hinreissen. Nun denn...
Ein Thema, welches den Stadtrat und seine diversen Ausschüsse bereits seit geraumer Zeit beschäftigt, ist der Antrag der Grünen 'Zentralhaltestelle Kesselsdorfer Straße jetzt bauen' vom 07. September 2009.
Dabei liegt der eigentliche Beginn des Streits um die Gestaltung der Kesselsdorfer Straße im Bereich der stark frequentierten Zentralhaltestelle bereits 17 Jahre zurück.
Als zugereister Dresdner habe ich mich nicht wirklich eingehend mit die Historie dazu beschäftigt.
Sehr gut und zusammenfassend hat Kris Kaufmann von der Fraktion die Linke die Argumente für eine autofreie Zentralhaltestelle 'Kesselsdorfer Straße' dargestellt.
Sie erinnerte an einige Stadtratsbeschlüsse aus der Vergangenheit, die größtenteils einstimmig in Richtung Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit, positiver Einfluß auf das lokale Gewerbe, gegen Schleichverkehr usw. gingen.
Dem widersprachen, offensichtlich wider besseren Wissens die Fraktionen von CDU und FDP, die erneut in Auto-Opposition[1] zu vermeintlich "linken" Positionen gehen wollten. Ich bekomme immer mehr das Gefühl, das das zwanghaft ist :-D
Bestätigung erfuhr ich heute beim Lesen der Sächsischen Zeitung. Darin war heute zu lesen, dass am verkehrsreichen Körnerplatz die Laufkundschaft fehlt. "Die Inhaber beklagen gemeinschaftlich, dass das enorme Verkehrsaufkommen auf dem Körnerplatz, über den täglich rund 39000 Fahrzeuge rollen, keinerlei Einkaufsatmosphäre aufkommen lässt."
Stellt dich für mich also die Frage, was genau die Geschäftstreibenden und deren Kundschaft am Körnerplatz von denen in Löbtau unterscheidet?! Wahrscheinlich im Querschnitt gar nichts!
Für mich lässt sich dies am Einfachsten durch konkrete Klientelpolitik erklären.
Mögen doch die so überaus wirtschaftsfreundlichen Fraktionen von CDU und FDP diejenigen Inhaber nennen, die sich einen Nachteil durch eine autofreie Zentralhaltestelle erwarten!
Vielleicht würde ein Lobbyistenregister dabei helfen die Ställe des Augias auszumisten ;-)
Die Piraten in Dresden haben neben einer niedrigeren Hemmschwelle, Anregungen der Dresdner Bürger aufzunehmen und sinnvolle Ideen wie z.B. von Offener Haushalt für mehr Bürgernähe und Transparenz auf kommunaler Ebene umzusetzen.
Sehr positiv stehen die Piraten dem Antrag der Grünen zur schrittweisen Einführung eines Bürgerhaushaltes gegenüber, der am 27. Mai 2010 vom Stadtrat in einem ersten Schritt beschlossen wurde.
Auch sogennante 'NGO's (Nicht-Regierungs-Organisation) wie z.B. Greenpeace, die mitunter sehr große Unterstützung in der Bevölkerung haben, finden mit ihren Vorstössen, große Zustimmung bei den einzelnen Piraten.
Wir Piraten, nicht nur in Dresden, sehen es als unsere Aufgabe an, im Dialog mit den Menschen an einer offenen Gesellschaft und dem Menschenbild von selbstbestimmten Menschen mitzuwirken.
Klarmachen zum Ändern!
Normalerweise lasse ich mich, wenn überhaupt, zu einem Posting auf der Dresdner Piraten-Mailingliste hinreissen. Nun denn...
Ein Thema, welches den Stadtrat und seine diversen Ausschüsse bereits seit geraumer Zeit beschäftigt, ist der Antrag der Grünen 'Zentralhaltestelle Kesselsdorfer Straße jetzt bauen' vom 07. September 2009.
Dabei liegt der eigentliche Beginn des Streits um die Gestaltung der Kesselsdorfer Straße im Bereich der stark frequentierten Zentralhaltestelle bereits 17 Jahre zurück.
Als zugereister Dresdner habe ich mich nicht wirklich eingehend mit die Historie dazu beschäftigt.
Sehr gut und zusammenfassend hat Kris Kaufmann von der Fraktion die Linke die Argumente für eine autofreie Zentralhaltestelle 'Kesselsdorfer Straße' dargestellt.
Sie erinnerte an einige Stadtratsbeschlüsse aus der Vergangenheit, die größtenteils einstimmig in Richtung Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit, positiver Einfluß auf das lokale Gewerbe, gegen Schleichverkehr usw. gingen.
Dem widersprachen, offensichtlich wider besseren Wissens die Fraktionen von CDU und FDP, die erneut in Auto-Opposition[1] zu vermeintlich "linken" Positionen gehen wollten. Ich bekomme immer mehr das Gefühl, das das zwanghaft ist :-D
Bestätigung erfuhr ich heute beim Lesen der Sächsischen Zeitung. Darin war heute zu lesen, dass am verkehrsreichen Körnerplatz die Laufkundschaft fehlt. "Die Inhaber beklagen gemeinschaftlich, dass das enorme Verkehrsaufkommen auf dem Körnerplatz, über den täglich rund 39000 Fahrzeuge rollen, keinerlei Einkaufsatmosphäre aufkommen lässt."
Stellt dich für mich also die Frage, was genau die Geschäftstreibenden und deren Kundschaft am Körnerplatz von denen in Löbtau unterscheidet?! Wahrscheinlich im Querschnitt gar nichts!
Für mich lässt sich dies am Einfachsten durch konkrete Klientelpolitik erklären.
Mögen doch die so überaus wirtschaftsfreundlichen Fraktionen von CDU und FDP diejenigen Inhaber nennen, die sich einen Nachteil durch eine autofreie Zentralhaltestelle erwarten!
Vielleicht würde ein Lobbyistenregister dabei helfen die Ställe des Augias auszumisten ;-)
Die Piraten in Dresden haben neben einer niedrigeren Hemmschwelle, Anregungen der Dresdner Bürger aufzunehmen und sinnvolle Ideen wie z.B. von Offener Haushalt für mehr Bürgernähe und Transparenz auf kommunaler Ebene umzusetzen.
Sehr positiv stehen die Piraten dem Antrag der Grünen zur schrittweisen Einführung eines Bürgerhaushaltes gegenüber, der am 27. Mai 2010 vom Stadtrat in einem ersten Schritt beschlossen wurde.
Auch sogennante 'NGO's (Nicht-Regierungs-Organisation) wie z.B. Greenpeace, die mitunter sehr große Unterstützung in der Bevölkerung haben, finden mit ihren Vorstössen, große Zustimmung bei den einzelnen Piraten.
Wir Piraten, nicht nur in Dresden, sehen es als unsere Aufgabe an, im Dialog mit den Menschen an einer offenen Gesellschaft und dem Menschenbild von selbstbestimmten Menschen mitzuwirken.
Klarmachen zum Ändern!
Abonnieren
Posts (Atom)
