... und weil ich gerade so in Fahrt bin...

Nachdem ich gerade zum Rundumschlag gegen die Dresdner Kommunal- und die Sächsische Landespolitik ausgeholt habe, bekommt es jetzt der Bund ab.

Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber und damit auch der aktuellen Bundesregierung eine vor den Latz gegeben.

Nachdem es erst letzte Woche die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag für grundgesetzwidrig erklärt hat, gab's heute noch eine hinterher.

Nun muss auch die Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnerschaften bei der Besteuerung von Grundstücksübertragungen rückwirkend aufgehoben werden.

Vielleicht bringt ja mal jemand (tm) der Steinbach, Erika das Lesen bei, nachdem sie behauptet hat, dass:

"Die Ehe zwischen Mann und Frau [...] unter besonderem Schutz [steht], weil sie grundsätzlich auf die Weitergabe von Leben ausgerichtet ist - in homosexuellen Beziehungen ist dies nicht der Fall".

In Artikel 6, Absatz 1 des Grundgesetzes steht nämlich "nur" zu lesen:

"Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung."

Vielleicht sollten diese christlichen Fundamentalisten, die offenbar unter dem Einfluß einer radikalen Sekte stehen, endlich abdanken.

Da damit nicht zu rechnen ist und wir momantan kein gültiges (Bundes-)Wahlgesetz haben, werden wir uns wohl noch gut ein Jahr gedulden müssen. Auch hier hatte das Bundesverfassungericht vor erst gut einem Monat schon vorgelegt.

Wie der Staat (Regierung und Gesetzgeber) mit Minderheiten umgeht, lässt sich weiterhin an der Klatsche des BVerfG bezüglich der Höhe der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ablesen.

Doch auch die Klein(st)en gucken regelmäßig in die Röhre. Sei es bei der Umsetzung des Anspruches auf einen Kita-Platz auch für unter Dreijährige oder bei der Inklusion von Kindern mit Behinderung.

Mensch muss Helmut Schmidt nicht zustimmen, der mal sagte:  "Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen"..., aber politisch Verantwortliche die mensch zum Jagen tragen muss, gehören schnellstmöglich abges... äääh abgewählt.

Menschenrechte sind unveräußerlich und unteilbar, verdammt nochmal!

Robert Misik zum linken Metadiskurs - Radikal bin i' sölber!

"...aber, dass die Revolution um's Eck kommt, das erwarten heute nicht mal mehr die Maulhelden. Ist ja nur Gerede von einer Revolution, an die sie selbst nicht glauben.
Was aber nicht heißen soll, dass das nicht ganz praktische, reale Resultate hat. Aber die liegen eben auf einer ganz anderen Ebene. Das Reale diese Geredes ist die Abgrenzung. Wir, die echten Radikalen, gegen die falschen.
Das Reale, um das es da geht, ist eben nur ein Gefühl. Der, der sich in die maximal radikale Pose wirft, darf sich als toller, cooler Hecht fühlen und hängt denen, die nicht so radikal daher reden wie er, das Image des faden, verzagten Warmduschers um.
Eine Überbietungsstrategie ist das. Ihr seid('s) fad', wir sind super. Darauf reduziert sich dieses Radikalitätsgetue...

... und ja, nur damit ich das nicht vergess': Radikal bin i' sölber! Göä'?"


Fidel, kein Fanatiker der Prozedur

gefunden beim "Spiegelfechter", Jens Berger

Gruppen-Ausflug der Piraten zum Dresdner Stadtrat

Als kommunalpolitisch interessierter Bürger und Mitglied der Piratenpartei, Kreisverband Dresden verfolge ich nun seit über einem Jahr das Geschehen im und um den Stadtrat.

Gestern, am Donnerstag den 27. Januar gelang es mir zum ersten Mal sage und schreibe 5 Piraten gleichzeitig von einem Besuch der Stadtratssitzung zu überzeugen.

So trudelten ab 17 Uhr immer mehr interessierte Piraten auf der Zuschauertribüne des Plenarsaales ein, um sich ein Bild vom Ablauf einer Stadtratssitzung zu machen.

In in den ersten beiden Tagesordnungspunkten ging es noch um "Formalien".

Nämlich zum Einen um das Ausscheiden des CDU-Stadtratsmitglieds Lars Röher aufgrund seines Wechsels ins Büro der Oberbürgermeisterin.
Zum Anderen gelobte Astrid Hupka(CDU) als dessen Nachfolgerin die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben nach §35 Abs. 1 Sächsischen Gememeindeordnung.

Doch dann ging Lars Kluger, ebenfalls CDU, "in die Vollen".

Er eröffnete die aktuelle Stunde zum Thema "lokales Handlungsprogramm zur Verbesserung von Ordnung und Sauberkeit" mit dem Satz: „Kommst Du mal nach Gorbitz rein, soll Dein Gruß Heil Hitler sein.“

Ich war, wie fast alle Anwesenden im Saal zunächst schockiert. Nicht allein und in erster Linie wegen des Satzes selbst, sondern in erster Linie wegen der Unverfrorenheit mit der Herr Kluger einen sinnverfälschenden Zusammenhang zum Antrag herstellte.
Doch damit nicht genug: Herr Kluger versicherte sich selbst noch einmal der Richtigkeit seiner Argumentation, indem er betonte, dass der Satz monatelang am Amalie-Dietrich-Platz prangte, ohne dass ihn jemand beseitigt hätte. Darauf schien er richtig stolz zu sein.

Er ließ es sich übrigens nicht nehmen, sich auch über, seiner Meinung nach vornehmlich von grünen und linken Jugendlichen angebrachten Stickern an Regenrohren, Ampeln und Straßenschildern zu mockieren, die ihm regelmäßig begegnen, wenn er morgens (in Pieschen) zur Straßenbahnhaltestelle geht.

Dafür, dass Jugendliche sich auf eigene Weise im öffentlichen Raum verständigen und ausdrücken, konnte Herr Kluger keinerlei Verständnis aufbringen, sodass er den auf Erfahrungswerten beruhenden Vorschlag, durch "professionelles" Graffiti Schmierereien an Hauswänden zu vermeiden, als Unsinn abtat.

Sowohl die Fraktion der Grünen, als auch die der Linken und der freien Bürger übten harsche Kritik an der leichtsinnigen Gleichsetzung von Nazi-Schmierereien an öffentlichen Plätzen mit Hundekot, Graffitis und den Hinterlassenschaften von Jugendlichen nach Feiern in öffentlichen Parks.
Für alle diese Vergehen sieht die antragstellende CDU-Fraktion das Ordnungsamt in der Pflicht. Dessen Mitarbeiter sollen demnach zukünftig auch das Alkohol- und Rauchverbot auf Spielplätzen kontrollieren und durchsetzen.
Herr Kießling, Fraktion die Linke, wies - durchaus etwas zynisch - darauf hin, dass die Stadtverwaltung unter CDU-Führung (~10 Jahre Detlef Sittel, CDU) einige bis alle Streetworkerstellen in der Landeshauptstadt wegrationalisiert hat.

Herr Kluger ließ sich immer wieder, auch nach Korrektur durch Herrn Hille (Bürgerfraktion) dazu hinreißen, das Wort Täter zu benutzen, wenn er von Ordnungswidrigkeiten sprach.

Zwar übte auch Albrecht Pallas von der SPD-Fraktion Kritik am Antrag, jedoch spielte wohl letzendlich der eigene Antrag für ein sogennantes "Dreck-Weg-Bürgertelefon" bei der Zustimmung seiner Fraktion zum Antrag der CDU die ausschlaggebende Rolle. War man doch als SPD auf Stimmen der CDU angewiesen, um den eigenen Antrag durch zu bekommen.

Während Herr Kluger gestern Abend noch von einem "Mini-Milliönchen" sprach, lese ich heute in der sächsischen Zeitung sogar von drei Millionen Euro.

Das wird wahrscheinlich ebenso "falsch" sein, wie der Ausdruck "mit breiter Mehrheit beschlossen" für eine Beschlusslage von 38:31.

Ach ja, Herr Gentzschmar, von der FDP-Fraktion ließ es sich nicht nehmen, auf die vorbildliche Erziehung seiner Kinder zu Sauberkeit und Ordnung im heimischen Haushalt hin zu weisen.

Meinen großen Unmut über die Annahme des Antrages konnte eigentlich nur das Eingeständnis von Anita Köhler (Bürgerfraktion) etwas dämpfen. Sie gab zu, dass ihr z.B. angesichts "rüpelnder" Menschen in öffentlichen Verkehrsmitteln manchmal der Mut fehlte, einzuschreiten.

Als Einzige brachte sie es meiner Meinung nach auf den Punkt und forderte von allen Anwesenden und auch Bürgern mehr Zivilcourage im täglichen Leben.

Alles in allen kann und muss ich sagen, dass sowohl der Antrag selbst, als auch die Intention desselben nicht nur fragwürdig, sondern darüberhinaus auch fadenscheinig und auf widerlichste Art und Weise populistisch ist.

Herr Kluger und die Fraktionen der CDU und der FDP stehen, in meinen Augen, für eine überholte law-and-order-Politik, die auf Kosten und auf dem Rücken der Jugendlichen in Dresden ausgetragen und durchgesetzt werden soll.

Während Schüler aus berechtigtem Ekel vor runtergekommenen und übel stinkenden sanitären Einrichtungen den Toilettenbesuch in ihrer Schule vermeiden und in einsturzgefährdeten Turnhallen Sportunterricht haben, Kinder und Eltern u.A. in der Neustadt und in Plauen in nächster Zukunft, wenn nicht bereits jetzt, zurecht einen Schulplatzmangel befürchten, gelingt es der CDU durch blanken Populismus eine "Mini-Million"(O-Ton Lars Kluger) für die Erarbeitung eines Handlungsprogramms durch die Stadtverwaltung aus dem Stadthaushalt zu "erkämpfen.

Ich gratuliere Herrn Kluger und den Fraktonen von CDU und FDP zu ihrem gestrigen politischen Kurzfrist-Erfolg (Pyrrhussieg) und prophezeihe der Piratenpartei bei den nächsten Kommunalwahlen (voraussichtlich 2015) den Einzug in der Stadtrat.

Und zwar auf Kosten der beiden Parteien bzw. deren Fraktionsstärke.

Außerdem danke ich sämtlichen Fraktionen und Stadtratsmitgliedern für diese Lehrstunde in Demokratieverständis und moralischer Integrität.

Den Einen für's Vorhandensein von beidem, den Anderen für's Schärfen meines politischen Feindbildes

P.S. Wenn ich noch Muße finde, schreibe ich in den nächsten Tagen noch etwas zu den anderen Tagesordnungspunkten, die mir eine Erwähnung wert sind.

P.P.S. Hier noch ein Link zum Podcast, den Dirk und ich zusammen aufgenommen haben.