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Mittwoch, 9. Januar 2008

Montag, 31. Dezember 2007

Hausdurchsuchungen - Razzia im rechtsfreien Raum

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,524711,00.html

Vortrag Schweigerecht bei einer Hausdurchsuchung (von Udo Vetter)

Vorratsdatenspeicherung - 30.000 klagen in Karlsruhe - größte Verfassungs-Beschwerde aller Zeiten

Wenn ich mir diese Artikel bzw. das Video so angucke, dann bin ich richtig (!) gespannt, ob sich diese Entwicklung mit Hausdurchsuchungen aufgrund von seehr vagen Anschuldigungen fortsetzen wird.

Kann ich denn da noch mit jedem so "frei" telefonieren (wie bisher), ohne dass ich in Gefahr gerate, es mit einem "Verdächtigen" zu tun zu haben? Wird mein Telefon dann auch abgehört? Gerate ich dann auch in Verdacht? Nur weil derjenige meine Nummer gewählt hat!?!

Das ist definitiv keine unberechtigte "Paranoia"... 30.000 Menschen haben in Karlsruhe vor dem Verfassungsgericht Klage eingereicht!
Das deutet für mich daraufhin, dass "Schäuble" höchst ansteckend ist.
Manche forderten schon mehrmals (verzweifelt) seinen Rücktritt... ich fordere ihn hiermit auf, endlich "zurückzurollen"!!!

Ziviler Ungehorsam ist geboten!!! Wie viel Platz für P2P-User/Filesharer gibt es denn in deutschen Knästen?!?

Donnerstag, 27. Dezember 2007

Montag, 24. Dezember 2007

Urheberrecht - Kriminalisierung von Internetnutzern

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,519494,00.html

Zum ersten Mal setzt ein Staat die neue Strategie der Musik- und Filmkonzerne (...) wollen sie nun die Internetprovider in die Pflicht nehmen. Die sollen nicht mehr wie bisher scheinbar neutral Daten durchleiten, sondern prüfen, welche Internetangebote ihre Kunden nutzen.

Gesamtes Dokument... Dieser Widerspruch ist daher im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens beim Gesetzentwurf zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums aufzulösen, indem die Voraussetzungen dafür geschaffen werden,
dass eine derartige Auskunft über Bestandsdaten auch für zivilrechtliche Zwecke möglich ist.
Alles andere würde auf einen faktischen Verzicht auf den Auskunftsanspruch gegenüber Internet-Providern hinauslaufen. Dies wäre nicht nur im Hinblick auf die Richtlinie 2000/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums höchst problematisch,
sondern würde auch dazu führen, dass die Rechteinhaber weiterhin gezwungen wären,
stets ein Straf-verfahren gegen potenzielle Verletzer einzuleiten, um die hinter den IP-Adressen stehenden Namen zu erfahren - ein Vorgehen, das die Rechteinhaber nicht wollen,
das eine große Zahl von potenziellen Rechtsverletzern in unnötiger Weise kriminalisiert und die Staatsanwaltschaften enorm belastet.

Ernesto: Macht es nicht einen riesengroßen Unterschied, ob der Staat selbst durch seine Strafverfolgungsbehörden auf die Internetdaten von Privatleuten (zum Zwecke der Terrorabwehr *harhar*) zugreift, oder ob es die Musik- und Filmindustrie zur Wahrung eigener Interessen macht.
Ersteres bezieht sich auf's Strafrecht, letzteres auf's Zivilrecht. Das macht einen großen Unterschied!!!

Web 0.0

Das Internet verkommt zu einem Debattierklub von Anonymen, Ahnungslosen und Denunzianten. Ein Plädoyer für eine Wissensgesellschaft mit Verantwortung...weiterlesen.

Ernesto: Also mir hat er damit ordentlich eine gelangt ;-)

Donnerstag, 20. Dezember 2007