Nachtrag zum "Sachsen-Trojaner"

Nachdem sich der Staub um die "Ausschnüffelung" von Internetnutzern durch die sächsische Staatsregierung etwas gelegt hat, hier nochmal etwas Futter bei die Fische.

So Mancher hat es immer noch nicht geschnallt:

Der Staat (tm) forciert den Einsatz von "neuen" Technologien so dermaßen, dass liebgewonnene Grund- Bürger- und Menschenrechte übermäßig geschliffen werden.

Dazu gehört unter Anderem der Einsatz und Gebrauch von eFas (ermittlungsunterstützendes Fallanalyse-System), mit dem ganz eindeutig Rasterfahndung betrieben werden kann.

Die sächsische Landtagsabgeordnete Sabine Friedel hatte vor gut einem Jahr eine kleine Anfrage, u.A.zu den Kosten, gestellt. Aus der Antwort geht hervor, dass der Freistaat bis dahin gut 3,6 Millionen Euro ausgegeben hat und der "Betrieb" der Software mit 15% der Anschaffungskosten pro Jahr zu Buche schlägt. Das sind schlappe 540.000 Euro im Jahr.

Am Umgang der Staatsregierung mit #handygate lese ich ab, dass von den sächsischen Polizieibehörden Technik eingesetzt wird, ohne auch nur den Hauch von Verhältnismäßigkeit zu wahren.
Daran ändert auch das Gefälligkeitsgutachten von Prof. Dr.² Ulrich Battis nichts, welcher sich nicht zu blöde war, innerhalb von knapp einer Woche zu einem Ergebnis zu kommen, das den Untersuchungen des Sächsischen Datenschutzbeauftragten nahezu diametral entgegensteht (ja, doppelt-gemoppelt).

Eine Meldung des Tagesspiegels über Überwachungsphantasien der Berliner CDU lässt tief blicken. Mit Kameras und Hausmeisterassistenten soll Mißbrauch an Berliner Schulen verhindert werden. Aber um welchen Preis?!

Wie das in den USA (bereits) aussieht, berichtete der Spiegel am 13. August. Dort "erfasst Trapwire von Menschen eingegebene Berichte über ungewöhnliche Beobachtungen im Umfeld möglicher Anschlagsziele."

In Europa wird offiziell noch(!) nur daran geforscht. Das Ganze nennt sich INDECT und läuft auf's Gleiche hinaus. Der öffentliche Raum und jede/r, die/der sich darin bewegt, wird als potentieller Täter von Kameras beobachtet. Algorithmen sollen dann diejenigen auswerfen, die sich unnormal verhalten. Das kann zu langes Verweilen auf Bahnhofsbänken und das Vergessen von Gepäckstücken bedeuten, aber auch Rennen über öffentliche Plätze oder anderweitig auffälliges Verhalten.

Wer sich also als (Internet-)Aktivist versteht und betätigt, der sich (dennoch) im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen bewegt, darf sich meines Erachtens zurecht überwacht und bedroht fühlen.

Weitere Nettigkeiten der "Sächsischen Demokratie" finden sich in der Parlamentsdokumentation des Sächsischen Landtages (Stichwort: Drohne, Telekommunikationsüberwachung, eFas, IVO-Akte usw.) oder auch in den entsprechenden Sächsischen Gesetzestexten (Polizeigesetz o.Ä.).

Ach ja.... und wie es mit dem Recht auf Anonymität im Internet bzw. in der Kommunikation aussieht lässt sich mit großen Abstrichen an folgenden, recht aktuellen Meldungen ablesen:

• Jugendorganisation der Polizeigewerkschaft will die Identität von Facebook-Nutzern überprüfen lassen (Golem)
• Recht auf anonyme Kommunikation: Patrick Breyer hat Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht. (Piratenpartei)

Aus dem "Wiener Loch" grüßt täglich das Murmeltier

Anlässlich des heutigen Infostandes zum "Wiener Loch" habe ich etwas im Ratsformationssystem recherchiert.

In den vergangenen Jahren hat die Landeshauptstadt Dresden offensichtlich keinen Investor gefunden, der das Baugrundstück MK5 von einer Bauruine zu einem Ort gestaltet, den die Dresdner gerne aufsuchen.

Im ursprünglichen Antrag der SPD "Begrünung des Winer Platzes" vom 17. April 2009 werden drei verschiedene Varianten vorgeschlagen.

In seiner Sitzung am 10 Dezember 2009 beschloss der Stadtrat mit 66 Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme und keiner Enthaltung:

[...] Sofern bis zur Sitzung des Stadtrates im Februar 2010 keine andere Variante als die einfache Verfüllung und Begrünung dargestellt werden kann, wird der Stadtrat über die einfache Verfüllung und Begrünung beschließen.

Kurz nach Ablauf der Frist, am 26. März 2010, stellte die Dresdner SPD-Fraktion einen weiteren Antrag: "Wiener Loch" beseitigen - Stadtratsbeschluss umsetzen.

Dieser Antrag wurde mit Änderungen am 14. Juli 2011 ebenfalls - mit 55 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen vom Stadtrat beschlossen.

Am 24. November 2011 war das "Wiener Loch" erneut Thema im Stadtrat. Dieses mal aber eher unter wasserwirtschaftlichen bzw. sicherheitstechnischen Aspekten. Tilo Wirtz erkundigte sich im Rahmen der Fragestunde der Stadträtinnen und Stadträte nach dem Verschleiss der Entwässerungsanlage in nun mehr als zwölf statt fünf Jahre währenden Dauereinsatzes.

Zuletzt war das "Wiener Loch" dann im Rahmen der Einwohnerfragestunde am 21. Juni 2012 Thema im Stadtrat (siehe auch Niederschrift).

Ein Dresdner Bürger wollte etwas zu potentiellen und tatsächlichen Investoren wissen und bekam von Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann unter Anderem folgende Antwort:

Die Lösung wird nicht sein, dass die Grube verfüllt, sondern dass gebaut wird.

Bleibt festzuhalten:

Die Dresdner Stadtverwaltung, maßgeblich der Finanzbürgermeister, weigert sich Stadtratsbeschlüsse umzusetzen und ein "zahnloser" Stadtrat hat offenbar keine Lust.... äääh Handhabe, dagegen vorzugehen.

So versickern also jeden Monat ca. 30.000 Euro im "Sand" und wir warten weiter auf einen Investor, der sie anstelle des Steuerzahlers übernimmt.

 

Ja, ich habe heute extrem schlechte Laune...

Kommt mir einfach nicht in die Quere, sonst rante ich euch unangespitzt in den Boden... aber sowas von

Warum, verrate ich euch aber nicht. Stattdessen poste ich hier ein paar vorgeschobene Gründe und, ja ich weiß, viel zu viele Links im Text. Lest einfach drüber weg. :-P

Die Landeshauptstadt Dresden ist sich nicht zu blöde, öffentlich über eine Be- bzw. (Video-)Überwachung des goldenen Reiters zu sinnieren.

Im Sommer 2011 versuchten betrunkene Jugendliche den goldenen Reiter um sein Schwert zu erleichtern, wobei ein Sachschaden von ca. 10.000€ entstand.

Daraus mach(t)en Stadtverwaltung und Presse Vandalismus, womit das Motiv der betrunkenen Täter bereits im Vorfeld "außergerichtlich" festgetackert wurde.

Was mich an den Überlegungen stört?

Das Motiv der (ertappten, verurteilten und schadensersatzpflichtigen) Täter soll für die Überwachung des öffentlichen Raumes herhalten.

Ohne nach dem Gerichtsurteil gesucht zu haben und/oder ein Jurist zu sein, behaupte ich mal frech, dass das Gericht in erster Linie über den Straftatbestand zu befinden hat, aber mögliche Motive der Täter "nur" bei der Bemessung der Strafhöhe zu berücksichtigen hat.

Das Kosten-Nutzen-Verhältnis

Der Öffentlichkeit, d.h. dem Steuerzahler wird vorgegaukelt, dass mit einer Bewachung durch einen (privaten) Wachschutz oder gar durch eine Videoüberwachung die Wahrscheinlichkeit einer zukünftigen Beschädigung verringert bzw. minimiert werden könne. Nur mal grob überschlagen: bekommt man für 10.000€ im Jahr (365 Tage) einen Wachschutz für 30€ pro Tag? Die Kosten für die Überwachung des öffentlichen Raumes im Umfeld der Scheune kostete ca. 87.000€ in der Anschaffung der Technik und bei laufenden jährlichen Kosten von ca. 10.000€ (825€/Monat x 12 Monate).

Der Frosch bleibt im Kochtopf, wenn man das Wasser nur langsam erhitzt

Nur wenige Wochen vor der Schändung des bzw. Attacke gegen den goldenen Reiter(s) ließ das Büro der Oberbürgermeisterin verlauten, dass selbiges (auf Vorschlag einer internen Studie des Landeskriminalamtes) durch Spezialscheiben, eine Sicherheitsschleuse und Videoüberwachung vor Randalierern geschützt werden solle.

Grundrechte sind sowas von eighties:

In Hannover hat die Polizei erneut friedliche Demonstranten gefilmt, obwohl sich dies nach Ansicht vieler überhaupt nicht mit dem Versammlungsrecht verträgt. In Dresden ist das allerdings auch Gang und Gäbe. 

Wenn Dein "Freund und Helfer", die Polizei selbst zum Ziel wird...

Dann spannst Du die Presse ein, verbreitest Halbwahrheiten und jonglierst mit Zahlen.

Und wer setzt dem Ganzen die Krone auf: IM Ulbig

Der hat nämlich gleich 390.000€ zuviel (für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit) übrig und will nicht nur den (realen) öffentlichen Raum, sondern gleich auch noch den virtuellen Raum überwachen und ausforschen. Das erfährt die Öffentlichkeit aber erst aufgrund einer kleinen Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi, dem die Staatsregierung an anderer Stelle Antworten auf seine Fragen bisher verwehrt wurden. Zusammen mit seiner Kollegin Julia Bonk von der Fraktion DIE LINKE hatte er, inzwischen erfolgreich auf eine Beantwortung der kleinen Anfrage zur Errichtungsanordnung bezüglich der sogenannten IVO-Akte geklagt und vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof Recht bekommen.

Schlussfolgerung(en)

Verkauft den Goldenen Reiter an einen privaten Investor, der dann Eintritt für's Angucken des alten Schlachtrosses verlangen darf, aber auch für dessen Sicherheit und Erhalt sorgen muss.

Wählt die Oberbürgermeisterin ab, die die (politische) Verantwortung für die Verwaltung der Landeshauptstadt trägt. Im Jahr 2008 wurde sie (im 2. Wahlgang) von ca. 92.000 der insgesamt 421.299 wahlberechtigten Dresdnern gewählt (die Wahlbeteiligung lag bei stolzen 33,9% und sie erreichte 64% der gültigen Stimmen). Laut
Hauptsatzung der Landeshauptstadt bedarf es "nur" 20% der Wahlberechtigten in Dresden, um sie vorzeitig aus dem Amt zu jag.... äääh wählen. Da die Zahl der Wahlberechtigten parallel zur Bevölkerungszunahme gestiegen sein dürfte, könnte dies mit weniger als 92.000 Stimmen zu erreichen sein.

Geht am 20. September zum OptOutDay auf die Straße und widersprecht der Weitergabe eurer Meldedaten und nehmt euer Recht, euch friedlich und ohne Waffen im öffentlichen Raum zu versammeln, am 20. Oktober wahr, wenn ein europaweiter Protesttag gegen INDECT stattfindet!

Ceterum censeo "Sächsische Demokratie" esse delendam!

Mein einziger Lichtblick heute sind einige Frauen, die machen und nicht nur, aber auch (im besten Sinne) "quatschen".

Und damit ich nicht falsch verstanden werde:

Ein Hoch auf Demokratie, den funktionierenden (sic!) Rechtsstaat und all die Menschen, die sich tagtäglich der Arsch dafür aufreissen. Und gegen den (technischen) Fortschritt habe ich auch nichts einzuwenden... so lange es/er grundrechtsschonend bzw. -verträglich vonstatten geht. Und davon sind wir (tm) in Sachsen so weit entfernt, wie Curiosity von der Erde. m(

Besser als Robert Misik könnte ich es nicht formulieren:



Hasta la victoria siempre

und

Klarmachen zum Ändern!


P.S. Dass der Sächsische Innenminister auch die politische Verantwortung für #handygate und das Schreddern von NSU-Akten trägt, brauche ich hier nicht extra zu erwähnen, oder? Und wer glaubt, dass unter diesem Minister der Sachsensumpf trocken gelegt wird, ist meiner Meinung nach ein Idiot.

[update 1]

In meiner "blinden Wut" hatte ich gestern das Setzen eines weiteren Links vertrödelt:

Pressemitteilung von Johannes Lichdi vom 7. August 2012 (inkl. Kleiner Anfrage, Antwort darauf und Ausschreibungstext)

Außerdem hat sich heute der Dresdner Blogger Stefanolix des Themas kritisch angenommen.

[update 2]

Bereits gestern, am Tag des medialen Aufschreis,  zog Staatsminister Johannes Beermann die Reißleine und beerdigte das Vorhaben.

Sitzen ist Blockieren unter Anwendung gewalttätiger Nötigung.. oder so ähnlich O_o

Am 7. März urteilte das Bundesverfassungsgericht über einen Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. November 2004.

Während das Urteil aufgehoben und die Entscheidung an das Landgericht Frankfurt zurück überwiesen wurde, wurde die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Über die Konsequenzen des Urteils haben sich verschiedene (etablierte) Medien bereits geäußert:

• Bundesverfassungsgericht - „Sitzblockade nicht stets Nötigung“ (FAZ, 03.03.11)
• Bundesverfassungsgericht - Sitzblockaden sind nicht immer "verwerflich" (FR, 30.03.11)
• Verfassungsgericht über Sitzblockaden - Wenn der Stau zur Gewalt wird (taz, 30.03.11)
• Stärkung des Demonstrationsrechts (TP, 31.03.11)
• Sitzen ist Gewalt (Der Freitag, 31.03.11)

Ob das Urteil auch eine Auswirkung auf die "Sitzblockaden" rund um den den #13Feb entfalten kann, wird sich wohl erst nächstes Jahr in einer "Einzelfallentscheidung" zeigen.


Hasta la victoria siempre

Fidel

Coloradio - Bericht und Mitschnitt über die Stadtratssitzung

Nach dem Interview zum Zensus 2011 war ich heute zum zweiten Mal live auf Sendung.

Heute interviewte mich Ralf zur Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag, die ich neben sechs anderen Piraten aufmerksam verfolgte.

Dazu habe ich mir zwei Tagesordnungspunkte näher angesehen.
Zum einen den Antrag der SPD auf Wiedereröffnung der 126. Grundschule in Dresden-Plauen.

Zum anderen den Antrag der CDU, einem "Handlungsprogramm für Ordnung und Sauberkeit in Dresden", den ich bereits in einem meiner letzten Beiträge zerrupft habe.

Dass die CDU darüberhinaus eine aktuelle Stunde zum Thema beantragte und auch durchsetzen konnte, rief 'die Linke' auf den Plan, der CDU und FDP zuletzt bei der Beantragung einer aktuellen Stunde zum Thema "Marode Schulgebäude", Populismus vorgeworfen worden war.

Den Mitschnitt findet ihr hier

Jetzt hätte ich doch beinahe glatt vergessen, den Twitter-Hashtag, auf den sich die twitternden Stadträte einigen konnten, zu erwähnen. Er lautet #staDDrat. Irgendwie naheliegend, meinte Flurfunk

Da ich nicht so recht weiß, wo ich es unterbringen soll, nachfolgend noch ein paar allgemeine Anmerkungen zu Stadtratssitzungen im Allgemeinen:

• Die Termine der Sitzungen stehen bereits viele Monate im Voraus fest
• Der Sitzungsort wird in naher Zukunft aus dem Plenarsaal, der im Zuge der Renovierungsmaßnahmen auch mit schicker Medientechnik ausgerüstet werden wird, in verschiedene, andere Lokalitäten umziehen. Unter Anderem wohl auch in den Kulturpalast
• Niederschriften liegen zum heutigen Tag (03.02.2011) bis einschließlich der Sitzung vom 16.12.2010 vor. Es dauert in der Regel ca. sechs Wochen bis zur Veröffentlichung im Internetauftritt der Stadt.
• Die Beschlussfassungen, d.h., wie wurde über einzelne Anträge abgestimmt, sind nach ca. einer Woche verfügbar.
• Es gibt, wie ich erfahren habe, eine eine DVD, die der geneigte Bürger für schlappe 16 Euro bei bei Dresden Fernsehen erwerben kann. Inhalt: Zusammenschnitt einer(?) Sitzung, die natürlich nur für private Zwecke genutzt werden darf. 

Ich muß ein Ende finden. Und das kommt jet...

Robert Misik zum linken Metadiskurs - Radikal bin i' sölber!

"...aber, dass die Revolution um's Eck kommt, das erwarten heute nicht mal mehr die Maulhelden. Ist ja nur Gerede von einer Revolution, an die sie selbst nicht glauben.
Was aber nicht heißen soll, dass das nicht ganz praktische, reale Resultate hat. Aber die liegen eben auf einer ganz anderen Ebene. Das Reale diese Geredes ist die Abgrenzung. Wir, die echten Radikalen, gegen die falschen.
Das Reale, um das es da geht, ist eben nur ein Gefühl. Der, der sich in die maximal radikale Pose wirft, darf sich als toller, cooler Hecht fühlen und hängt denen, die nicht so radikal daher reden wie er, das Image des faden, verzagten Warmduschers um.
Eine Überbietungsstrategie ist das. Ihr seid('s) fad', wir sind super. Darauf reduziert sich dieses Radikalitätsgetue...

... und ja, nur damit ich das nicht vergess': Radikal bin i' sölber! Göä'?"


Fidel, kein Fanatiker der Prozedur

gefunden beim "Spiegelfechter", Jens Berger

JMStV - Wider die deutsche Verbots- und Erlaubniskultur

Momentan glimmt - u.A im Zuge des Grünen-Aufrufs - die Diskussion über den sogenannten Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) wider auf... auch auf der "Aktiven-Mailingliste der Piratenpartei".

Natürlich ist es eine Möglichkeit, den bereits eingeschlagenen Weg weiterzugehen. Die Synopse des 13. und 14. JMStV (pdf) gäbe genug dafür her.

Andere wollen jedoch wesentlich "tiefer" gehen und stellen zum Einen das "Prinzip" von Staatsverträgen an sich infrage, zum Anderen wollen sie auch weg von einer Verbotskultur.

Während sich die ehemalige Bürgerrechtspartei FDP, nahezu ausschließlich auf wirtschaftliche Belange beschränkt, wollen die Piraten viel mehr.

Eine neue Bildungspolitik, die weg von Verboten und einer gesellschaftlichen Kultur des Um-Erlaubnis-Fragens, hin, zu einer Kultur des aufgeklärten, selbstbestimmten Bürgers führt, ist unser Ziel.

Im Spiegel erschienen in den letzten Tagen zwei Artikel zur Bildungspolitik. die "Anklage" einer ehemaligen Schülerin (jetzt Studentin) an ihren damaligen Lehrer... und dessen "Entschuldigung"

Sind die Piraten willens und in der Lage, das althergebrachte KOnzept des Humboldt'schen Bildungsideals kritisch zu hinterfragen, um es gegebenenfalls an die Lebenswirklichkeit anzupassen?!

Ich bin da ganz optimistisch^^

Klarmachen zum Ändern!

Gruppen-Ausflug der Piraten zum Dresdner Stadtrat

Als kommunalpolitisch interessierter Bürger und Mitglied der Piratenpartei, Kreisverband Dresden verfolge ich nun seit über einem Jahr das Geschehen im und um den Stadtrat.

Gestern, am Donnerstag den 27. Januar gelang es mir zum ersten Mal sage und schreibe 5 Piraten gleichzeitig von einem Besuch der Stadtratssitzung zu überzeugen.

So trudelten ab 17 Uhr immer mehr interessierte Piraten auf der Zuschauertribüne des Plenarsaales ein, um sich ein Bild vom Ablauf einer Stadtratssitzung zu machen.

In in den ersten beiden Tagesordnungspunkten ging es noch um "Formalien".

Nämlich zum Einen um das Ausscheiden des CDU-Stadtratsmitglieds Lars Röher aufgrund seines Wechsels ins Büro der Oberbürgermeisterin.
Zum Anderen gelobte Astrid Hupka(CDU) als dessen Nachfolgerin die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben nach §35 Abs. 1 Sächsischen Gememeindeordnung.

Doch dann ging Lars Kluger, ebenfalls CDU, "in die Vollen".

Er eröffnete die aktuelle Stunde zum Thema "lokales Handlungsprogramm zur Verbesserung von Ordnung und Sauberkeit" mit dem Satz: „Kommst Du mal nach Gorbitz rein, soll Dein Gruß Heil Hitler sein.“

Ich war, wie fast alle Anwesenden im Saal zunächst schockiert. Nicht allein und in erster Linie wegen des Satzes selbst, sondern in erster Linie wegen der Unverfrorenheit mit der Herr Kluger einen sinnverfälschenden Zusammenhang zum Antrag herstellte.
Doch damit nicht genug: Herr Kluger versicherte sich selbst noch einmal der Richtigkeit seiner Argumentation, indem er betonte, dass der Satz monatelang am Amalie-Dietrich-Platz prangte, ohne dass ihn jemand beseitigt hätte. Darauf schien er richtig stolz zu sein.

Er ließ es sich übrigens nicht nehmen, sich auch über, seiner Meinung nach vornehmlich von grünen und linken Jugendlichen angebrachten Stickern an Regenrohren, Ampeln und Straßenschildern zu mockieren, die ihm regelmäßig begegnen, wenn er morgens (in Pieschen) zur Straßenbahnhaltestelle geht.

Dafür, dass Jugendliche sich auf eigene Weise im öffentlichen Raum verständigen und ausdrücken, konnte Herr Kluger keinerlei Verständnis aufbringen, sodass er den auf Erfahrungswerten beruhenden Vorschlag, durch "professionelles" Graffiti Schmierereien an Hauswänden zu vermeiden, als Unsinn abtat.

Sowohl die Fraktion der Grünen, als auch die der Linken und der freien Bürger übten harsche Kritik an der leichtsinnigen Gleichsetzung von Nazi-Schmierereien an öffentlichen Plätzen mit Hundekot, Graffitis und den Hinterlassenschaften von Jugendlichen nach Feiern in öffentlichen Parks.
Für alle diese Vergehen sieht die antragstellende CDU-Fraktion das Ordnungsamt in der Pflicht. Dessen Mitarbeiter sollen demnach zukünftig auch das Alkohol- und Rauchverbot auf Spielplätzen kontrollieren und durchsetzen.
Herr Kießling, Fraktion die Linke, wies - durchaus etwas zynisch - darauf hin, dass die Stadtverwaltung unter CDU-Führung (~10 Jahre Detlef Sittel, CDU) einige bis alle Streetworkerstellen in der Landeshauptstadt wegrationalisiert hat.

Herr Kluger ließ sich immer wieder, auch nach Korrektur durch Herrn Hille (Bürgerfraktion) dazu hinreißen, das Wort Täter zu benutzen, wenn er von Ordnungswidrigkeiten sprach.

Zwar übte auch Albrecht Pallas von der SPD-Fraktion Kritik am Antrag, jedoch spielte wohl letzendlich der eigene Antrag für ein sogennantes "Dreck-Weg-Bürgertelefon" bei der Zustimmung seiner Fraktion zum Antrag der CDU die ausschlaggebende Rolle. War man doch als SPD auf Stimmen der CDU angewiesen, um den eigenen Antrag durch zu bekommen.

Während Herr Kluger gestern Abend noch von einem "Mini-Milliönchen" sprach, lese ich heute in der sächsischen Zeitung sogar von drei Millionen Euro.

Das wird wahrscheinlich ebenso "falsch" sein, wie der Ausdruck "mit breiter Mehrheit beschlossen" für eine Beschlusslage von 38:31.

Ach ja, Herr Gentzschmar, von der FDP-Fraktion ließ es sich nicht nehmen, auf die vorbildliche Erziehung seiner Kinder zu Sauberkeit und Ordnung im heimischen Haushalt hin zu weisen.

Meinen großen Unmut über die Annahme des Antrages konnte eigentlich nur das Eingeständnis von Anita Köhler (Bürgerfraktion) etwas dämpfen. Sie gab zu, dass ihr z.B. angesichts "rüpelnder" Menschen in öffentlichen Verkehrsmitteln manchmal der Mut fehlte, einzuschreiten.

Als Einzige brachte sie es meiner Meinung nach auf den Punkt und forderte von allen Anwesenden und auch Bürgern mehr Zivilcourage im täglichen Leben.

Alles in allen kann und muss ich sagen, dass sowohl der Antrag selbst, als auch die Intention desselben nicht nur fragwürdig, sondern darüberhinaus auch fadenscheinig und auf widerlichste Art und Weise populistisch ist.

Herr Kluger und die Fraktionen der CDU und der FDP stehen, in meinen Augen, für eine überholte law-and-order-Politik, die auf Kosten und auf dem Rücken der Jugendlichen in Dresden ausgetragen und durchgesetzt werden soll.

Während Schüler aus berechtigtem Ekel vor runtergekommenen und übel stinkenden sanitären Einrichtungen den Toilettenbesuch in ihrer Schule vermeiden und in einsturzgefährdeten Turnhallen Sportunterricht haben, Kinder und Eltern u.A. in der Neustadt und in Plauen in nächster Zukunft, wenn nicht bereits jetzt, zurecht einen Schulplatzmangel befürchten, gelingt es der CDU durch blanken Populismus eine "Mini-Million"(O-Ton Lars Kluger) für die Erarbeitung eines Handlungsprogramms durch die Stadtverwaltung aus dem Stadthaushalt zu "erkämpfen.

Ich gratuliere Herrn Kluger und den Fraktonen von CDU und FDP zu ihrem gestrigen politischen Kurzfrist-Erfolg (Pyrrhussieg) und prophezeihe der Piratenpartei bei den nächsten Kommunalwahlen (voraussichtlich 2015) den Einzug in der Stadtrat.

Und zwar auf Kosten der beiden Parteien bzw. deren Fraktionsstärke.

Außerdem danke ich sämtlichen Fraktionen und Stadtratsmitgliedern für diese Lehrstunde in Demokratieverständis und moralischer Integrität.

Den Einen für's Vorhandensein von beidem, den Anderen für's Schärfen meines politischen Feindbildes

P.S. Wenn ich noch Muße finde, schreibe ich in den nächsten Tagen noch etwas zu den anderen Tagesordnungspunkten, die mir eine Erwähnung wert sind.

P.P.S. Hier noch ein Link zum Podcast, den Dirk und ich zusammen aufgenommen haben.