Das "Demokratieverständnis" des Landesvorstandes der Sächsischen Piraten

Gestern hatte ich das zweifelhafte Vergnügen, einem Treffen des Sächsischen Landesvorstandes in der kürzlich eingeweihten, neuen Landesgeschäftstelle beizuwohnen.

Der LaVor_SN tagt sonst in der Regel in Mumble, einer Online-"Telefon"-Konferenz-Software, die es jeder/jedem (mit entsprechender Hard- und Software und einer vorhandenen Internetverbindung) ermöglichen soll, der Sitzung zumindest mit den Ohren folgen zu können.

Was ich gestern hautnah erlebt habe, ließ und lässt mich - innerlich, wie äußerlich - erzittern und schaudern.

Da musste ich also miterleben, wie eine gute demokratische Tradition, nämlich dem Beschluss durch aktive Zustimmung massiv vor die Wand gefahren wurde und wird.
Der Landesvorstand hat nämlich angeblich in seiner für ihn bindenden Geschäftsordnung geregelt, dass zunächst die Gegenstimmen abgefragt werden. Nach dem Studieren der GO, kann ich dies allerdings nicht bestätigen. Weiterhin wurde mir der Begriff des "approval voting" entgegengeschmettert. Doch genau dem, worauf "approval voting" hinausläuft, nämlich die aktive Zustimmung, hat die Praxis des LaVor_SN heute einen Bärendienst erwiesen. Der Versammlungsleiter fragte nach der (mitunter sehr kurzen) Diskussion der jeweiligen Anträge nämlich nicht etwa zuerst die Zustimmung, sondern die Gegenstimmen ab und ließ die Frage nach Zustimmung(en) und Enthaltung(en) ganz unter den Tisch fallen. Anschließend wurde jedoch im Protokoll Folgendes erfasst: "Dafür: Alle Anwesenden".

Am besten wird das Problem, das ich mit dieser "Herangehensweise" habe, an folgendem Antrag deutlich, den der Landesvorsitzende, Florian André Unterburger, recht kurzfristig (wann genau, ist für mich auf die Schnelle nicht herauszufinden) gestellt hatte:

Text: Der Landesvorstand möge die Unvereinbarkeitserklärung unterzeichen.

Begründung : Die gescheiterte Unterzeichnung bei der HV Dresden am vergangenen

Wochenende war ein sehr negatives Signal nach Außen. Der Landesvorstand

kann das Bild zumindest geringfügig korrigieren, indem er die Erklärung

unterzeichnet. Hierbei ist es irrelevant, wer den Text geschrieben hat,

es zählt nur, was darin steht. Themen statt Köpfe.

Er folgte eine längere Diskussion der anwesenden Vorstandsmitglieder UND der anwesenden, nicht-stimmberechtigten Mitglieder des LV Sachsen. Dabei wurden einige, meines Erachtens stichhaltige, Argumente vorgebracht, die erst nach meiner ausdrücklichen Aufforderung und nur in Stichworten und unvollständig ins Protokoll aufgenommen wurden:

Zusatzinfos  = Kritik: "Zu personenbezogen", "Papiertiger", "Strukturelle Gewalt gegen strukturelle Gewalt?!"

Meiner Aufforderung, den Antrag zurückzuziehen, kam der antragstellende Landesvorsitzende nicht nach, aber immerhin wurde der Antrag durch die Mehrheit der anwesenden Landesvorstandsmitglieder auf die nächste Sitzung vertagt.

Im Gegensatz zur sogenannten Unvereinbarkeitserklärung hebt der "konkurrierende Antrag" der ehemaligen politischen Geschäftsführerin (auf Bundesebene), Marina Weisband (@afelia), nicht auf den Rauswurf missliebiger Piraten aus der Partei ab, sondern setzt auf aktives Distanzieren jeder/jedes Einzelnen von Äußerungen mit Bezug auf "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit".

Während also Ersterer auf eine Lösung durch einmalige Bekundung per "Unterschrift" und Rauswurf von Personen aus der Partei setzt, fordert Letzterer eine ständige und immer wiederkehrende Auseinandersetzung mit "menschenfeindlichen Meinungen". Doch die Auswahl zwischen diesen beiden Texten gab es überhaupt nicht. Weder auf der Kreishauptversammmlung der Dresdner Piraten am vergangenen Wochenende, noch auf der gestrigen Vorstandssitzung.

Möge die gestrige Landesvorstandssitzung und das (Abstimm-)Verhalten einzelner Vorstandsmitglieder als abschreckendes Beispiel dienen, wie mensch es definitiv nicht machen sollte:

Kurzfristig eingereichte und unabgesprochene Anträge, die zudem noch selbst "strukturelle Gewalt" enthalten, indem sie den Ablehnenden selbst zu einem Rassisten, Sexisten oder Ähnliches machen, sollten mindestens vertagt, wenn nicht sogar abgelehnt werden.

Die Beschlussfassung sollte in der "guten, alten demokratischen Tradition", zunächst die Dafür-Stimmen abzufragen, erfolgen.

Die Kritik am jeweiligen Antrag sollte, egal ob von einem stimmberechtigten Vorstandsmitglied, oder von einem nicht-stimmberechtigten Mitglied der "Terrorbasis" geäußert, sofort ins Protokoll mitaufgenommen werden.

Ich hoffe, dass ich meine Kritik hinreichend deutlich machen konnte und warte nun auf die Autrittsforderungen derjenigen mir gegenüber, die es partout nicht begreifen können und/oder wollen.

Demokratie braucht Zeit und lebt vom aktiven Mitmachen bzw. Mitgestalten... und nicht von "wer schweigt, scheint zuzustimmen".

Weitere Anmerkungen zum Verfasser und Erstunterzeichner der Unvereinbarkeitserklärung spare ich mir an dieser Stelle, denn er ist am 30. September, ganz ohne erfolgreiches Parteiausschlussverfahren gegen ihn, freiwillig aus der Piratenpartei ausgetreten. Die Gründe dafür hat er ganz transparent irgendwo im Internet hinterlassen. Wer suchet, der möge finden!

Hasta la victoria siempre
Fidelio

Nachtrag zum "Sachsen-Trojaner"

Nachdem sich der Staub um die "Ausschnüffelung" von Internetnutzern durch die sächsische Staatsregierung etwas gelegt hat, hier nochmal etwas Futter bei die Fische.

So Mancher hat es immer noch nicht geschnallt:

Der Staat (tm) forciert den Einsatz von "neuen" Technologien so dermaßen, dass liebgewonnene Grund- Bürger- und Menschenrechte übermäßig geschliffen werden.

Dazu gehört unter Anderem der Einsatz und Gebrauch von eFas (ermittlungsunterstützendes Fallanalyse-System), mit dem ganz eindeutig Rasterfahndung betrieben werden kann.

Die sächsische Landtagsabgeordnete Sabine Friedel hatte vor gut einem Jahr eine kleine Anfrage, u.A.zu den Kosten, gestellt. Aus der Antwort geht hervor, dass der Freistaat bis dahin gut 3,6 Millionen Euro ausgegeben hat und der "Betrieb" der Software mit 15% der Anschaffungskosten pro Jahr zu Buche schlägt. Das sind schlappe 540.000 Euro im Jahr.

Am Umgang der Staatsregierung mit #handygate lese ich ab, dass von den sächsischen Polizieibehörden Technik eingesetzt wird, ohne auch nur den Hauch von Verhältnismäßigkeit zu wahren.
Daran ändert auch das Gefälligkeitsgutachten von Prof. Dr.² Ulrich Battis nichts, welcher sich nicht zu blöde war, innerhalb von knapp einer Woche zu einem Ergebnis zu kommen, das den Untersuchungen des Sächsischen Datenschutzbeauftragten nahezu diametral entgegensteht (ja, doppelt-gemoppelt).

Eine Meldung des Tagesspiegels über Überwachungsphantasien der Berliner CDU lässt tief blicken. Mit Kameras und Hausmeisterassistenten soll Mißbrauch an Berliner Schulen verhindert werden. Aber um welchen Preis?!

Wie das in den USA (bereits) aussieht, berichtete der Spiegel am 13. August. Dort "erfasst Trapwire von Menschen eingegebene Berichte über ungewöhnliche Beobachtungen im Umfeld möglicher Anschlagsziele."

In Europa wird offiziell noch(!) nur daran geforscht. Das Ganze nennt sich INDECT und läuft auf's Gleiche hinaus. Der öffentliche Raum und jede/r, die/der sich darin bewegt, wird als potentieller Täter von Kameras beobachtet. Algorithmen sollen dann diejenigen auswerfen, die sich unnormal verhalten. Das kann zu langes Verweilen auf Bahnhofsbänken und das Vergessen von Gepäckstücken bedeuten, aber auch Rennen über öffentliche Plätze oder anderweitig auffälliges Verhalten.

Wer sich also als (Internet-)Aktivist versteht und betätigt, der sich (dennoch) im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen bewegt, darf sich meines Erachtens zurecht überwacht und bedroht fühlen.

Weitere Nettigkeiten der "Sächsischen Demokratie" finden sich in der Parlamentsdokumentation des Sächsischen Landtages (Stichwort: Drohne, Telekommunikationsüberwachung, eFas, IVO-Akte usw.) oder auch in den entsprechenden Sächsischen Gesetzestexten (Polizeigesetz o.Ä.).

Ach ja.... und wie es mit dem Recht auf Anonymität im Internet bzw. in der Kommunikation aussieht lässt sich mit großen Abstrichen an folgenden, recht aktuellen Meldungen ablesen:

• Jugendorganisation der Polizeigewerkschaft will die Identität von Facebook-Nutzern überprüfen lassen (Golem)
• Recht auf anonyme Kommunikation: Patrick Breyer hat Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht. (Piratenpartei)

Ja, ich habe heute extrem schlechte Laune...

Kommt mir einfach nicht in die Quere, sonst rante ich euch unangespitzt in den Boden... aber sowas von

Warum, verrate ich euch aber nicht. Stattdessen poste ich hier ein paar vorgeschobene Gründe und, ja ich weiß, viel zu viele Links im Text. Lest einfach drüber weg. :-P

Die Landeshauptstadt Dresden ist sich nicht zu blöde, öffentlich über eine Be- bzw. (Video-)Überwachung des goldenen Reiters zu sinnieren.

Im Sommer 2011 versuchten betrunkene Jugendliche den goldenen Reiter um sein Schwert zu erleichtern, wobei ein Sachschaden von ca. 10.000€ entstand.

Daraus mach(t)en Stadtverwaltung und Presse Vandalismus, womit das Motiv der betrunkenen Täter bereits im Vorfeld "außergerichtlich" festgetackert wurde.

Was mich an den Überlegungen stört?

Das Motiv der (ertappten, verurteilten und schadensersatzpflichtigen) Täter soll für die Überwachung des öffentlichen Raumes herhalten.

Ohne nach dem Gerichtsurteil gesucht zu haben und/oder ein Jurist zu sein, behaupte ich mal frech, dass das Gericht in erster Linie über den Straftatbestand zu befinden hat, aber mögliche Motive der Täter "nur" bei der Bemessung der Strafhöhe zu berücksichtigen hat.

Das Kosten-Nutzen-Verhältnis

Der Öffentlichkeit, d.h. dem Steuerzahler wird vorgegaukelt, dass mit einer Bewachung durch einen (privaten) Wachschutz oder gar durch eine Videoüberwachung die Wahrscheinlichkeit einer zukünftigen Beschädigung verringert bzw. minimiert werden könne. Nur mal grob überschlagen: bekommt man für 10.000€ im Jahr (365 Tage) einen Wachschutz für 30€ pro Tag? Die Kosten für die Überwachung des öffentlichen Raumes im Umfeld der Scheune kostete ca. 87.000€ in der Anschaffung der Technik und bei laufenden jährlichen Kosten von ca. 10.000€ (825€/Monat x 12 Monate).

Der Frosch bleibt im Kochtopf, wenn man das Wasser nur langsam erhitzt

Nur wenige Wochen vor der Schändung des bzw. Attacke gegen den goldenen Reiter(s) ließ das Büro der Oberbürgermeisterin verlauten, dass selbiges (auf Vorschlag einer internen Studie des Landeskriminalamtes) durch Spezialscheiben, eine Sicherheitsschleuse und Videoüberwachung vor Randalierern geschützt werden solle.

Grundrechte sind sowas von eighties:

In Hannover hat die Polizei erneut friedliche Demonstranten gefilmt, obwohl sich dies nach Ansicht vieler überhaupt nicht mit dem Versammlungsrecht verträgt. In Dresden ist das allerdings auch Gang und Gäbe. 

Wenn Dein "Freund und Helfer", die Polizei selbst zum Ziel wird...

Dann spannst Du die Presse ein, verbreitest Halbwahrheiten und jonglierst mit Zahlen.

Und wer setzt dem Ganzen die Krone auf: IM Ulbig

Der hat nämlich gleich 390.000€ zuviel (für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit) übrig und will nicht nur den (realen) öffentlichen Raum, sondern gleich auch noch den virtuellen Raum überwachen und ausforschen. Das erfährt die Öffentlichkeit aber erst aufgrund einer kleinen Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi, dem die Staatsregierung an anderer Stelle Antworten auf seine Fragen bisher verwehrt wurden. Zusammen mit seiner Kollegin Julia Bonk von der Fraktion DIE LINKE hatte er, inzwischen erfolgreich auf eine Beantwortung der kleinen Anfrage zur Errichtungsanordnung bezüglich der sogenannten IVO-Akte geklagt und vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof Recht bekommen.

Schlussfolgerung(en)

Verkauft den Goldenen Reiter an einen privaten Investor, der dann Eintritt für's Angucken des alten Schlachtrosses verlangen darf, aber auch für dessen Sicherheit und Erhalt sorgen muss.

Wählt die Oberbürgermeisterin ab, die die (politische) Verantwortung für die Verwaltung der Landeshauptstadt trägt. Im Jahr 2008 wurde sie (im 2. Wahlgang) von ca. 92.000 der insgesamt 421.299 wahlberechtigten Dresdnern gewählt (die Wahlbeteiligung lag bei stolzen 33,9% und sie erreichte 64% der gültigen Stimmen). Laut
Hauptsatzung der Landeshauptstadt bedarf es "nur" 20% der Wahlberechtigten in Dresden, um sie vorzeitig aus dem Amt zu jag.... äääh wählen. Da die Zahl der Wahlberechtigten parallel zur Bevölkerungszunahme gestiegen sein dürfte, könnte dies mit weniger als 92.000 Stimmen zu erreichen sein.

Geht am 20. September zum OptOutDay auf die Straße und widersprecht der Weitergabe eurer Meldedaten und nehmt euer Recht, euch friedlich und ohne Waffen im öffentlichen Raum zu versammeln, am 20. Oktober wahr, wenn ein europaweiter Protesttag gegen INDECT stattfindet!

Ceterum censeo "Sächsische Demokratie" esse delendam!

Mein einziger Lichtblick heute sind einige Frauen, die machen und nicht nur, aber auch (im besten Sinne) "quatschen".

Und damit ich nicht falsch verstanden werde:

Ein Hoch auf Demokratie, den funktionierenden (sic!) Rechtsstaat und all die Menschen, die sich tagtäglich der Arsch dafür aufreissen. Und gegen den (technischen) Fortschritt habe ich auch nichts einzuwenden... so lange es/er grundrechtsschonend bzw. -verträglich vonstatten geht. Und davon sind wir (tm) in Sachsen so weit entfernt, wie Curiosity von der Erde. m(

Besser als Robert Misik könnte ich es nicht formulieren:



Hasta la victoria siempre

und

Klarmachen zum Ändern!


P.S. Dass der Sächsische Innenminister auch die politische Verantwortung für #handygate und das Schreddern von NSU-Akten trägt, brauche ich hier nicht extra zu erwähnen, oder? Und wer glaubt, dass unter diesem Minister der Sachsensumpf trocken gelegt wird, ist meiner Meinung nach ein Idiot.

[update 1]

In meiner "blinden Wut" hatte ich gestern das Setzen eines weiteren Links vertrödelt:

Pressemitteilung von Johannes Lichdi vom 7. August 2012 (inkl. Kleiner Anfrage, Antwort darauf und Ausschreibungstext)

Außerdem hat sich heute der Dresdner Blogger Stefanolix des Themas kritisch angenommen.

[update 2]

Bereits gestern, am Tag des medialen Aufschreis,  zog Staatsminister Johannes Beermann die Reißleine und beerdigte das Vorhaben.

7. Februar 2011 - Öffentliche Anhörung zur DE-Mail

Morgen, Kinder, wird's was geben...

Dann haben interessierte (Netz-)Bürger wieder mal das Vergnügen mit Wolfgang Bosbach, dem Vorsitzenden des Innenausschusses des deutschen Bundestages. Seines Zeichens ehemaliger Nacktscanner-Beauftragter der Bundesregierung. *scnr*

Am Montag trifft sich der Innenausschuss um 15 Uhr zu einer öffentlichen Anhörung im Paul-Löbe-Haus (Google Street View, böhse).

Der Tagesordnung ist zu entnehmen, dass unter anderem Werner Hülsmann, ehemaliger Datenschutzbeauftragter der Piratenpartei Deutschland und Harald Welte vom Chaos Computer Club als Sachverständige geladen sind. Beide haben bereits eine mehr oder weniger ausführliche Stellungnahme zum DE-Mail-Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 08. Oktober 2010 abgegeben.

Der ebenfalls zur Stellungnahme berechtigte Bundesrat, nahm dieses Recht bereits am 26. November letzten Jahres in Anspruch.

Zusammenfassend wird kritisiert, dass sowohl eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, als auch eine Kompatibilität mit "normalen" Emails seitens der Bundesregierung weder vorgesehen, geschweige denn gewollt ist.

Damit wolle man sich eine Hintertür zum Ausspionieren privater Post offen halten.

Weiterhin besteht Kritik an der finanziellen Zumutung, die mit der Anschaffung der nötigen Hardware verbunden wäre, um den rechtzeitigen Empfang behördlicher Post gewährleisten zu können.
Denn es ist vorgesehen, die Nachweispflicht über den Nicht-/Empfang auf den Adressaten/Bürger abzuwälzen.

Stellt sich, wie so oft, die Frage: Qui bono? Wem nutzt es?

Böse Zungen behaupten, so der Post AG, dem Immer-noch-Monopolisten, und seinem E-Postbrief zu Durchbruch zu verhelfen.

Ach so, ja...

Die Bundesregierung hat wohl in Vorausahnung der späteren(?) Auswahl des 'Unwort des Jahres 2010' tatsächlich den Punkt C. Alternativen ausnahmsweise nicht leer gelassen.

Alles in Allem bin ich nur ich, sondern auch die Mehrheit der Piraten, für eine bessere Ausarbeitung des DE-Mail-Gesetzes. Im Sinne der Bürger uns des Verbraucherschutzes, aber auch zur Entlastung des Bundesverfassungsgerichtes. Dieses hat schon genug mit der Vorratsdatenspeicherung und den weiteren, von der Bundesregierung geplanten, Eingriffen in die informationelle Selbstbestimmung der Bürger zu tun.

Muss ich sie wirklich aufzählen?! O.o

ELENA, SWIFT, INDECT, ACTA, Zensus 2011, Internetsperr... äääh Filter, Videoüberwachung des öffentlichen Raums, in-transparente polizeiliche Personendatenbanken...

Ich weiß, die Piraten, als Partei, kann nicht alle Probleme lösen. Und schon gar nicht kann sie, auf die Schnelle, die drängensten Sorgen der Bürger, wie z.B. Arbeitslosigkeit, soziale Ausgrenzung und mangelnde Bildungschancen, beseitigen.

Aber wir sind auf dem besten Weg, etwas an den Missständen zu ändern.

Denn dazu bedarf es der Mitwirkung der Bürger auf breiter Ebene. Dass diese Bundesregierung, namentlich Angela Merkel, die dem Land dienen wollte, das Vertrauen der Bürger hat, darf immer mehr angezweifelt werden.

Alternativlose Politik darf es nicht geben!

Die Piraten werden dazu beitragen, die Bürgerrechte ins 21. Jahrhundert zu "retten". Davon bin ich fest überzeugt.

Sieben Landtagswahlen in diesem Jahr bieten uns die Möglichkeit, für unsere Politik und für unser Welt- und Menschenbild zu werben.

Klarmachen zum Ändern, Piraten!


P.S. Der Twitter-Hashtag dazu lautet schlicht #demail.