Aus dem "Wiener Loch" grüßt täglich das Murmeltier

Anlässlich des heutigen Infostandes zum "Wiener Loch" habe ich etwas im Ratsformationssystem recherchiert.

In den vergangenen Jahren hat die Landeshauptstadt Dresden offensichtlich keinen Investor gefunden, der das Baugrundstück MK5 von einer Bauruine zu einem Ort gestaltet, den die Dresdner gerne aufsuchen.

Im ursprünglichen Antrag der SPD "Begrünung des Winer Platzes" vom 17. April 2009 werden drei verschiedene Varianten vorgeschlagen.

In seiner Sitzung am 10 Dezember 2009 beschloss der Stadtrat mit 66 Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme und keiner Enthaltung:

[...] Sofern bis zur Sitzung des Stadtrates im Februar 2010 keine andere Variante als die einfache Verfüllung und Begrünung dargestellt werden kann, wird der Stadtrat über die einfache Verfüllung und Begrünung beschließen.

Kurz nach Ablauf der Frist, am 26. März 2010, stellte die Dresdner SPD-Fraktion einen weiteren Antrag: "Wiener Loch" beseitigen - Stadtratsbeschluss umsetzen.

Dieser Antrag wurde mit Änderungen am 14. Juli 2011 ebenfalls - mit 55 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen vom Stadtrat beschlossen.

Am 24. November 2011 war das "Wiener Loch" erneut Thema im Stadtrat. Dieses mal aber eher unter wasserwirtschaftlichen bzw. sicherheitstechnischen Aspekten. Tilo Wirtz erkundigte sich im Rahmen der Fragestunde der Stadträtinnen und Stadträte nach dem Verschleiss der Entwässerungsanlage in nun mehr als zwölf statt fünf Jahre währenden Dauereinsatzes.

Zuletzt war das "Wiener Loch" dann im Rahmen der Einwohnerfragestunde am 21. Juni 2012 Thema im Stadtrat (siehe auch Niederschrift).

Ein Dresdner Bürger wollte etwas zu potentiellen und tatsächlichen Investoren wissen und bekam von Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann unter Anderem folgende Antwort:

Die Lösung wird nicht sein, dass die Grube verfüllt, sondern dass gebaut wird.

Bleibt festzuhalten:

Die Dresdner Stadtverwaltung, maßgeblich der Finanzbürgermeister, weigert sich Stadtratsbeschlüsse umzusetzen und ein "zahnloser" Stadtrat hat offenbar keine Lust.... äääh Handhabe, dagegen vorzugehen.

So versickern also jeden Monat ca. 30.000 Euro im "Sand" und wir warten weiter auf einen Investor, der sie anstelle des Steuerzahlers übernimmt.

 

Dresden und die Informationsfreiheit

Am 22. Juni hat der Dresdner #staDDrat mit überwältigender Mehrheit (12 Ja-Stimmen, 0 (null) Nein-Stimmen, 46 (sic!) Enthaltungen) eine unscha... entschärfte Informationsfreiheitssatzung beschlossen.

Der Änderungsantrag der Fraktion B'90/Die Grünen wurde mindestens ebenso überwältigend abgelehnt, d.h. er fand keine Mehrheit.

Leider geht aus der Beschlussausfertigung das Abstimmungsverhalten der einzelnen Stadträte bzw. Fraktionen nicht hervor und mensch darf gespannt sein, ob die Niederschrift mehr hergeben wird. Diese wird aller Voraussicht nach aber erst nach der kommenden Stadtratssitzung (online) zur Verfügung gestellt.

Wann die beschlossene Informationsfreiheitssatzung für Dresden allerdings in Kraft tritt, bleibt abzuwarten. Denn im Gegensatz zu anderen beschlossenen Tagesordnungspunkten gab es im Dresdner Amtsblatt vom 28. Juni 2012 keine offizielle Bekanntmachung dazu.

Relevant für (mehr) Bürgerbeteiligung dürften auch die Bekanntmachungssatzung und die Kostensatzung sein.

Weitgehend unbemerkt, unterhalb der öffentlichen Wahrnehmungsschwelle, wurde übrigens am 25. Juni ein "Ratsinformationssystem für Bürgerinnen und Bürger" im Ausschuss für allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit beschlossen.

Was eine (leider noch) im Stadtrat und in der Verwaltung maßgeblich (nicht-)handelnde CDU-Mehrheit über Bürgerbeteiligung denkt, wenn sie doch an anderer Stelle vom mündigen Bürger schwandroniert, lässt sich auf Abgeordnetenwatch für Dresden nachlesen.

"Politik im Keller" im Club "Sabotage" am Sonntag der Landtagswahl im Saarland

Am vergangenen Sonntag lud "Bürger Preibisch" erneut zur Podiumsdiskussion "Politik im Keller" ein; dieses Mal, wie immer am letzten Sonntag im Monat, zum Thema Freiheit.

Während Achim Wesjohann (Grüne), Uwe Schaarschmidt (DIE LINKE) und Pirat Fidel Karsto mit Bürger Preibisch wie zugesagt diskutierten, blieb der Vertreter der FDP, Johannes Lohmeyer, seines Zeichens Dresdner Kreisvorsitzender, der Veranstaltung unentschuldigt fern. Wie auf dem Podium und im Publikum geunkt wurde, wohl aufgrund des desaströsen Wahlergebnisses der dortigen FDP von 1,2%.
Dagegen fuhren die Piraten an der Saar ein gigantisches Ergebnis von 7,4% und somit auch viele Vorschusslorbeeren ein, während die Grünen mit 5,04% lange Zeit um den Einzug in den Landtag zittern und DIE LINKE einen Verlust von über 5% zum letzten Wahlergebnis verkraften mussten.

So durch "externe" Einflüsse" vorgeprägt wurde also über die "Freiheit" in ihren philosophischen Aspekten, aber auch anhand konkreter Beispiele aus der Dresdner Kommunal- bzw. Sächsischen Landespolitik diskutiert.

Im ca. 60-minütigen Mitschnitt geht es unter Anderem um die Freiheit (der Piraten) Fehler zu machen, aus verstaubten Traditionen und eingefahrenen Bahnen auszubrechen und mit frischem Wind und viel Skepsis in den Parlamenten für einen neuen Politikstil zu kämpfen.
Sowohl die Idee von wechselnden Regierungs-Mehrheiten, als auch das Konzept eines fahrscheinfreien (nicht kostenlosen) Öffentlichen Personen-Nahverkehrs fanden Verständnis und mitunter Beifall der Anwesenden.

In einem zweiten, spontanen ca. 90-minütigen Teil bzw. Mitschnitt wurde über die Piraten als neue Partei und eines ihrer vermeintlichen Kernthemen, die Novellierung des Urheberrechtes, gestritten. Für Uwe Schaarschmidt stieg Till (ebenfalls DIE LINKE) ein. Außerdem stieß Peanut in die Runde dazu. Im Gegensatz zur ersten Runde verlief die Diskussion wesentlich kontroverser ab. Gegen Ende entwickelte sich die Diskussion immer mehr zu einem philosophischen Diskurs über die Notwendigkeit bzw. Sinnhaftigkeit geistigen Eigentums.

Aber hört doch einfach selbst!

Viel Spaß dabei!

Fidel

P.S. Die Nachbearbeitung des Mitschnittes und dessen Upload erfolgte freundlicherweise durch Peanut

Bericht zur 23. Sitzung des Dresdner Stadtrates am 27. Januar 2011 - 2. Teil

Die gestrige Stadtratssitzung gab soviel (Frust, Freude, Erkenntnis und Erfahrung) her, dass ich doch nach längerer Blog-Abstinenz, gleich den zweiten Artikel hinterher schreibe.

Normalerweise lasse ich mich, wenn überhaupt, zu einem Posting auf der Dresdner Piraten-Mailingliste hinreissen. Nun denn...

Ein Thema, welches den Stadtrat und seine diversen Ausschüsse bereits seit geraumer Zeit beschäftigt, ist der Antrag der Grünen 'Zentralhaltestelle Kesselsdorfer Straße jetzt bauen' vom 07. September 2009.
Dabei liegt der eigentliche Beginn des Streits um die Gestaltung der Kesselsdorfer Straße im Bereich der stark frequentierten Zentralhaltestelle bereits 17 Jahre zurück.

Als zugereister Dresdner habe ich mich nicht wirklich eingehend mit die Historie dazu beschäftigt.

Sehr gut und zusammenfassend hat Kris Kaufmann von der Fraktion die Linke die Argumente für eine autofreie Zentralhaltestelle 'Kesselsdorfer Straße' dargestellt.
Sie erinnerte an einige Stadtratsbeschlüsse aus der Vergangenheit, die größtenteils einstimmig in Richtung Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit, positiver Einfluß auf das lokale Gewerbe, gegen Schleichverkehr usw. gingen.
Dem widersprachen, offensichtlich wider besseren Wissens die Fraktionen von CDU und FDP, die erneut in Auto-Opposition[1] zu vermeintlich "linken" Positionen gehen wollten. Ich bekomme immer mehr das Gefühl, das das zwanghaft ist :-D
Bestätigung erfuhr ich heute beim Lesen der Sächsischen Zeitung. Darin war heute zu lesen, dass am verkehrsreichen Körnerplatz die Laufkundschaft fehlt. "Die Inhaber beklagen gemeinschaftlich, dass das enorme Verkehrsaufkommen auf dem Körnerplatz, über den täglich rund 39000 Fahrzeuge rollen, keinerlei Einkaufsatmosphäre aufkommen lässt."

Stellt dich für mich also die Frage, was genau die Geschäftstreibenden und deren Kundschaft am Körnerplatz von denen in Löbtau unterscheidet?! Wahrscheinlich im Querschnitt gar nichts!

Für mich lässt sich dies am Einfachsten durch konkrete Klientelpolitik erklären.
Mögen doch die so überaus wirtschaftsfreundlichen Fraktionen von CDU und FDP diejenigen Inhaber nennen, die sich einen Nachteil durch eine autofreie Zentralhaltestelle erwarten!

Vielleicht würde ein Lobbyistenregister dabei helfen die Ställe des Augias auszumisten ;-)

Die Piraten in Dresden haben neben einer niedrigeren Hemmschwelle, Anregungen der Dresdner Bürger aufzunehmen und sinnvolle Ideen wie z.B. von Offener Haushalt für mehr Bürgernähe und Transparenz auf kommunaler Ebene umzusetzen.

Sehr positiv stehen die Piraten dem Antrag der Grünen zur schrittweisen Einführung eines Bürgerhaushaltes gegenüber, der am 27. Mai 2010 vom Stadtrat in einem ersten Schritt beschlossen wurde.

Auch sogennante 'NGO's (Nicht-Regierungs-Organisation) wie z.B. Greenpeace, die mitunter sehr große Unterstützung in der Bevölkerung haben, finden mit ihren Vorstössen, große Zustimmung bei den einzelnen Piraten.

Wir Piraten, nicht nur in Dresden, sehen es als unsere Aufgabe an, im Dialog mit den Menschen an einer offenen Gesellschaft und dem Menschenbild von selbstbestimmten Menschen mitzuwirken.

Klarmachen zum Ändern!