Am vergangenen Sonntag lud "Bürger Preibisch" erneut zur Podiumsdiskussion "Politik im Keller" ein; dieses Mal, wie immer am letzten Sonntag im Monat, zum Thema Freiheit.
Während Achim Wesjohann (Grüne), Uwe Schaarschmidt (DIE LINKE) und Pirat Fidel Karsto mit Bürger Preibisch wie zugesagt diskutierten, blieb der Vertreter der FDP, Johannes Lohmeyer, seines Zeichens Dresdner Kreisvorsitzender, der Veranstaltung unentschuldigt fern. Wie auf dem Podium und im Publikum geunkt wurde, wohl aufgrund des desaströsen Wahlergebnisses der dortigen FDP von 1,2%.
Dagegen fuhren die Piraten an der Saar ein gigantisches Ergebnis von 7,4% und somit auch viele Vorschusslorbeeren ein, während die Grünen mit 5,04% lange Zeit um den Einzug in den Landtag zittern und DIE LINKE einen Verlust von über 5% zum letzten Wahlergebnis verkraften mussten.
So durch "externe" Einflüsse" vorgeprägt wurde also über die "Freiheit" in ihren philosophischen Aspekten, aber auch anhand konkreter Beispiele aus der Dresdner Kommunal- bzw. Sächsischen Landespolitik diskutiert.
Im ca. 60-minütigen Mitschnitt geht es unter Anderem um die Freiheit (der Piraten) Fehler zu machen, aus verstaubten Traditionen und eingefahrenen Bahnen auszubrechen und mit frischem Wind und viel Skepsis in den Parlamenten für einen neuen Politikstil zu kämpfen.
Sowohl die Idee von wechselnden Regierungs-Mehrheiten, als auch das Konzept eines fahrscheinfreien (nicht kostenlosen) Öffentlichen Personen-Nahverkehrs fanden Verständnis und mitunter Beifall der Anwesenden.
In einem zweiten, spontanen ca. 90-minütigen Teil bzw. Mitschnitt wurde über die Piraten als neue Partei und eines ihrer vermeintlichen Kernthemen, die Novellierung des Urheberrechtes, gestritten. Für Uwe Schaarschmidt stieg Till (ebenfalls DIE LINKE) ein. Außerdem stieß Peanut in die Runde dazu. Im Gegensatz zur ersten Runde verlief die Diskussion wesentlich kontroverser ab. Gegen Ende entwickelte sich die Diskussion immer mehr zu einem philosophischen Diskurs über die Notwendigkeit bzw. Sinnhaftigkeit geistigen Eigentums.
Aber hört doch einfach selbst!
Viel Spaß dabei!
Fidel
P.S. Die Nachbearbeitung des Mitschnittes und dessen Upload erfolgte freundlicherweise durch Peanut
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Dienstag, 27. März 2012
Donnerstag, 31. März 2011
Sitzen ist Blockieren unter Anwendung gewalttätiger Nötigung.. oder so ähnlich O_o
Am 7. März urteilte das Bundesverfassungsgericht über einen Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. November 2004.
Während das Urteil aufgehoben und die Entscheidung an das Landgericht Frankfurt zurück überwiesen wurde, wurde die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Über die Konsequenzen des Urteils haben sich verschiedene (etablierte) Medien bereits geäußert:
Während das Urteil aufgehoben und die Entscheidung an das Landgericht Frankfurt zurück überwiesen wurde, wurde die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Über die Konsequenzen des Urteils haben sich verschiedene (etablierte) Medien bereits geäußert:
- Bundesverfassungsgericht - „Sitzblockade nicht stets Nötigung“ (FAZ, 03.03.11)
- Bundesverfassungsgericht - Sitzblockaden sind nicht immer "verwerflich" (FR, 30.03.11)
- Verfassungsgericht über Sitzblockaden - Wenn der Stau zur Gewalt wird (taz, 30.03.11)
- Stärkung des Demonstrationsrechts (TP, 31.03.11)
- Sitzen ist Gewalt (Der Freitag, 31.03.11)
Ob das Urteil auch eine Auswirkung auf die "Sitzblockaden" rund um den den #13Feb entfalten kann, wird sich wohl erst nächstes Jahr in einer "Einzelfallentscheidung" zeigen.
Hasta la victoria siempre
Fidel
Hasta la victoria siempre
Fidel
Sonntag, 6. März 2011
Vom Verständnis, ein Pirat zu sein... ein Anfang
Sowohl der bevorstehende Landesparteitag der Piraten, als auch der Bundesparteitag werfen bereits ihre Schatten voraus.
Da geht es zum Einen, wie eingentlich immer und in jeder Partei um Personen, während zum Anderen über Themen, vor allem aber über unser Menschenbild diskutiert wird.
Einige haben immer noch nicht begriffen, dass wir uns unter allen immer noch währenden 'Wachstumsschmerzen' auf einige, wenige Kernthemen beschränken sollten, bevor wir, ebenso wohlwollend wie populistisch, auf jeden Zug aufspringen, den uns die etablierte(n) Politik(er) und die Medien ankündigen.
Anstatt selbst in die Parlamente bzw. deren Zuschauertribünen zu gehen, um sich anzugucken, was die Mütter und Väter des Grundgesetzes sich unter einer repräsentativen Demokratie gedacht haben könnten, versuchen einige die Gesetzgebung auf die Straße zu holen.
Meinem Verständnis nach ist dies ebenso blauäugig wie fahrlässig und gefährlich.
Ich habe gar nichts gegen eine Meinungsbildung auf der Straße ... oder sollte ich sagen: im öffentlichen Raum?!
Die Parteien haben laut Grundgesetz einen Auftrag: Die Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes
Da die Piraten erstens ein, wenn auch noch recht kleiner, Teil des Volkes sind, und zweitens das Internet als neuen Kulturraum bereits für sich entdeckt und in Ansätzen erschlossen haben
Der technische Fortschritt und mit ihm das Internet mit seinen bei Weitem noch nicht ausgeschöpften Möglichkeiten, gibt uns Werkzeuge an die Hand, mit denen wir als Gesellschaft noch umgehen lernen müssen.
Obgleich Empörung in meinen Augen zwar notwendig, aber nicht hinreichend ist, um etwas zu verändern, rufe ich den Piraten nah und fern zu:
Empört Euch gefälligst selbst! :-P
Fidel
... Fortsetzung folgt!
Da geht es zum Einen, wie eingentlich immer und in jeder Partei um Personen, während zum Anderen über Themen, vor allem aber über unser Menschenbild diskutiert wird.
Einige haben immer noch nicht begriffen, dass wir uns unter allen immer noch währenden 'Wachstumsschmerzen' auf einige, wenige Kernthemen beschränken sollten, bevor wir, ebenso wohlwollend wie populistisch, auf jeden Zug aufspringen, den uns die etablierte(n) Politik(er) und die Medien ankündigen.
Anstatt selbst in die Parlamente bzw. deren Zuschauertribünen zu gehen, um sich anzugucken, was die Mütter und Väter des Grundgesetzes sich unter einer repräsentativen Demokratie gedacht haben könnten, versuchen einige die Gesetzgebung auf die Straße zu holen.
Meinem Verständnis nach ist dies ebenso blauäugig wie fahrlässig und gefährlich.
Ich habe gar nichts gegen eine Meinungsbildung auf der Straße ... oder sollte ich sagen: im öffentlichen Raum?!
Die Parteien haben laut Grundgesetz einen Auftrag: Die Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes
Da die Piraten erstens ein, wenn auch noch recht kleiner, Teil des Volkes sind, und zweitens das Internet als neuen Kulturraum bereits für sich entdeckt und in Ansätzen erschlossen haben
Der technische Fortschritt und mit ihm das Internet mit seinen bei Weitem noch nicht ausgeschöpften Möglichkeiten, gibt uns Werkzeuge an die Hand, mit denen wir als Gesellschaft noch umgehen lernen müssen.
Obgleich Empörung in meinen Augen zwar notwendig, aber nicht hinreichend ist, um etwas zu verändern, rufe ich den Piraten nah und fern zu:
Empört Euch gefälligst selbst! :-P
Fidel
... Fortsetzung folgt!
7 Milliarden Menschen – visualisiert von National Geographic
Wir werden kein Platzproblem haben, sondern eines der Balance...
...Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker (Ernesto 'Che' Guevara de la Serna)
Sonntag, 6. Februar 2011
Richard David Precht über das Spannungsverhältnis von Freiheit und Demokratie
Ich muß gestehen, dass ich noch kein einziges Buch von ihm gelesen habe. Dabei ging der Titel "Wer bin ich? Und wenn ja, wie viele?" durch alle Medien.
Hier eine, wie ich finde, geniale Rede zu Demokratie, Freiheit, Bürgerrechten und dem Grundgesetz:
Möge es sich die eine oder der Andere mal zu Herzen nehmen!
Hier eine, wie ich finde, geniale Rede zu Demokratie, Freiheit, Bürgerrechten und dem Grundgesetz:
Möge es sich die eine oder der Andere mal zu Herzen nehmen!
Dienstag, 1. Februar 2011
50.299 Bücher mit gemeinfreien Kinderliedern
Samstag, 29. Januar 2011
JMStV - Wider die deutsche Verbots- und Erlaubniskultur
Momentan glimmt - u.A im Zuge des Grünen-Aufrufs - die Diskussion über den sogenannten Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) wider auf... auch auf der "Aktiven-Mailingliste der Piratenpartei".
Natürlich ist es eine Möglichkeit, den bereits eingeschlagenen Weg weiterzugehen. Die Synopse des 13. und 14. JMStV (pdf) gäbe genug dafür her.
Andere wollen jedoch wesentlich "tiefer" gehen und stellen zum Einen das "Prinzip" von Staatsverträgen an sich infrage, zum Anderen wollen sie auch weg von einer Verbotskultur.
Während sich die ehemalige Bürgerrechtspartei FDP, nahezu ausschließlich auf wirtschaftliche Belange beschränkt, wollen die Piraten viel mehr.
Eine neue Bildungspolitik, die weg von Verboten und einer gesellschaftlichen Kultur des Um-Erlaubnis-Fragens, hin, zu einer Kultur des aufgeklärten, selbstbestimmten Bürgers führt, ist unser Ziel.
Im Spiegel erschienen in den letzten Tagen zwei Artikel zur Bildungspolitik. die "Anklage" einer ehemaligen Schülerin (jetzt Studentin) an ihren damaligen Lehrer... und dessen "Entschuldigung"
Sind die Piraten willens und in der Lage, das althergebrachte KOnzept des Humboldt'schen Bildungsideals kritisch zu hinterfragen, um es gegebenenfalls an die Lebenswirklichkeit anzupassen?!
Ich bin da ganz optimistisch^^
Klarmachen zum Ändern!
Natürlich ist es eine Möglichkeit, den bereits eingeschlagenen Weg weiterzugehen. Die Synopse des 13. und 14. JMStV (pdf) gäbe genug dafür her.
Andere wollen jedoch wesentlich "tiefer" gehen und stellen zum Einen das "Prinzip" von Staatsverträgen an sich infrage, zum Anderen wollen sie auch weg von einer Verbotskultur.
Während sich die ehemalige Bürgerrechtspartei FDP, nahezu ausschließlich auf wirtschaftliche Belange beschränkt, wollen die Piraten viel mehr.
Eine neue Bildungspolitik, die weg von Verboten und einer gesellschaftlichen Kultur des Um-Erlaubnis-Fragens, hin, zu einer Kultur des aufgeklärten, selbstbestimmten Bürgers führt, ist unser Ziel.
Im Spiegel erschienen in den letzten Tagen zwei Artikel zur Bildungspolitik. die "Anklage" einer ehemaligen Schülerin (jetzt Studentin) an ihren damaligen Lehrer... und dessen "Entschuldigung"
Sind die Piraten willens und in der Lage, das althergebrachte KOnzept des Humboldt'schen Bildungsideals kritisch zu hinterfragen, um es gegebenenfalls an die Lebenswirklichkeit anzupassen?!
Ich bin da ganz optimistisch^^
Klarmachen zum Ändern!
Bundestagsabgeordnete rufen zur Anti-Nazi-Demo in Dresden auf (2011)
Anlässlich der bevorstehenden Traueraufzüge und -märsche von Nationalisten in Dresden und der überholten, un-selbstkritischen Haltung des selbsternannten 'bürgerlichen Lagers' hat sich ein breites Bündnis von Menschen zusammengefunden, um gegen Geschichtsrevisionismus vorzugehen.
Die Verharmlosung rechten Gedankenguts hat in Dresden ebenso Tradition, wie der Alleinvertretungsanspruch der CDU und der FDP auf die Deutungshoheit und die Trauerkultur in Dresden.
Wir kommen, um dem Abhilfe zu schaffen... friedlich und demokratisch!
Klarmachen zum Ändern!
Arrrrr!
P.S. Liebe Demokraten von der Altstadtseite... seit ihr am 19. Februar auch dabei?
Zusammen mit uns Demokraten von der Neustadtseite!?! Nicht nur reden, sonder auch Handeln!
Freitag, 20. August 2010
Freitag, 4. Januar 2008
Für wie blöd haltet ihr uns eigentlich?
Dieser Artikel spricht mir aus der Seele!!!
Auf der einen Seite eine Integrationsgipfel iniziieren, auf der anderen ins ausländerfeindliche Horn blasen.
Und das nicht nur von Seiten der Politik oder der Medien, sondern auch - möglicherweise böswillig, vielleicht auch "nur" aus Dummheit oder Unwissen - in einem Fersehfilm:
Aleviten demonstrieren gegen "Inzest"-TatortDie Aleviten lehnen generell eine dogmatische Religionsauslegung ab... (und)... lehnen im Gegensatz zu den Schiiten die Scharia ab. ...Der heutige Glaube der Aleviten ist stark vom Humanismus und Universalismus bestimmt. Im Zentrum ihres Glaubens steht daher der Mensch als eigenverantwortliches Wesen. Wichtig ist ihnen das Verhältnis zum Mitmenschen. Die Frage nach dem Tod und den Jenseitsvorstellungen ist demgegenüber für sie nebensächlich. In der alevitischen Lehre ist die Seele eines jeden Menschen unsterblich, sie strebt durch die Erleuchtung die Vollkommenheit mit Gott an. Diese liberalen Auffassungen, vor allem die Ablehnung der Scharia, unterscheiden Aleviten von den Sunniten. Darum haben viele Sunniten, vor allem die meisten islamischen Gelehrten, Vorurteile gegenüber Aleviten und betrachten sie meist nicht als Muslime... Von Inzest steht da nichts, aber von einem Autoren, dem Regisseur und dem Produzenten kann man erwarten, dass er/sie sich über Wikipedia hinaus "schlau" macht, und er nicht solchen "Schwachsinn" verbreitet. Es reicht wohl noch nicht unsere muslimischen Mit-(nicht "Gegen-" oder "Unter-")Bürger als "tickende Zeitbomben" zu verunglimpfen
Jemand soll mal gesagt haben: Jedes Volk hat die Politiker, die es verdient... oder so ähnlich ;-)
Daran komme auch ich nicht vorbei... gewählt habe ich sie zwar nicht, aber wir sind doch EIN VOLK
... und da gehören die "Pappenheimer" einfach mal dazu!!!
Auf der einen Seite eine Integrationsgipfel iniziieren, auf der anderen ins ausländerfeindliche Horn blasen.
Und das nicht nur von Seiten der Politik oder der Medien, sondern auch - möglicherweise böswillig, vielleicht auch "nur" aus Dummheit oder Unwissen - in einem Fersehfilm:
Aleviten demonstrieren gegen "Inzest"-Tatort
Aus Wikipedia "weiß" ich:
Die Aleviten lehnen generell eine dogmatische Religionsauslegung ab... (und)... lehnen im Gegensatz zu den Schiiten die Scharia ab. ...Der heutige Glaube der Aleviten ist stark vom Humanismus und Universalismus bestimmt. Im Zentrum ihres Glaubens steht daher der Mensch als eigenverantwortliches Wesen. Wichtig ist ihnen das Verhältnis zum Mitmenschen. Die Frage nach dem Tod und den Jenseitsvorstellungen ist demgegenüber für sie nebensächlich. In der alevitischen Lehre ist die Seele eines jeden Menschen unsterblich, sie strebt durch die Erleuchtung die Vollkommenheit mit Gott an. Diese liberalen Auffassungen, vor allem die Ablehnung der Scharia, unterscheiden Aleviten von den Sunniten. Darum haben viele Sunniten, vor allem die meisten islamischen Gelehrten, Vorurteile gegenüber Aleviten und betrachten sie meist nicht als Muslime... Von Inzest steht da nichts, aber von einem Autoren, dem Regisseur und dem Produzenten kann man erwarten, dass er/sie sich über Wikipedia hinaus "schlau" macht, und er nicht solchen "Schwachsinn" verbreitet. Es reicht wohl noch nicht unsere muslimischen Mit-(nicht "Gegen-" oder "Unter-")Bürger als "tickende Zeitbomben" zu verunglimpfen
Jemand soll mal gesagt haben: Jedes Volk hat die Politiker, die es verdient... oder so ähnlich ;-)
Daran komme auch ich nicht vorbei... gewählt habe ich sie zwar nicht, aber wir sind doch EIN VOLK... und da gehören die "Pappenheimer" einfach mal dazu!!!
Menschenbild, Erziehung & Wertvorstellungen
Mein vorheriger Post war ursprünglich noch viel "breiter" gefächert... aber das führte noch mehr von dessen Thema weg...daher nun dieser Post.
Was mir, der sehr bzw. zu viel Nachrichten liest & guckt, in letzter Zeit auffällt, ist, dass seit Wochen und Monaten ein verstärkter "Lagerkampf" zwischen "Linken" und "Rechten" stattfindet.
Durch die "große Koalition" zwischen CDU/CSU und SPD ist eine Situation "entstanden", die eine Unterscheidung der Parteien voneinander immer schwieriger macht.
Daher wollen sich die Politiker der jeweiligen Parteien mit plakativen Aussagen und Forderungen wieder "interessant" machen.
Was ist denn nun der "große Unterschied" zwischen den sogenannten "Volksparteien"?
Für mich gibt es, wenn überhaupt, nur noch einen: Das Menschenbild, das mit den Äußerungen und der tatsächlichen Politik der Parteien geäußert wird.
Von Seiten der Konservativen kommt, aus meiner Sicht, immer wieder ein "negatives" Menschenbild rüber. Menschen müssen bedroht, bestraft & gezüchtigt werden, damit sie sich passend verhalten.
Die "Sozialdemokraten" hingegen versuchen sowohl den Konservativen, als auch den "Linken" hinterherzulaufen... und vergaloppieren sich damit auf's Heftigste.
Warum "traut" sich keiner, klipp und klar zu sagen, was er für ein Menschenbild hat.
Für mich widerspricht es einem "christlichen Menschenbild" was einzelne Politiker immer wieder von sich geben.
Immer wieder wird versucht ein, wie auch immer geartetes, "Klassenbewußtsein" zu schaffen.
Sei es, indem gegen zu hohe Managergehälter gewettert wird, oder, dass Gewalt gegen Kinder mit Hartz IV-Empfängern verknüpft wird.
Ich muß gestehen, dass mich auch sehr viele "Zukunftsängste" plagen.
Wenn diese von Medien immer wieder heraufbeschworen werden, führt das wohl eher dazu, dass Menschen eine konservative Politik unterstützen, als sich auf etwas Neues einzulassen.
Als Beispiele lassen sich der (angeblich) hauptsächlich vom Menschen verursachte Klimawandel, Kindesmißhandlungen durch Eltern, jugendliche Gewalttäter und vieles mehr anführen.
Und ständig wird nur an den Symptomen herumgedoktert, statt sich mit den Ursachen zu beschäftigen.
Mein Gefühl sagt mir, dass ich, als einzelner Mensch, in immer kleinere "Schubladen" gepreßt werden soll, um ein möglichst "effektiver Konsument" zu sein bzw. zu werden.
Das hat aber den entscheidenden "Nachteil", dass ich mich mit meinen Mitmenschen nicht mehr so verbunden fühle, wie es sein sollte. Wenn überhaupt solidarisieren sich Menschen dann mit "Mitgliedern ihrer eigenen Klasse".
Wollen wir wirklich wieder eine "Drei-Klassen-Gesellschaft" wie sie immer wieder (indirekt) geschildert bzw. "gefordert" wird?
Stichworte: Prekariat, Erziehungsstile
Wie können wir es schaffen, dass die Menschen sich wieder zueinander bekennen und sich nicht durch machtgeile Politiker und profitgierige Medien gegeneinander aufbringen lassen?
to be continued...
Was mir, der sehr bzw. zu viel Nachrichten liest & guckt, in letzter Zeit auffällt, ist, dass seit Wochen und Monaten ein verstärkter "Lagerkampf" zwischen "Linken" und "Rechten" stattfindet.
Durch die "große Koalition" zwischen CDU/CSU und SPD ist eine Situation "entstanden", die eine Unterscheidung der Parteien voneinander immer schwieriger macht.
Daher wollen sich die Politiker der jeweiligen Parteien mit plakativen Aussagen und Forderungen wieder "interessant" machen.
Was ist denn nun der "große Unterschied" zwischen den sogenannten "Volksparteien"?
Für mich gibt es, wenn überhaupt, nur noch einen: Das Menschenbild, das mit den Äußerungen und der tatsächlichen Politik der Parteien geäußert wird.
Von Seiten der Konservativen kommt, aus meiner Sicht, immer wieder ein "negatives" Menschenbild rüber. Menschen müssen bedroht, bestraft & gezüchtigt werden, damit sie sich passend verhalten.
Die "Sozialdemokraten" hingegen versuchen sowohl den Konservativen, als auch den "Linken" hinterherzulaufen... und vergaloppieren sich damit auf's Heftigste.
Warum "traut" sich keiner, klipp und klar zu sagen, was er für ein Menschenbild hat.
Für mich widerspricht es einem "christlichen Menschenbild" was einzelne Politiker immer wieder von sich geben.
Immer wieder wird versucht ein, wie auch immer geartetes, "Klassenbewußtsein" zu schaffen.
Sei es, indem gegen zu hohe Managergehälter gewettert wird, oder, dass Gewalt gegen Kinder mit Hartz IV-Empfängern verknüpft wird.
Ich muß gestehen, dass mich auch sehr viele "Zukunftsängste" plagen.
Wenn diese von Medien immer wieder heraufbeschworen werden, führt das wohl eher dazu, dass Menschen eine konservative Politik unterstützen, als sich auf etwas Neues einzulassen.
Als Beispiele lassen sich der (angeblich) hauptsächlich vom Menschen verursachte Klimawandel, Kindesmißhandlungen durch Eltern, jugendliche Gewalttäter und vieles mehr anführen.
Und ständig wird nur an den Symptomen herumgedoktert, statt sich mit den Ursachen zu beschäftigen.
Mein Gefühl sagt mir, dass ich, als einzelner Mensch, in immer kleinere "Schubladen" gepreßt werden soll, um ein möglichst "effektiver Konsument" zu sein bzw. zu werden.
Das hat aber den entscheidenden "Nachteil", dass ich mich mit meinen Mitmenschen nicht mehr so verbunden fühle, wie es sein sollte. Wenn überhaupt solidarisieren sich Menschen dann mit "Mitgliedern ihrer eigenen Klasse".
Wollen wir wirklich wieder eine "Drei-Klassen-Gesellschaft" wie sie immer wieder (indirekt) geschildert bzw. "gefordert" wird?
Stichworte: Prekariat, Erziehungsstile
Wie können wir es schaffen, dass die Menschen sich wieder zueinander bekennen und sich nicht durch machtgeile Politiker und profitgierige Medien gegeneinander aufbringen lassen?
to be continued...
Razzien gegen Globalisierungskritiker waren rechtswidrig
http://www.tagesschau.de/inland/bgh6.html
Unser "Rechtsstaat" scheint doch noch zu funktionieren!!! Auch wenn es um "Linke" geht.
So einfach kann man Demonstranten doch nicht zu Terroristen machen... auch wenn von Ihnen Gewalt (gegen Sachen, nicht Menschen) ausging.
Aus meiner Sicht eine schlimme Meinungsmache, um Bürger zu (CDU/CSU)Wählern zu machen.
Immer wieder wird von (rechts-)populistischen Politikern die "negative" Wirkung der sogenannten "68'er-Generation" und den damit verknüpften Begriffen wie z.B. "anti-autoritäre Erziehung" usw. beschworen.
Das zeugt von einem Menschenbild, das uns zurück in die Mitte des vorherigen Jahrhunderts führt. Dies untermalen Aussagen von Günther Oettinger, Markus Söder , Roland Koch und anderen Politikern.
Das geht inzwischen soweit, dass einzelne Politiker Bootcamps für sogenannte "jugendliche Intensivtäter" fordern.
Und? Wie lange wird es dauern, bis der nächste Depp eine Internierung von Globalisierungsgegnern fordert? Als präventive Maßnahme...
Unser "Rechtsstaat" scheint doch noch zu funktionieren!!! Auch wenn es um "Linke" geht.
So einfach kann man Demonstranten doch nicht zu Terroristen machen... auch wenn von Ihnen Gewalt (gegen Sachen, nicht Menschen) ausging.
"Deutsche Seele hat die RAF noch nicht überwunden"
Die Geschichte ("Deutscher Herbst", 1977) führte letztes Jahr dazu, dass Politik & Medien eine neue Terrorgefahr heraufziehen sahen und mit einem "reflexartigen" Aktionismus reagierten.Aus meiner Sicht eine schlimme Meinungsmache, um Bürger zu (CDU/CSU)Wählern zu machen.
Immer wieder wird von (rechts-)populistischen Politikern die "negative" Wirkung der sogenannten "68'er-Generation" und den damit verknüpften Begriffen wie z.B. "anti-autoritäre Erziehung" usw. beschworen.
Das zeugt von einem Menschenbild, das uns zurück in die Mitte des vorherigen Jahrhunderts führt. Dies untermalen Aussagen von Günther Oettinger, Markus Söder , Roland Koch und anderen Politikern.
Das geht inzwischen soweit, dass einzelne Politiker Bootcamps für sogenannte "jugendliche Intensivtäter" fordern.
Und? Wie lange wird es dauern, bis der nächste Depp eine Internierung von Globalisierungsgegnern fordert? Als präventive Maßnahme...
Mittwoch, 2. Januar 2008
Verschärfung des Jugendstrafrechts
Spiegel-Online - Jugendgewalt
Aufgrund mehrerer Gewalttaten durch Jugendliche in München Berlin...., die durch die Medien (massiv) in die Öffentlichkeit getragen wurden, wird von einigen Politikern (meines Vernehmens nach vornehmlich CDU/CSU) eine Verschärfung des Jugendstrafrechts "verlangt.
Dazu will ich ein paar Informationen geben:
"Die Aussagekraft der Polizeilichen Kriminalstatistik ist begrenzt..."
Die Aufklärungsquote wird anhand der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ermittelt, beruht also allein auf der polizeilichen Einschätzung, ob es zu einer Aufklärung der Straftat gekommen ist, unbeschadet der Frage, ob der von der Polizei ermittelte Tatverdächtige von der Justiz später überhaupt angeklagt oder gar verurteilt wird. Auch berücksichtigt sie keinerlei Dunkelziffer. Sie gibt daher nur eine Aussage zu den bekanntgewordenen Straftaten und welcher Anteil davon aus polizeilicher Sicht geklärt wurde.
http://www.bka.de/kriminalwissenschaften/...rechtstatsachen.pdf
Folgende Zitate sind aus der Dissertation "Strafrechtliche Schuld und gesellschaftliche Wirklichkeit" von Rainer Marcus Christmann
PDF-Datei Seite 33 - Zur öffentlichen Wahrnehmung: "In öffentlichen Debatten werden, wie WALTER bemerkt, typischerweise verschiedenste Gegenstände miteinander vermengt. Einzelfälle dienten als Aufhänger und zwischen leichteren und schwereren Taten, Kinder- und Jugendkriminalität, Untersuchungshaft und Strafhaft werde nicht mehr unterschieden.
Gefragt seien Symbole und Bilder, die empirisch kaum Substanz aufwiesen und in erster Linie aus bestimmten Bedürfnissen der Debatte heraus kreiert würden.
So entstehe aus »Nachrichtenrohstoffen« und Alltagsvorstellungen, vermittelt und ständig stabilisiert durch die Medien, eine eigene Kriminalität (1998, 434 f.)."
...
PDF-Datei Seite 95 - Das Schuldprinzip im Jugendstrafrecht :"Was neben dem »Strafzweck Erziehung« die übrigen Strafzwecke anbelangt,hat der Bundesgerichtshof den Strafzweck der »Sühne« auch für das Jugendstrafrecht anerkannt (BGH, JR 1954, 149, 149). Der Gesichtspunkt des Schutzes der Allgemeinheit soll bei der Beurteilung der Schuld dagegen zurücktreten. Abschreckung anderer dürfe keine Rolle spielen (BGHSt 15, 224, 226). Allerdings dürfe die Unzulässigkeit der Berücksichtigung generalpräventiver Gesichtspunkte bei der Bemessung der Jugendstrafe nicht dazu führen, dass »das Maß der Schuld unangemessen verniedlicht würde und damit zugleich erzieherische Zwecke verfehlt würden.« (BGH, NJW 1994, 395, 396) Der Grundsatz, dass gegen Mittäter verhängte Strafen in einem gerechten Verhältnis zueinander stehen müssen, sei auch dann zu beachten, wenn bei einem Mittäter Jugendstrafrecht, bei einem anderen Mittäter allgemeines Strafrecht zur Anwendung kommt (BGH bei Böhm 1991, 523), was im Ergebnis dazu führen kann, dass das Maß der Jugendstrafe höher ausfällt, wenn an der Tat ein Erwachsener beteiligt ist."
...
PDF-Datei Seite 45 - Zur öffentlichen Wahrnehmung: "So meint NEUBACHER, dass sich neuerdings, glaube man den Warnungen der Politiker, eine neue Risikogruppe abzeichne. »Nicht mehr die Organisierte Kriminalität oder die ›Ausländerkriminalität‹ oder die Jugendkriminalität soll neue Gesetzesverschärfungen erforderlich machen, sondern die ›Kinderkriminalität‹.« (1998, 121) »[D]ie Dramaturgie
der Dramatisierung sieht vor, nach einem bestürzten Blick auf angestiegene Fallzahlen die besorgte Frage nach den Ursachen zu stellen und die Antwort gleich mitzuliefern: Natürlich ist es auch hier ein allgemeiner Verfall von Werten, das Versagen von Erziehungsinstanzen, die Eltern, die Schule usw. und, ja, auch das wissen wir bereits, die unangebrachte Milde und Nachsichtigkeit von Gesetzgebung und Justiz.« (a.a.O., 122)"
Ich könnte aus Dissertation ewig weiter zitieren und kann sie nur jedem (Politiker der sich für eine Verschärfung ausspricht) empfehlen!!!
Aufgrund mehrerer Gewalttaten durch Jugendliche in München Berlin...., die durch die Medien (massiv) in die Öffentlichkeit getragen wurden, wird von einigen Politikern (meines Vernehmens nach vornehmlich CDU/CSU) eine Verschärfung des Jugendstrafrechts "verlangt.
Dazu will ich ein paar Informationen geben:
"Die Aussagekraft der Polizeilichen Kriminalstatistik ist begrenzt..."
Die Aufklärungsquote wird anhand der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ermittelt, beruht also allein auf der polizeilichen Einschätzung, ob es zu einer Aufklärung der Straftat gekommen ist, unbeschadet der Frage, ob der von der Polizei ermittelte Tatverdächtige von der Justiz später überhaupt angeklagt oder gar verurteilt wird. Auch berücksichtigt sie keinerlei Dunkelziffer. Sie gibt daher nur eine Aussage zu den bekanntgewordenen Straftaten und welcher Anteil davon aus polizeilicher Sicht geklärt wurde.
http://www.bka.de/kriminalwissenschaften/...rechtstatsachen.pdf
Folgende Zitate sind aus der Dissertation "Strafrechtliche Schuld und gesellschaftliche Wirklichkeit" von Rainer Marcus Christmann
PDF-Datei Seite 33 - Zur öffentlichen Wahrnehmung: "In öffentlichen Debatten werden, wie WALTER bemerkt, typischerweise verschiedenste Gegenstände miteinander vermengt. Einzelfälle dienten als Aufhänger und zwischen leichteren und schwereren Taten, Kinder- und Jugendkriminalität, Untersuchungshaft und Strafhaft werde nicht mehr unterschieden.
Gefragt seien Symbole und Bilder, die empirisch kaum Substanz aufwiesen und in erster Linie aus bestimmten Bedürfnissen der Debatte heraus kreiert würden.
So entstehe aus »Nachrichtenrohstoffen« und Alltagsvorstellungen, vermittelt und ständig stabilisiert durch die Medien, eine eigene Kriminalität (1998, 434 f.)."
...
PDF-Datei Seite 95 - Das Schuldprinzip im Jugendstrafrecht :"Was neben dem »Strafzweck Erziehung« die übrigen Strafzwecke anbelangt,hat der Bundesgerichtshof den Strafzweck der »Sühne« auch für das Jugendstrafrecht anerkannt (BGH, JR 1954, 149, 149). Der Gesichtspunkt des Schutzes der Allgemeinheit soll bei der Beurteilung der Schuld dagegen zurücktreten. Abschreckung anderer dürfe keine Rolle spielen (BGHSt 15, 224, 226). Allerdings dürfe die Unzulässigkeit der Berücksichtigung generalpräventiver Gesichtspunkte bei der Bemessung der Jugendstrafe nicht dazu führen, dass »das Maß der Schuld unangemessen verniedlicht würde und damit zugleich erzieherische Zwecke verfehlt würden.« (BGH, NJW 1994, 395, 396) Der Grundsatz, dass gegen Mittäter verhängte Strafen in einem gerechten Verhältnis zueinander stehen müssen, sei auch dann zu beachten, wenn bei einem Mittäter Jugendstrafrecht, bei einem anderen Mittäter allgemeines Strafrecht zur Anwendung kommt (BGH bei Böhm 1991, 523), was im Ergebnis dazu führen kann, dass das Maß der Jugendstrafe höher ausfällt, wenn an der Tat ein Erwachsener beteiligt ist."
...
PDF-Datei Seite 45 - Zur öffentlichen Wahrnehmung: "So meint NEUBACHER, dass sich neuerdings, glaube man den Warnungen der Politiker, eine neue Risikogruppe abzeichne. »Nicht mehr die Organisierte Kriminalität oder die ›Ausländerkriminalität‹ oder die Jugendkriminalität soll neue Gesetzesverschärfungen erforderlich machen, sondern die ›Kinderkriminalität‹.« (1998, 121) »[D]ie Dramaturgie
der Dramatisierung sieht vor, nach einem bestürzten Blick auf angestiegene Fallzahlen die besorgte Frage nach den Ursachen zu stellen und die Antwort gleich mitzuliefern: Natürlich ist es auch hier ein allgemeiner Verfall von Werten, das Versagen von Erziehungsinstanzen, die Eltern, die Schule usw. und, ja, auch das wissen wir bereits, die unangebrachte Milde und Nachsichtigkeit von Gesetzgebung und Justiz.« (a.a.O., 122)"
Ich könnte aus Dissertation ewig weiter zitieren und kann sie nur jedem (Politiker der sich für eine Verschärfung ausspricht) empfehlen!!!
Datenschutz-und-Geoinformationen
https://www.datenschutzzentrum.de/presse/20070614-geodaten.htm/
Datenschutz-und-Geoinformationen.pdf
...eine sehr informative und aufschlußreiche Datei über die Zusammenhänge zwischen dem sogenannten “Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung” und dem Interesse der "Wirtschaft" bzw. des Staates an Informationen über uns Konsumenten & Bürger.
Die Seiten 5-10 sind sehr aufschlußreich...
Datenschutz-und-Geoinformationen.pdf
...eine sehr informative und aufschlußreiche Datei über die Zusammenhänge zwischen dem sogenannten “Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung” und dem Interesse der "Wirtschaft" bzw. des Staates an Informationen über uns Konsumenten & Bürger.
Die Seiten 5-10 sind sehr aufschlußreich...
Montag, 31. Dezember 2007
Hausdurchsuchungen - Razzia im rechtsfreien Raum
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,524711,00.html
Vortrag Schweigerecht bei einer Hausdurchsuchung (von Udo Vetter)
Vorratsdatenspeicherung - 30.000 klagen in Karlsruhe - größte Verfassungs-Beschwerde aller Zeiten
Das ist definitiv keine unberechtigte "Paranoia"... 30.000 Menschen haben in Karlsruhe vor dem Verfassungsgericht Klage eingereicht!
Das deutet für mich daraufhin, dass "Schäuble" höchst ansteckend ist.
Manche forderten schon mehrmals (verzweifelt) seinen Rücktritt... ich fordere ihn hiermit auf, endlich "zurückzurollen"!!!
Ziviler Ungehorsam ist geboten!!! Wie viel Platz für P2P-User/Filesharer gibt es denn in deutschen Knästen?!?
Vortrag Schweigerecht bei einer Hausdurchsuchung (von Udo Vetter)
Vorratsdatenspeicherung - 30.000 klagen in Karlsruhe - größte Verfassungs-Beschwerde aller Zeiten
Wenn ich mir diese Artikel bzw. das Video so angucke, dann bin ich richtig (!) gespannt, ob sich diese Entwicklung mit Hausdurchsuchungen aufgrund von seehr vagen Anschuldigungen fortsetzen wird.
Kann ich denn da noch mit jedem so "frei" telefonieren (wie bisher), ohne dass ich in Gefahr gerate, es mit einem "Verdächtigen" zu tun zu haben? Wird mein Telefon dann auch abgehört? Gerate ich dann auch in Verdacht? Nur weil derjenige meine Nummer gewählt hat!?!Das ist definitiv keine unberechtigte "Paranoia"... 30.000 Menschen haben in Karlsruhe vor dem Verfassungsgericht Klage eingereicht!
Das deutet für mich daraufhin, dass "Schäuble" höchst ansteckend ist.
Manche forderten schon mehrmals (verzweifelt) seinen Rücktritt... ich fordere ihn hiermit auf, endlich "zurückzurollen"!!!
Ziviler Ungehorsam ist geboten!!! Wie viel Platz für P2P-User/Filesharer gibt es denn in deutschen Knästen?!?
Montag, 24. Dezember 2007
Zum Thema RFID-Chips (nicht zum Verzehr geeignet)
Sehr interessante Technik, das!
Aberrr: Man sollte die Sache wirklich von allen Seiten betrachten - Chancen & Risiken für Wirtschaft, Staat, Bürger.
Ich glaube, dass wir aus "Kostengründen" bald wieder auf ein - wenn auch noch so kleines - Stück "Freiheit" verzichten werden müssen.
Ist ja nicht schlimm, wir haben ja nichts zu verbergen!!!
Links:
http://www.brooks-rfid.com
RFID-Positionspapier.pdf
RFID-Erläuterungen.pdf
Aktiv-Assekuranz aktuell_02-05.pdf
Spiegel-Online-Artikel vom 03.09.2003
2. Spiegel-Online-Artikel vom 03.09.2003 - Der Feind in meinem Schuh
Aberrr: Man sollte die Sache wirklich von allen Seiten betrachten - Chancen & Risiken für Wirtschaft, Staat, Bürger.
Ich glaube, dass wir aus "Kostengründen" bald wieder auf ein - wenn auch noch so kleines - Stück "Freiheit" verzichten werden müssen.
Ist ja nicht schlimm, wir haben ja nichts zu verbergen!!!
Links:
http://www.brooks-rfid.com
RFID-Positionspapier.pdf
RFID-Erläuterungen.pdf
Aktiv-Assekuranz aktuell_02-05.pdf
Spiegel-Online-Artikel vom 03.09.2003
2. Spiegel-Online-Artikel vom 03.09.2003 - Der Feind in meinem Schuh
Urheberrecht - Kriminalisierung von Internetnutzern
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,519494,00.html
Zum ersten Mal setzt ein Staat die neue Strategie der Musik- und Filmkonzerne (...) wollen sie nun die Internetprovider in die Pflicht nehmen. Die sollen nicht mehr wie bisher scheinbar neutral Daten durchleiten, sondern prüfen, welche Internetangebote ihre Kunden nutzen.
Gesamtes Dokument... Dieser Widerspruch ist daher im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens beim Gesetzentwurf zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums aufzulösen, indem die Voraussetzungen dafür geschaffen werden,
dass eine derartige Auskunft über Bestandsdaten auch für zivilrechtliche Zwecke möglich ist.
Alles andere würde auf einen faktischen Verzicht auf den Auskunftsanspruch gegenüber Internet-Providern hinauslaufen. Dies wäre nicht nur im Hinblick auf die Richtlinie 2000/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums höchst problematisch,
sondern würde auch dazu führen, dass die Rechteinhaber weiterhin gezwungen wären,
stets ein Straf-verfahren gegen potenzielle Verletzer einzuleiten, um die hinter den IP-Adressen stehenden Namen zu erfahren - ein Vorgehen, das die Rechteinhaber nicht wollen,
das eine große Zahl von potenziellen Rechtsverletzern in unnötiger Weise kriminalisiert und die Staatsanwaltschaften enorm belastet.
Ernesto: Macht es nicht einen riesengroßen Unterschied, ob der Staat selbst durch seine Strafverfolgungsbehörden auf die Internetdaten von Privatleuten (zum Zwecke der Terrorabwehr *harhar*) zugreift, oder ob es die Musik- und Filmindustrie zur Wahrung eigener Interessen macht.
Ersteres bezieht sich auf's Strafrecht, letzteres auf's Zivilrecht. Das macht einen großen Unterschied!!!
Zum ersten Mal setzt ein Staat die neue Strategie der Musik- und Filmkonzerne (...) wollen sie nun die Internetprovider in die Pflicht nehmen. Die sollen nicht mehr wie bisher scheinbar neutral Daten durchleiten, sondern prüfen, welche Internetangebote ihre Kunden nutzen.
Gesamtes Dokument... Dieser Widerspruch ist daher im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens beim Gesetzentwurf zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums aufzulösen, indem die Voraussetzungen dafür geschaffen werden,
dass eine derartige Auskunft über Bestandsdaten auch für zivilrechtliche Zwecke möglich ist.
Alles andere würde auf einen faktischen Verzicht auf den Auskunftsanspruch gegenüber Internet-Providern hinauslaufen. Dies wäre nicht nur im Hinblick auf die Richtlinie 2000/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums höchst problematisch,
sondern würde auch dazu führen, dass die Rechteinhaber weiterhin gezwungen wären,
stets ein Straf-verfahren gegen potenzielle Verletzer einzuleiten, um die hinter den IP-Adressen stehenden Namen zu erfahren - ein Vorgehen, das die Rechteinhaber nicht wollen,
das eine große Zahl von potenziellen Rechtsverletzern in unnötiger Weise kriminalisiert und die Staatsanwaltschaften enorm belastet.
Ernesto: Macht es nicht einen riesengroßen Unterschied, ob der Staat selbst durch seine Strafverfolgungsbehörden auf die Internetdaten von Privatleuten (zum Zwecke der Terrorabwehr *harhar*) zugreift, oder ob es die Musik- und Filmindustrie zur Wahrung eigener Interessen macht.
Ersteres bezieht sich auf's Strafrecht, letzteres auf's Zivilrecht. Das macht einen großen Unterschied!!!
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